https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-boris-palmer-sieben-leitlinien-fuer-die-fluechtlingskrise-13902762.html

Gastbeitrag von Boris Palmer : Sieben Leitlinien für die Flüchtlingskrise

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge aus Eritrea Mitte August in einer Flüchtlingsunterkunft in Gießen Bild: dpa

In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Dabei brauchen wir eine lösungsorientierte Debattenkultur in einer zutiefst strittigen und den Kern des menschlichen Daseins berührenden Frage. Sieben Punkte, die uns in der Flüchtlingskrise voranbringen.

          3 Min.

          In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Zwischen Willkommens-Teddybären und Pegida-Galgen ist ein nüchtern-sachlicher Diskurs kaum noch möglich. Wer Zweifel daran äußert, dass Deutschland die immer weiter wachsenden Flüchtlingszahlen noch lange bewältigen kann, wird in einen Topf mit Rechtsradikalen geworfen, muss sich aber mindestens gefallen lassen, angeblich deren Geschäft zu besorgen. Wer Hilfe für Flüchtlinge weiterhin für moralisch geboten und in einer reichen Gesellschaft für leistbar hält, wird mindestens als Heuchler oder Gutmensch beschimpft und gefragt, wie viele Flüchtlinge man schon in der eigenen Wohnung aufgenommen habe. Unter die Räder gerät so die dringend nötige Suche nach einem hinreichend großen Konsens in dieser für unsere Gesellschaft mittlerweile existentiellen Frage. Was wir brauchen, ist eine lösungsorientierte Debattenkultur in einer zutiefst strittigen und den Kern des menschlichen Daseins berührenden Frage. Ich möchte dafür sieben Leitlinien vorschlagen.

          Alternativen zulassen

          Der Kurs der Kanzlerin wird häufig damit verteidigt, es gäbe keine Alternative. Weder lasse das Grundgesetz es zu, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, noch gebe es dazu eine Möglichkeit. Beides ist nachweislich falsch. Das Grundgesetz gewährt unbegrenzten Schutz nur für politisch Verfolgte. Grenzen lassen sich kontrollieren. Wer das Gegenteil behauptet, produziert Angst und Ohnmachtsgefühle. Wir müssen uns bewusst zur Hilfe entscheiden und darüber diskutieren, wie weit unsere Hilfsbereitschaft geht.

          Nur Fremdenfeinde ausgrenzen

          Ja, es gibt sie, die unappetitlichen Ewiggestrigen vom rechten Rand. Diesen muss man mit aller Macht entgegentreten. Die ganze Härte des Gesetzes muss Brandstifter und Gewalttäter treffen. Aber mittlerweile sind berechtigte Sorgen und Ängste bis weit in grüne und rote Kreise verbreitet. Wer nicht der These von der Pflicht zur unbegrenzten Hilfe zustimmen will, darf nicht gleich mit Pegida oder Nazis verglichen oder als deren Wegbereiter beschimpft werden. Wir brauchen ein faires und offenes Diskussionsklima.

          Fakten ermitteln und offenlegen

          Die Statistik des zuständigen Bundesamtes erfasst derzeit nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge, verlässliche Aussagen sind so gut wie unmöglich. Wenn es keine Klarheit über die Fakten gibt, gedeihen Halbwahrheiten und Spekulationen. Die Gesellschaft kann nur angemessen diskutieren, wenn es klare Grundlagen gibt. Wir müssen wissen, wie viele Menschen zu uns kommen, welches Alter, Geschlecht und welche Qualifikation sie haben. Das Bundesamt für Asyl muss diese Aufgabe endlich erfüllen.

          Pläne und Szenarien entwerfen

          Die Debatte scheitert nicht nur an fehlenden Fakten, sondern auch an fehlenden Plänen. Die Schwierigkeiten liegen vor allem in der Zukunft, nicht in der Gegenwart. Nun ist es richtig, dass im Moment keine richtige Prognose gegeben werden kann. Es ist aber möglich, Annahmen zu treffen und Szenarien zu bilden. Es könnte zum Beispiel ein Szenario mit europäischer Umverteilung der Flüchtlinge geben und eines, in dem Deutschland auf sich allein gestellt ist. Die EU-Kommission ist da weiter als Deutschland und hat immerhin einen Anfang gemacht, indem sie bis Ende 2016 rund drei Millionen Flüchtlinge prognostiziert. Das macht die Herausforderung nicht kleiner, aber beschreibbar.

          Weitere Themen

          Was sagen die Briten über Johnson? Video-Seite öffnen

          Stimmen aus London : Was sagen die Briten über Johnson?

          Viele Briten begrüßen den angekündigten Rücktritt des konservativen Parteichefs und Premierministers Boris Johnson. Nach zahlreichen Skandalen sei es jetzt an der Zeit für ihn zu gehen, sagen Passanten in einer Straßenumfrage in London.

          Topmeldungen

          Der Getreidefrachter Zhibek Zholy ist wieder frei.

          Ukraine verärgert : Türkei lässt russischen Getreidefrachter frei

          Am vergangenen Wochenende setzte die Türkei einen russischen Frachter mit Tausenden Tonne Getreide an Bord fest, das laut Kiew aus der Ukraine stammt. Nun lässt die Türkei das Schiff wieder frei – zum Unmut der Ukrainer.
          Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Ankunft auf Bali am 7. Juli

          Probe Außenministertreffen : Was tun, wenn Putin demnächst teilnimmt?

          Beim G-20-Gipfel auf Bali sitzt auch Moskau mit am Tisch. Außenministerin Baerbock sagte darum gleich zu Beginn: „Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.