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Grenzkontrollen am Brennerpass : Eisernes Vordach oder eiserner Vorhang?

Zu wenig Platz für eine „Registrierungsstraße“? Der Brennerpass bildet ein Nadelöhr. Bild: Picture-Alliance

Wien errichtet am Brennerpass Grenzanlagen. Doch Italien misstraut den Vorkehrungen und fordert Hilfe aus Brüssel. Steht Europas Einheit auf dem Spiel?

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          Die von Österreich geplanten Grenzkontrollen zu Italien am Brennerpass haben gereizte Töne zwischen Rom und Wien hervorgerufen. Die italienische Regierung fordert ein Eingreifen der EU-Kommission, um die ungehinderte Durchreise über den Brenner zu sichern.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Österreicher zeigen sich unbeeindruckt und warnen vor einem „Durchwinken“. Diese Woche wurde mit den Arbeiten an einer Infrastruktur für das Grenzmanagement begonnen, das schon im Februar angekündigt worden war. Dabei geht es zunächst um ein Schleppdach über die Autobahn, das Kontrolleure und Kontrollierte vor schlechtem Wetter schützen soll.

          Gravierende Auswirkungen im Urlaubsverkehr

          „Ich verstehe nicht, warum Österreich beeindruckt sein sollte“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch in Wien. Er verwies auf die europäischen Beschlüsse, wonach Flüchtlinge nicht mehr wie im vergangenen Jahr einfach bis zu ihrem Wunschziel in Europa – meistens Österreich, Deutschland oder Skandinavien – durchgelassen werden sollten. Tatsächlich sind die geplanten Kontrollen am Brenner keineswegs präzedenzlos.

          Vorbild soll die neugebaute Anlage Spielfeld an der Grenze zu Slowenien sein – auch das ein EU-Land. Und schon seit vergangenem Oktober kontrolliert die deutsche Polizei an den wichtigsten Autobahn-Grenzübergängen. Dabei entstanden zeitweise kilometerlange Staus. Freilich ist allen klar, dass die Auswirkungen auf dem Brenner, der wichtigsten Alpenmagistrale überhaupt, noch gravierender würden, erst recht in Zeiten des Urlaubsverkehrs.

          Bild: F.A.Z.

          Geplant ist nach Angaben der Tiroler Polizei, gleich hinter der Grenze vier Fahrspuren einzurichten, jeweils zwei für Lastwagen und für Autos, auf denen der Verkehr nicht schneller als mit 30 Stundenkilometern fließen soll. „Bei Bedarf“ sollten Fahrzeuge dann zur genaueren Kontrolle auf einen Parkplatz gewinkt werden. Hier sollen auch Container für die Registrierung und Befragung von Migranten aufgebaut werden, wie es sie auch in Spielfeld gibt.

          „Barrieren sind die falsche Lösung“

          Allerdings ist am Brenner sehr viel weniger Platz für diese „Registrierungsstraße“: Der Pass bildet ein Nadelöhr. Hindurch laufen parallel zur Autobahn auch eine Bahnlinie und eine Staatsstraße. Dort soll natürlich auch kontrolliert werden (allerdings befindet sich der Bahnhof auf der italienischen Seite der Grenze). Um eine einfache Umgehung des „Grenzkontrollmanagements“ zu verhindern, ist auch der Bau eines Zaunes vorgesehen. Bis Ende Mai soll alles fertig sein. Ob dann, oder auch schon früher, tatsächlich kontrolliert wird, entscheidet das Innenministerium in Wien. Das österreichische Bundesheer soll die Polizei unterstützen, nach Angaben Doskozils stehen dafür drei Kompanien in Tirol bereit.

          Flüchtlingskrise : Österreich will am Brennerpass stärker überwachen

          In Italien weiß man die Bauarbeiten am Brenner nicht so recht einzuschätzen: Nur ein Dach oder bald ein eiserner Vorhang? In jedem Fall überwiegt der Protest. Hatte nicht erst am vergangenen Freitag die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Besuch in Rom dem italienischen Innenminister Angelino Alfano versichert, Wien werde keinen Zaun am Brenner bauen? Ministerpräsident Matteo Renzi forderte Wien am Dienstagabend auf, die EU-Regeln einzuhalten. Man werde weder Zäune noch „Stellungnahmen gegen die Vereinbarungen zu Grenzkontrollen in Europa“ akzeptieren; und um das abzusichern, habe sich Italien im Interesse seiner autonomen Provinz Südtirol und der Bevölkerung dort an Brüssel gewandt.

          Dort stößt Rom auf offene Ohren, hatte doch schon zum Wochenende der EU-Kommissar für Inneres und Migration Dimitris Avramopoulos beteuert, dass „Barrieren die falsche Lösung sind“. In ihrem Schreiben an ihn fordern Italiens Außenminister Paolo Gentiloni und Innenminister Alfano ein sofortiges Eingreifen der Kommission „zum Schutz der fundamentalen Werte der Union“. Die EU müsse „dringlich prüfen“, ob die geplanten Maßnahmen Österreichs mit dem Schengener Abkommen im Einklang stünden. Nur bei „akuter Gefahr für innere Sicherheit und öffentliche Ordnung“ dürften Grenzkontrollen eingesetzt werden. Die italienischen Minister verweisen darauf, dass zwischen Italien und Österreich schon ein engmaschiges Netz der Polizeikooperation besteht und eine gemeinsame Kontrolle von Straßen und Bahnstrecken.

          „Wenn es ein Durchwinken gibt, sind wir vorbereitet“

          Die Regierung in Wien beruft sich auf Berichte, wonach in Libyen rund 800.000 Migranten schon bereitstünden, um bei günstiger Witterung über das Mittelmeer nach Italien überzusetzen. Nach den geltenden Regeln und Beschlüssen in der EU müsse Italien diese Menschen registrieren und ins Asylverfahren nehmen, sagte Verteidigungsminister Doskozil. „Wenn es aber ein Durchwinken gibt, dann sind wir vorbereitet.“

          Migranten sollen nicht mehr ohne jede Kontrolle über den Brenner nach Norden durchgewunken werden können.
          Migranten sollen nicht mehr ohne jede Kontrolle über den Brenner nach Norden durchgewunken werden können. : Bild: dpa

          Dabei ist sich der SPÖ-Politiker darüber im Klaren, dass Italien alleine mit der Last überfordert wäre. Er macht sich für eine geregelte Verteilung von Schutzsuchenden in der EU stark, aber auch für verstärkte Möglichkeiten einer Rückführung. So sprach Doskozil davon, der maritimen Anti-Schlepper-Operation „Sophia“ der EU eine „territoriale Komponente“ hinzuzufügen. Auf Einzelheiten ging Doskozil jedoch nicht ein: Beispielsweise, ob das bedeute, dass Migranten in Zusammenarbeit mit der provisorischen libyschen Regierung nach Libyen zurückgebracht und gegebenenfalls sogar dort durch EU-Kräfte geschützt werden.

          Aus römischer Sicht sei eine Grenzschließung auch darum nicht gerechtfertigt, weil es nach italienischer Statistik keinen „erheblichen Zuwachs“ von Migranten aus Italien nach Österreich gebe. Im Gegenteil: Seit Jahresbeginn sei vor allem die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die von Österreich nach Italien kamen: 674 habe Italien vom 1. Januar bis zum 10. April zurückgeschickt. Die österreichischen Behörden hätten dagegen im selben Zeitraum nur 179 Migranten wieder nach Italien abgeschoben. Dazu sagte Christopher Hein vom italienischen Flüchtlingsrat (CIR), vor allem afghanische Migranten wanderten gerne illegal von Österreich nach Italien weiter, weil ihre Anerkennungsquote im Asylverfahren in Österreich weit niedriger sei als bisher in Italien.

          Bricht der Traum der europäischen Einheit zusammen?

          Insgesamt kann Hein in den Kontrollanlagen auf dem Brenner keinen Sinn entdecken. „Migranten, die ein klares Ziel vor Augen haben, alles darauf setzen, dorthin zu kommen, wo sie sich bessere Lebenschancen ausrechnen, werden sich von österreichischen Barrieren nicht aufhalten lassen.“ Österreich könne auch nicht mehr ins Feld führen, dass Italien ohne jede Kontrolle Migranten einfach über den Brenner nach Norden durchwinke. Nahezu hundert Prozent der in Sizilien oder Kalabrien an Land kommenden Flüchtlinge werde registriert und identifiziert.

          Freilich nehme die Zahl der meist afrikanischen Flüchtlinge über das Mittelmeer deutlich zu und habe seit Anfang 2016 die Marke von knapp 24.000 erreicht, 80 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2015. Aber bisher gelinge es dem Innenministerium in der Regel, Lagerplätze zuzuweisen, auch wenn Italien bisher über nur knapp mehr als 110.000 Betten verfüge. Die Zeitung „Manifesto“ berichtete derweilen, mutmaßlich seien etwa 10.000 Migranten in Italien obdachlos, weil sie nach ihrer Registrierung die ihnen zugewiesenen Plätze verlassen hätten.

          Aus römischer Sicht würden Grenzanlagen am Brenner vor allem das Gefüge in Südtirol belasten, wo die Bevölkerung in enger Verbindung mit Verwandten in Nordtirol lebt. Für den Chef der Provinz, Arno Kompatscher, bräche darum der Traum der europäischen Einheit zusammen und das soziale wie wirtschaftliche Gefüge in der Grenzregion: „Der Brenner ist Symbol für Europas Einheit, steht für 70 Jahre Frieden sowie sozialen und ökonomischen Wohlstand.“ Wenn das zerstört werde, „kehrt Europa zu den kleinsten Staatseinheiten zurück, und alles ändert sich“.

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