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Gastbeitrag : Deutschlands moralische Selbstüberschätzung

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Worauf es in der Politik immer ankommt und was von der Bundeskanzlerin gemeinhin mit bewundernswerter Konsequenz beachtet wird, ist die Einsicht, dass wir die möglichen Folgen dessen, was wir sagen und tun, so gut wie möglich vorab bedenken und berücksichtigen müssen. Derzeit scheint diese Erkenntnis in den Hintergrund getreten zu sein.

Wir Deutschen haben allzu lange den Eindruck hingenommen, als könnten wir wenn schon nicht allen Mühseligen und Beladenen, so doch den politisch Verfolgten dieser Welt eine Heimstatt bieten.

Aber erstens ist das heutige Deutschland, anders als die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert, nicht ein Land der unbeschränkten, sondern nur der beschränkten Möglichkeiten. Und zweitens sind gerade wir Deutschen gut beraten, wenn wir uns nicht wie früher einmal die Amerikaner als „Erlösernation“ (redeemer nation) darstellen.

In der Migrationsfrage haben wir unbequeme Entscheidungen zeitlich hinaus- und die Folgen räumlich abgeschoben - auf die EU-Länder, in denen die Flüchtlinge zuerst eintreffen, und auf die, die sie passieren, ehe sie hier ankommen.

Jetzt holen uns die Konsequenzen dieser Praxis ein. Es schien mitunter, als ob wir ohne Konzeption handelten, weshalb wir uns gelegentlich fragen lassen mussten, ob wir überhaupt einen Kompass besitzen. Viele innerhalb wie außerhalb Deutschlands vermissten eine Darlegung der normativen Leitlinien und der längerfristigen Perspektiven der deutschen Politik. Was nicht oder nicht hinreichend deutlich wurde, waren die Umrisse einer Politik, die „über den Tag hinaus“ reicht.

„Über den Tag hinaus“: Das ist der Titel eines Buches von Willy Brandt von 1974, dem letzten Jahr seiner Kanzlerschaft. Zehn Jahre zuvor, im Mai 1964, hatte Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin in einer Rede vor der Foreign Policy Association in New York unter Berufung auf General de Gaulle, den französischen Staatspräsidenten, im Hinblick auf eine Entspannung der Ost-West-Beziehungen gefordert, „das Undenkbare zu denken“. Darum geht es auch heute wieder.

Amerikaner und Russen sprechen inzwischen über eine Koordinierung ihres militärischen Vorgehens gegen den „Islamischen Staat“. Dabei darf es nicht bleiben. Es geht um eine politische Überwindung des syrischen Bürgerkriegs, der wichtigsten Quelle des Flüchtlingsstroms nach Europa. Dazu gehört die russische (wie auch die iranische) Mitwirkung an einer Lösung, die nur erreicht werden kann, wenn Baschar Hafiz al Assad die Möglichkeit genommen wird, die Befriedung seines weithin zerstörten Landes zu behindern.

Der Westen muss seinerseits die strategischen Interessen Russlands in Syrien respektieren. Käme es zu einer Art amerikanisch-russischem Hintergrundkondominium in Syrien, wäre das allemal besser als die Ersetzung der früheren amerikanischen Dominanz durch eine russische. Die Vereinigten Staaten müssen im Nahen Osten wieder mehr Präsenz zeigen, wenn es zu einer belastbaren Stabilisierungspartnerschaft zwischen ihnen und Russland kommen soll.

Eine Stabilisierungspartnerschaft wäre auch zwischen der EU und Russland denkbar, wenn Moskau bereit sein sollte, dem derzeitigen Waffenstillstand in der Ostukraine Dauer zu verleihen, die Absprachen von Minsk II strikt einzuhalten und auf die weitere Destabilisierung der Ukraine zu verzichten.

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