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Gastbeitrag : Deutschlands moralische Selbstüberschätzung

  • -Aktualisiert am

Lebensbedingungen der Flüchtlinge verbessern

Auf dem Weg zu mehr Stabilität in den internationalen Beziehungen muss Europa sich darauf konzentrieren, möglichst nah „vor Ort“ gegen die Verhältnisse anzukämpfen, denen die Menschen in hellen Scharen durch die Flucht zu entkommen versuchen. Das gilt für Afrika ebenso wie für den Nahen und Mittleren Osten.

Dazu bedarf es des engen Zusammenwirkens zwischen der Europäischen Union und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem zumindest die zugesagten Mittel endlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Die EU kann dazu beitragen, dass sich die Lebensbedingungen der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und Ägypten deutlich verbessern.

Sie muss die angekündigten Erstaufnahmelager für Flüchtlinge an den „hotspots“ in Griechenland, Italien und anderswo so zügig wie möglich einrichten. Sie muss einen energischen Kampf gegen das organisierte Verbrechen in Form der Schleppernetze aufnehmen, was den Einsatz militärischer Mittel im Rahmen von „Frontex“ einschließt. Wenn es zu einer politischen Lösung für Syrien kommt, wird auch die Bundeswehr bereit sein müssen, bei der Durchsetzung zu helfen.

Zur deutschen Verantwortung gehört, dass wir uns von der moralischen Selbstüberschätzung verabschieden, die vor allem sich besonders fortschrittlich dünkende Deutsche aller Welt vor Augen geführt haben. Den Gegensatz zwischen edlem Wollen und beschränktem Können aufzuheben wird auch uns nicht gelingen.

Er ist auf tragische Weise unaufhebbar. Der Glaube, wir seien berufen, gegebenenfalls auch im Alleingang, weltweit das Gute, zumindest in Form des Asylrechts, zu verwirklichen, ist ein Irrglaube, der nicht zu unserer Lebenslüge werden darf. Jeder Versuch, aus dem schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte eine deutsche Sondermoral abzuleiten, führt in die Irre und ist zum Scheitern verurteilt. Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir halten können.

Es wäre schon ein großer Gewinn, wenn wir statt auf Umfragewerte zu starren, konsequent auf jene Werte achten würden, auf die unsere Verfassung gegründet ist: die westlichen Werte, obenan die unveräußerlichen Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts. Wenn wir dem Asylrecht im Geiste der Grundrechtecharta der EU und der Genfer Flüchtlingskonvention zusammen mit anderen im Rahmen des Möglichen, also nach besten Kräften, gerecht zu werden versuchen, wäre schon viel erreicht.

Nach besten Kräften: An diese Grenze, den schon den alten Römern vertrauten Grundsatz „Ultra posse nemo obligatur“ (Über sein Können hinaus ist niemand verpflichtet), hat kürzlich in dieser Zeitung Reinhard Merkel im Zusammenhang mit der säkularen Völkerwanderung infolge des Klimawandels erinnert, die wohl eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden wird.

Wenn wir uns in diesem Sinne ehrlich machen, können wir auch einen konstruktiven Beitrag zu dem leisten, was die Welt heute mehr als alles andere braucht: eine Neufassung jener „Strategie des Friedens“, die John F. Kennedy am 10. Juni 1963, wenige Monate vor seiner Ermordung, in einer Rede vor der American University in Washington, D. C., entwickelt hat. Einer der Kernsätze lautete: „Wenn wir unsere Differenzen jetzt auch nicht überwinden können, so können wir doch wenigstens helfen, die Welt in eine Lage zu versetzen, in der sie ihre Unterschiedlichkeit auszuhalten vermag.“

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