https://www.faz.net/-gpf-88cme

Gastbeitrag : Deutschlands moralische Selbstüberschätzung

  • -Aktualisiert am

Sehnsuchtsort Deutschland: Das mit Flüchtlingen voll besetzte Kulturzentrum Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund am Abend des 9.September 2015. Bild: Frank Röth

Es ist ein Irrglaube zu meinen, wir seien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise dazu berufen, weltweit das Gute zu verwirklichen – gegebenenfalls auch im Alleingang. Er darf nicht zu unserer Lebenslüge werden. Ein Gastbeitrag.

          Der Spätsommer 2015 erteilt uns Deutschen eine bemerkenswerte Lektion. Er belehrt uns über die Ambivalenz des Guten. Wer hätte sich nicht gefreut, als Zehntausenden Flüchtlingen in München und andernorts ein freundliches Willkommen zuteilwurde? Als Bilder um die Welt gingen, die wie ein Kontrastprogramm zu den schrecklichen Szenen von Tröglitz und Heidenau wirkten, wo „hässliche Deutsche“ gezeigt hatten, dass es sie immer noch gibt?

          Doch inzwischen ist unübersehbar, dass das, was man neuerdings gern die deutsche „Willkommenskultur“ nennt, von Anfang an auch eine Kehrseite hatte. Manche Deutsche neigten zu sonderbaren Bekundungen eines vage „links“ anmutenden Nationalstolzes, der nicht frei war von Zügen der Selbstgefälligkeit, ja der Selbstgerechtigkeit. Im Bundestag wurden die Deutschen als „Weltmeister der Hilfsbereitschaft“ gefeiert.

          Professor Heinrich August Winkler lehrte Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin. Soeben von ihm erschienen: Zerreißproben. Deutschland, Europa und der Westen. Interventionen 1990-2015, C. H. Beck, München.

          Deutschland habe sich zu einem „Sehnsuchtsland“ entwickelt, in dem viele leben wollten, hieß es wohlgefällig in einem vielgelesenen Essay eines bekannten Sozialpsychologen. Soll Deutschland sich fortan als moralische Leitnation Europas fühlen und als Großmacht der Werte präsentieren, die den anderen Völkern sagt, was sie tun müssten, um ebenfalls den „Guten“ zugerechnet werden zu können? Soll am geläuterten deutschen Wesen nunmehr, wenn schon nicht die Welt, so doch Europa genesen?

          Westdeutschland lernte nach 1945 aus der Geschichte

          Dem neuen deutschen Selbstbewusstsein haftet etwas eigentümlich Verstiegenes an. Eine Neigung, von einem Extrem ins andere zu fallen, konnte man indes schon in der Spätphase der alten Bundesrepublik beobachten. 1988 schrieb Oskar Lafontaine, damals noch sozialdemokratischer Ministerpräsident des Saarlandes, in seinem Buch „Die Gesellschaft der Zukunft“, gerade „weil wir Deutschen mit einem pervertierten Nationalismus schrecklichste Erfahrungen“ gemacht hätten, seien wir jetzt „geradezu prädestiniert, die treibende Rolle in dem Prozess der supranationalen Vereinigung Europas zu übernehmen“.

          Von der Perversion zur Prädestination: Die dialektische Volte Lafontaines mutet wie eine weltliche Variante der frühchristlichen Lehre von der „felix culpa“ an, der Lehre von der seligen, weil heilsnotwendigen Schuld. Dass solche Bekenntnisse zu einer neuen deutschen Sendung auch außerhalb Deutschlands zur Kenntnis genommen wurden, ist unwahrscheinlich. Andernfalls wäre schon damals die Frage gestellt worden, ob wir Deutschen angesichts unserer Geschichte nicht gut daran täten, ein wenig bescheidener und demütiger aufzutreten.

          Der westliche Teil Deutschlands hatte nach 1945 die Möglichkeit, in selbstbestimmter Freiheit aus der Geschichte zu lernen. Als 1948/49 die Delegierten der westdeutschen Landtage im Parlamentarischen Rat in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erarbeiteten, nutzten sie diese Chance.

          Sie schufen eine funktionstüchtige, abwehrbereite parlamentarische Demokratie, die sich zur Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen bekannte. Die Grundrechte sind, anders als in der Weimarer Reichsverfassung von 1919, unmittelbar geltendes Recht. Sie binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar. Das gilt auch für das Grundrecht auf politisches Asyl.

          Das Asylrecht ist ein vorstaatliches Menschenrecht. Nur in wenigen Staaten ist es, wie in Deutschland, ein von der Verfassung gewährleistetes, individuelles Grundrecht. In dem Satz des jetzigen Artikels 16a „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ schlägt sich die Erfahrung der deutschen Emigration in den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur nieder.

          Wenn große Massen politisch Verfolgter oder von Menschen, die ebendies zu sein behaupten, zur gleichen Zeit dieses Recht in Deutschland beanspruchen, kommt es in akute Gefahr. Um ihr entgegenzuwirken, wurden 1993 im Zeichen des Flüchtlingsstroms aus dem ehemaligen Jugoslawien einschränkende Regelungen in den Asylartikel aufgenommen, die in einem für eine Verfassung ungewöhnlichen Ausmaß ins organisatorische Detail gehen.

          Herausforderungen bei der Integration werden unterschätzt

          Von Mitgliedstaaten der EU, die ein so weitgehendes Asylrecht nicht kennen, zu erwarten, sie würden sich an der deutschen Praxis orientieren, wäre unrealistisch. In Staaten, die weniger auf Einwanderung angewiesen sind als Deutschland, würde auch das Argument nicht verfangen, dass die Aufnahme von Asylsuchenden und anderen Flüchtlingen im wohlverstandenen Interesse der eigenen Gesellschaft liegt.

          Länder, die zusätzliche Arbeitskräfte benötigen, wollen Einwanderung üblicherweise nicht erfahren, sondern gestalten. Diesem Zweck würde in Deutschland am besten ein modernes, liberales, bedarfsorientiertes Einwanderungsgesetz dienen, gegen das es aber immer noch starke Widerstände gibt. Über das Asylrecht lässt sich dem Bedarf an Fachkräften nur in engen Grenzen abhelfen.

          Das humanitäre Argument zugunsten großzügiger Asylgewährung stößt vor allem dort auf breite Abwehr, wo die Gesellschaften jahrzehntelang gegen Einwanderung aus anderen Kulturen abgeschottet waren: in den ostmittel- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten der EU. Vergleichbar stark entwickelt ist das Denken in den Kategorien nationalstaatlicher Souveränität in den Ländern, die sich ein „opt-out“ gegen eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union ausbedungen haben: in Großbritannien, Irland und Dänemark. Der Begriff der „Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen“ drängt sich auf: In der EU prallen Bewusstseinslagen aufeinander, die aus ganz unterschiedlichen Zeitschichten stammen.

          Doch es ist nicht nur die Vielfalt nationaler Prägungen, die zu verstehen vielen Deutschen schwerfällt. Was in den Debatten über die Migrationskrise hierzulande oft zu kurz kommt, sind spezifische Herausforderungen, die es bei der Integration von Flüchtlingen aus anderen Weltregionen zu meistern gilt.

          Das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen setzt eine gemeinsame politische Kultur voraus - und das kann nur die des Grundgesetzes, der deutschen Ausprägung der politischen Kultur des Westens, sein. Zu ihr gehören an oberster Stelle die unveräußerlichen Menschenrechte, unter ihnen die Religions- und Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese Rechte müssen eingeübt und verinnerlicht werden, und das von früher Kindheit an: eine immense Aufgabe, der sich die deutsche Bildungspolitik nun verstärkt widmen muss.

          Deutschland wird überfordert sein

          Auch in Deutschland sind die Aufnahme- und Integrationskapazitäten begrenzt. Hält der Zustrom von Schutzsuchenden in der jetzigen Höhe an, so wird ganz Deutschland binnen kurzem überfordert sein; vielerorts sind die Kapazitätsgrenzen schon erreicht. Deswegen hat die Bundesrepublik ein legitimes, ja ein existentielles Interesse daran, die Einwanderung zu begrenzen - ganz abgesehen vom Recht und der Pflicht, sie zu kontrollieren. Wer aus schierer materieller Not nach Deutschland kommt, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. Unter den Asylartikel fällt auch nicht jede Form von gesellschaftlicher Diskriminierung.

          Um eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems ist nicht länger herumzukommen. Diese verlangt ein Tätigwerden der EU möglichst nahe an den Krisengebieten: in der regionalen Umgebung der Herkunftsländer und in den europäischen Ländern, die als Erste von der großen Migrationsbewegung betroffen sind.

          Die EU müsste dort, in neu zu schaffenden Erstaufnahmelagern, oder in ihren diplomatischen Vertretungen Asylanträge entgegennehmen, bearbeiten und die bewilligten nach einem vereinbarten Schlüssel an die Mitgliedstaaten weiterleiten. Bis zur Verwirklichung einer europäischen Lösung sollten Gesuche um Asyl in Deutschland bei einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik gestellt werden müssen. Ob eine Europäisierung des Asylrechts eine Ergänzung des Artikels 16a des Grundgesetzes notwendig macht, mag offenbleiben.

          Die Politik der vergangenen zehn Jahre stand unausgesprochen überwiegend unter einem Wahlspruch der preußischen Konservativen, der auf den römischen Historiker Sallust zurückgeht. Er lautet „Quieta non movere“, was so viel bedeutet wie: „Das Ruhende nicht in Unruhe versetzen“. Beunruhigende Grundsatzdebatten sollten den Deutschen so weit wie möglich erspart bleiben, von Zumutungen wie denen der Agenda 2010 ganz zu schweigen.

          Als um die Jahreswende 2013/14 eine neue Ost-West-Konfrontation in Gestalt der Ukraine-Krise heraufzog, glaubten Umfragen zufolge viele Deutsche, ihr Land habe die Aufgabe, zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. Die Verwirrung hatte eine Vorgeschichte: Offenbar war allzu lange weder in Regierungserklärungen noch in Bundestagsdebatten von der deutschen Zugehörigkeit zur Nato und den Folgen dieser Bindung die Rede gewesen. Eine davon ist, dass wir einen Angriff auf ein Mitgliedsland der Nato als einen Angriff auf uns selbst betrachten und entsprechend beantworten müssen.

          Ähnlich unvorbereitet trifft die Deutschen nun die Migrationskrise. Dass dem so ist, haben alle Parteien mitzuverantworten. Seit langem hätte im Bundestag mit rückhaltloser Offenheit darüber gesprochen werden müssen, was in unserer Macht steht, um zu verhindern, dass der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ weiterhin massenhaft falsch interpretiert wird.

          Da Deutschland nicht alle politisch Verfolgten dieser Welt aufnehmen kann, wäre es unsere Pflicht gewesen, einer solchen, inzwischen weltweit verbreiteten, gefährlichen Deutung so wirksam wie möglich entgegenzutreten, also gewissermaßen „antizyklisch“ vorzugehen. Getan haben wir parteiübergreifend das Gegenteil: Wir haben uns „prozyklisch“ verhalten.

          Mehrere Äußerungen und Entscheidungen der Bundeskanzlerin waren dazu angetan, den Zustrom, den es einzudämmen galt, weiter anschwellen zu lassen. Vom sozialdemokratischen Koalitionspartner war kaum etwas zu vernehmen, was nicht in dieselbe Richtung deutete, von den beiden Oppositionsfraktionen erst recht nicht.

          „Motiv ändert Wirkung nicht“

          Das Motiv, das die beiden deutschsprachigen Bundeskanzler in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vom 15. September zugunsten ihrer Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge ungeachtet der (höchst problematischen) Bestimmungen der Dublin-Abkommen in ihre Länder, das heißt letztlich nach Deutschland, weiterreisen zu lassen, war das ehrenwerteste, das sich überhaupt denken lässt: Erwägungen der Menschlichkeit. Doch leider gilt auch hier jene lakonische Randglosse, die Bismarck 1884 einem Bericht seines Brüsseler Gesandten beifügte: „Motiv ändert die Wirkung nicht.“

          Worauf es in der Politik immer ankommt und was von der Bundeskanzlerin gemeinhin mit bewundernswerter Konsequenz beachtet wird, ist die Einsicht, dass wir die möglichen Folgen dessen, was wir sagen und tun, so gut wie möglich vorab bedenken und berücksichtigen müssen. Derzeit scheint diese Erkenntnis in den Hintergrund getreten zu sein.

          Wir Deutschen haben allzu lange den Eindruck hingenommen, als könnten wir wenn schon nicht allen Mühseligen und Beladenen, so doch den politisch Verfolgten dieser Welt eine Heimstatt bieten.

          Aber erstens ist das heutige Deutschland, anders als die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert, nicht ein Land der unbeschränkten, sondern nur der beschränkten Möglichkeiten. Und zweitens sind gerade wir Deutschen gut beraten, wenn wir uns nicht wie früher einmal die Amerikaner als „Erlösernation“ (redeemer nation) darstellen.

          In der Migrationsfrage haben wir unbequeme Entscheidungen zeitlich hinaus- und die Folgen räumlich abgeschoben - auf die EU-Länder, in denen die Flüchtlinge zuerst eintreffen, und auf die, die sie passieren, ehe sie hier ankommen.

          Jetzt holen uns die Konsequenzen dieser Praxis ein. Es schien mitunter, als ob wir ohne Konzeption handelten, weshalb wir uns gelegentlich fragen lassen mussten, ob wir überhaupt einen Kompass besitzen. Viele innerhalb wie außerhalb Deutschlands vermissten eine Darlegung der normativen Leitlinien und der längerfristigen Perspektiven der deutschen Politik. Was nicht oder nicht hinreichend deutlich wurde, waren die Umrisse einer Politik, die „über den Tag hinaus“ reicht.

          „Über den Tag hinaus“: Das ist der Titel eines Buches von Willy Brandt von 1974, dem letzten Jahr seiner Kanzlerschaft. Zehn Jahre zuvor, im Mai 1964, hatte Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin in einer Rede vor der Foreign Policy Association in New York unter Berufung auf General de Gaulle, den französischen Staatspräsidenten, im Hinblick auf eine Entspannung der Ost-West-Beziehungen gefordert, „das Undenkbare zu denken“. Darum geht es auch heute wieder.

          Amerikaner und Russen sprechen inzwischen über eine Koordinierung ihres militärischen Vorgehens gegen den „Islamischen Staat“. Dabei darf es nicht bleiben. Es geht um eine politische Überwindung des syrischen Bürgerkriegs, der wichtigsten Quelle des Flüchtlingsstroms nach Europa. Dazu gehört die russische (wie auch die iranische) Mitwirkung an einer Lösung, die nur erreicht werden kann, wenn Baschar Hafiz al Assad die Möglichkeit genommen wird, die Befriedung seines weithin zerstörten Landes zu behindern.

          Der Westen muss seinerseits die strategischen Interessen Russlands in Syrien respektieren. Käme es zu einer Art amerikanisch-russischem Hintergrundkondominium in Syrien, wäre das allemal besser als die Ersetzung der früheren amerikanischen Dominanz durch eine russische. Die Vereinigten Staaten müssen im Nahen Osten wieder mehr Präsenz zeigen, wenn es zu einer belastbaren Stabilisierungspartnerschaft zwischen ihnen und Russland kommen soll.

          Eine Stabilisierungspartnerschaft wäre auch zwischen der EU und Russland denkbar, wenn Moskau bereit sein sollte, dem derzeitigen Waffenstillstand in der Ostukraine Dauer zu verleihen, die Absprachen von Minsk II strikt einzuhalten und auf die weitere Destabilisierung der Ukraine zu verzichten.

          Lebensbedingungen der Flüchtlinge verbessern

          Auf dem Weg zu mehr Stabilität in den internationalen Beziehungen muss Europa sich darauf konzentrieren, möglichst nah „vor Ort“ gegen die Verhältnisse anzukämpfen, denen die Menschen in hellen Scharen durch die Flucht zu entkommen versuchen. Das gilt für Afrika ebenso wie für den Nahen und Mittleren Osten.

          Dazu bedarf es des engen Zusammenwirkens zwischen der Europäischen Union und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem zumindest die zugesagten Mittel endlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Die EU kann dazu beitragen, dass sich die Lebensbedingungen der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und Ägypten deutlich verbessern.

          Sie muss die angekündigten Erstaufnahmelager für Flüchtlinge an den „hotspots“ in Griechenland, Italien und anderswo so zügig wie möglich einrichten. Sie muss einen energischen Kampf gegen das organisierte Verbrechen in Form der Schleppernetze aufnehmen, was den Einsatz militärischer Mittel im Rahmen von „Frontex“ einschließt. Wenn es zu einer politischen Lösung für Syrien kommt, wird auch die Bundeswehr bereit sein müssen, bei der Durchsetzung zu helfen.

          Zur deutschen Verantwortung gehört, dass wir uns von der moralischen Selbstüberschätzung verabschieden, die vor allem sich besonders fortschrittlich dünkende Deutsche aller Welt vor Augen geführt haben. Den Gegensatz zwischen edlem Wollen und beschränktem Können aufzuheben wird auch uns nicht gelingen.

          Er ist auf tragische Weise unaufhebbar. Der Glaube, wir seien berufen, gegebenenfalls auch im Alleingang, weltweit das Gute, zumindest in Form des Asylrechts, zu verwirklichen, ist ein Irrglaube, der nicht zu unserer Lebenslüge werden darf. Jeder Versuch, aus dem schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte eine deutsche Sondermoral abzuleiten, führt in die Irre und ist zum Scheitern verurteilt. Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir halten können.

          Es wäre schon ein großer Gewinn, wenn wir statt auf Umfragewerte zu starren, konsequent auf jene Werte achten würden, auf die unsere Verfassung gegründet ist: die westlichen Werte, obenan die unveräußerlichen Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts. Wenn wir dem Asylrecht im Geiste der Grundrechtecharta der EU und der Genfer Flüchtlingskonvention zusammen mit anderen im Rahmen des Möglichen, also nach besten Kräften, gerecht zu werden versuchen, wäre schon viel erreicht.

          Nach besten Kräften: An diese Grenze, den schon den alten Römern vertrauten Grundsatz „Ultra posse nemo obligatur“ (Über sein Können hinaus ist niemand verpflichtet), hat kürzlich in dieser Zeitung Reinhard Merkel im Zusammenhang mit der säkularen Völkerwanderung infolge des Klimawandels erinnert, die wohl eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden wird.

          Wenn wir uns in diesem Sinne ehrlich machen, können wir auch einen konstruktiven Beitrag zu dem leisten, was die Welt heute mehr als alles andere braucht: eine Neufassung jener „Strategie des Friedens“, die John F. Kennedy am 10. Juni 1963, wenige Monate vor seiner Ermordung, in einer Rede vor der American University in Washington, D. C., entwickelt hat. Einer der Kernsätze lautete: „Wenn wir unsere Differenzen jetzt auch nicht überwinden können, so können wir doch wenigstens helfen, die Welt in eine Lage zu versetzen, in der sie ihre Unterschiedlichkeit auszuhalten vermag.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.
          Die saudische Ölraffinerie in Abqaiq nach dem Anschlag

          Attacken auf Ölanlagen : Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will

          Der amerikanische Präsident bleibt nach den Attacken auf saudische Erdölanlagen zögerlich. Einen Schlag gegen Iran scheut Trump – und überlässt die Entscheidung über das weitere Vorgehen Riad.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.