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Grenzkontrollen am Brennerpass : Eisernes Vordach oder eiserner Vorhang?

Zu wenig Platz für eine „Registrierungsstraße“? Der Brennerpass bildet ein Nadelöhr. Bild: Picture-Alliance

Wien errichtet am Brennerpass Grenzanlagen. Doch Italien misstraut den Vorkehrungen und fordert Hilfe aus Brüssel. Steht Europas Einheit auf dem Spiel?

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          Die von Österreich geplanten Grenzkontrollen zu Italien am Brennerpass haben gereizte Töne zwischen Rom und Wien hervorgerufen. Die italienische Regierung fordert ein Eingreifen der EU-Kommission, um die ungehinderte Durchreise über den Brenner zu sichern.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Österreicher zeigen sich unbeeindruckt und warnen vor einem „Durchwinken“. Diese Woche wurde mit den Arbeiten an einer Infrastruktur für das Grenzmanagement begonnen, das schon im Februar angekündigt worden war. Dabei geht es zunächst um ein Schleppdach über die Autobahn, das Kontrolleure und Kontrollierte vor schlechtem Wetter schützen soll.

          Gravierende Auswirkungen im Urlaubsverkehr

          „Ich verstehe nicht, warum Österreich beeindruckt sein sollte“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch in Wien. Er verwies auf die europäischen Beschlüsse, wonach Flüchtlinge nicht mehr wie im vergangenen Jahr einfach bis zu ihrem Wunschziel in Europa – meistens Österreich, Deutschland oder Skandinavien – durchgelassen werden sollten. Tatsächlich sind die geplanten Kontrollen am Brenner keineswegs präzedenzlos.

          Vorbild soll die neugebaute Anlage Spielfeld an der Grenze zu Slowenien sein – auch das ein EU-Land. Und schon seit vergangenem Oktober kontrolliert die deutsche Polizei an den wichtigsten Autobahn-Grenzübergängen. Dabei entstanden zeitweise kilometerlange Staus. Freilich ist allen klar, dass die Auswirkungen auf dem Brenner, der wichtigsten Alpenmagistrale überhaupt, noch gravierender würden, erst recht in Zeiten des Urlaubsverkehrs.

          Bild: F.A.Z.

          Geplant ist nach Angaben der Tiroler Polizei, gleich hinter der Grenze vier Fahrspuren einzurichten, jeweils zwei für Lastwagen und für Autos, auf denen der Verkehr nicht schneller als mit 30 Stundenkilometern fließen soll. „Bei Bedarf“ sollten Fahrzeuge dann zur genaueren Kontrolle auf einen Parkplatz gewinkt werden. Hier sollen auch Container für die Registrierung und Befragung von Migranten aufgebaut werden, wie es sie auch in Spielfeld gibt.

          „Barrieren sind die falsche Lösung“

          Allerdings ist am Brenner sehr viel weniger Platz für diese „Registrierungsstraße“: Der Pass bildet ein Nadelöhr. Hindurch laufen parallel zur Autobahn auch eine Bahnlinie und eine Staatsstraße. Dort soll natürlich auch kontrolliert werden (allerdings befindet sich der Bahnhof auf der italienischen Seite der Grenze). Um eine einfache Umgehung des „Grenzkontrollmanagements“ zu verhindern, ist auch der Bau eines Zaunes vorgesehen. Bis Ende Mai soll alles fertig sein. Ob dann, oder auch schon früher, tatsächlich kontrolliert wird, entscheidet das Innenministerium in Wien. Das österreichische Bundesheer soll die Polizei unterstützen, nach Angaben Doskozils stehen dafür drei Kompanien in Tirol bereit.

          Flüchtlingskrise : Österreich will am Brennerpass stärker überwachen

          In Italien weiß man die Bauarbeiten am Brenner nicht so recht einzuschätzen: Nur ein Dach oder bald ein eiserner Vorhang? In jedem Fall überwiegt der Protest. Hatte nicht erst am vergangenen Freitag die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Besuch in Rom dem italienischen Innenminister Angelino Alfano versichert, Wien werde keinen Zaun am Brenner bauen? Ministerpräsident Matteo Renzi forderte Wien am Dienstagabend auf, die EU-Regeln einzuhalten. Man werde weder Zäune noch „Stellungnahmen gegen die Vereinbarungen zu Grenzkontrollen in Europa“ akzeptieren; und um das abzusichern, habe sich Italien im Interesse seiner autonomen Provinz Südtirol und der Bevölkerung dort an Brüssel gewandt.

          Dort stößt Rom auf offene Ohren, hatte doch schon zum Wochenende der EU-Kommissar für Inneres und Migration Dimitris Avramopoulos beteuert, dass „Barrieren die falsche Lösung sind“. In ihrem Schreiben an ihn fordern Italiens Außenminister Paolo Gentiloni und Innenminister Alfano ein sofortiges Eingreifen der Kommission „zum Schutz der fundamentalen Werte der Union“. Die EU müsse „dringlich prüfen“, ob die geplanten Maßnahmen Österreichs mit dem Schengener Abkommen im Einklang stünden. Nur bei „akuter Gefahr für innere Sicherheit und öffentliche Ordnung“ dürften Grenzkontrollen eingesetzt werden. Die italienischen Minister verweisen darauf, dass zwischen Italien und Österreich schon ein engmaschiges Netz der Polizeikooperation besteht und eine gemeinsame Kontrolle von Straßen und Bahnstrecken.

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