https://www.faz.net/-gpf-8f93h

Gerda Hasselfeldt : Balanceakt zwischen Seehofer und Merkel

Balanceakt: Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt vermittelt zwischen München und Berlin. Bild: dpa

Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, kämpft dafür, dass die Gesprächsfäden im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel nicht abreißen. Von ihren Bemühungen, bayerische Interessen in der Hauptstadt zu vertreten.

          In den letzten Januartagen war Horst Seehofer wieder einmal in Berlin. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident zeigte sich höchst zufrieden. Am Tag zuvor hatte es die große Koalition endlich geschafft, sich über das zweite große Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts zu einigen. Seehofer fand lobende Worte für das Regierungsbündnis, das „handlungsfähig“ sei. Es sei ein „guter Tag“ für die Koalition gewesen. Sogar Kanzlerin Angela Merkel, über deren Vorgehen in der Flüchtlingsfrage Seehofer im zurückliegenden halben Jahr so viel Kritisches gesagt hatte, dass es selbst für CSU-Verhältnisse auffallend war, bekam an jenem Freitag im Januar freundliche Worte zu hören. Doch dann fiel eine kleine, spitze Bemerkung, wie gemacht für das Lehrbuch des politischen Schwesterkrieges. Er habe schon mal überlegt, ob „man“ jede Woche für einen Tag nach Berlin kommen sollte. Damit die Informationen „nicht so einseitig dastehen“.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Den Namen der obersten ständigen Vertreterin bayerischer Interessen in Berlin, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nannte deren Parteivorsitzender nicht. Dennoch dürfte Gerda Hasselfeldt verstanden haben, dass diese Drohung mindestens so sehr gegen sie gerichtet war wie gegen die CDU-Vorsitzende Merkel. Es war ja noch nicht so lange her, dass der CSU-Chef sich auf dem Parteitag der Schwesterpartei an den Vorsitzenden der Unionsfraktion, den CDU-Mann und Merkel-Vertrauten Volker Kauder, mit den Worten gewandt hatte: „Manchmal habe ich’s mit dir leichter als mit der Gerda, Volker.“ Hasselfeldt saß gleich neben Kauder. Tags drauf behauptete sie, sie nehme solche Bemerkungen nicht allzu ernst. Vermutlich war das sogar die Wahrheit.

          Vielleicht hat es Hasselfeldt sogar ein bisschen stolz gemacht und in der Annahme bestätigt, auf ihrem Posten das zu machen, was die Amerikaner einen „guten Job“ nennen. Denn traditionell ist die Landesgruppe zwar die Vorhut Bayerns im Bundestag. Doch ebenso gehört es zu ihren Aufgaben, die seit 1949 zum Zwecke der bajuwarischen Profilierung immer wieder auftauchenden Übertreibungen und Provokationen aus München so abzufedern, dass die Gemeinschaft mit der CDU erhalten und handlungsfähig bleibt.

          Bilderbuch einer CSU-Politikerinnen

          CSU-Minister in einer Bundesregierung werden vom Parteivorsitzenden benannt, nach Berlin entsandt und bei Bedarf auch wieder abgezogen. Die Abgeordneten mit CSU-Parteibuch stehen dagegen mindestens für die vier Jahre einer Legislaturperiode aus eigener Kraft im politischen Gefüge. Zu ihrer Zeit als Landesgruppenvorsitzende konnte Seehofer seinen Parteifreunden Hans-Peter Friedrich oder Peter Ramsauer nichts anhaben, auch wenn sie ihn mit kritischen Kommentaren ärgerten. Als sie später Minister waren, zog der Parteivorsitzende sie von ihren Posten ab, kaum dass er nicht mehr zufrieden mit ihrer Arbeit war.

          Hasselfeldt kann das nicht passieren. Das liegt nicht daran, dass sie hinsichtlich ihrer Herkunft geradezu ins Bilderbuch der CSU-Politikerinnen passt. 1950 in Straubing geboren, wuchs sie auf einem niederbayerischen Bauernhof mit Metzgerei und Gasthof auf, der Vater war Bürgermeister, später Landtags- und schließlich Bundestagsabgeordneter, und auch ihr Bruder schaffte es nach einer Zeit als Bürgermeister bis ins höchste deutsche Parlament. Es liegt auch nicht daran, dass sie 2011 als erste Frau an die Spitze der Landesgruppe gewählt wurde. An seinem Umgang mit der Bundeskanzlerin lässt sich erkennen, dass Seehofer in dieser Hinsicht keine Rücksicht auf das andere Geschlecht kennt. Die Stärke Hasselfeldts hat einen anderen Grund. Es ist die Reihenfolge. Waren ihre männlichen Vorgänger durch die Bank erst Vorsitzende der Landesgruppe und wurden anschließend Minister, so verhält es sich bei der 65 Jahre alten Hasselfeldt umgekehrt.

          Weitere Themen

          Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler? Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler?

          Alle Minister der FPÖ waren im Zuge der Ibiza-Video-Affäre aus der Koalition mit Kurz' ÖVP ausgetreten; die für sie nachgerückten Experten wurden nun von Präsident Alexander Van der Bellen in ihre Ämter eingeführt. Dennoch versichert Kurz, dass die Regierungsstabilität keinesfalls gefährdet sei.

          Kurz regiert mit Interimskabinett weiter Video-Seite öffnen

          Neue Minister wurden vereidigt : Kurz regiert mit Interimskabinett weiter

          Im Zuge des Video-Skandals um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und des Austretens der rechtspopulistischen Partei aus der Regierung, vereidigte Van der Bellen die neuen Minister für das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialressort.

          Topmeldungen

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.