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Gastbeitrag : Deutschlands moralische Selbstüberschätzung

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Um eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems ist nicht länger herumzukommen. Diese verlangt ein Tätigwerden der EU möglichst nahe an den Krisengebieten: in der regionalen Umgebung der Herkunftsländer und in den europäischen Ländern, die als Erste von der großen Migrationsbewegung betroffen sind.

Die EU müsste dort, in neu zu schaffenden Erstaufnahmelagern, oder in ihren diplomatischen Vertretungen Asylanträge entgegennehmen, bearbeiten und die bewilligten nach einem vereinbarten Schlüssel an die Mitgliedstaaten weiterleiten. Bis zur Verwirklichung einer europäischen Lösung sollten Gesuche um Asyl in Deutschland bei einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik gestellt werden müssen. Ob eine Europäisierung des Asylrechts eine Ergänzung des Artikels 16a des Grundgesetzes notwendig macht, mag offenbleiben.

Die Politik der vergangenen zehn Jahre stand unausgesprochen überwiegend unter einem Wahlspruch der preußischen Konservativen, der auf den römischen Historiker Sallust zurückgeht. Er lautet „Quieta non movere“, was so viel bedeutet wie: „Das Ruhende nicht in Unruhe versetzen“. Beunruhigende Grundsatzdebatten sollten den Deutschen so weit wie möglich erspart bleiben, von Zumutungen wie denen der Agenda 2010 ganz zu schweigen.

Als um die Jahreswende 2013/14 eine neue Ost-West-Konfrontation in Gestalt der Ukraine-Krise heraufzog, glaubten Umfragen zufolge viele Deutsche, ihr Land habe die Aufgabe, zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. Die Verwirrung hatte eine Vorgeschichte: Offenbar war allzu lange weder in Regierungserklärungen noch in Bundestagsdebatten von der deutschen Zugehörigkeit zur Nato und den Folgen dieser Bindung die Rede gewesen. Eine davon ist, dass wir einen Angriff auf ein Mitgliedsland der Nato als einen Angriff auf uns selbst betrachten und entsprechend beantworten müssen.

Ähnlich unvorbereitet trifft die Deutschen nun die Migrationskrise. Dass dem so ist, haben alle Parteien mitzuverantworten. Seit langem hätte im Bundestag mit rückhaltloser Offenheit darüber gesprochen werden müssen, was in unserer Macht steht, um zu verhindern, dass der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ weiterhin massenhaft falsch interpretiert wird.

Da Deutschland nicht alle politisch Verfolgten dieser Welt aufnehmen kann, wäre es unsere Pflicht gewesen, einer solchen, inzwischen weltweit verbreiteten, gefährlichen Deutung so wirksam wie möglich entgegenzutreten, also gewissermaßen „antizyklisch“ vorzugehen. Getan haben wir parteiübergreifend das Gegenteil: Wir haben uns „prozyklisch“ verhalten.

Mehrere Äußerungen und Entscheidungen der Bundeskanzlerin waren dazu angetan, den Zustrom, den es einzudämmen galt, weiter anschwellen zu lassen. Vom sozialdemokratischen Koalitionspartner war kaum etwas zu vernehmen, was nicht in dieselbe Richtung deutete, von den beiden Oppositionsfraktionen erst recht nicht.

„Motiv ändert Wirkung nicht“

Das Motiv, das die beiden deutschsprachigen Bundeskanzler in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vom 15. September zugunsten ihrer Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge ungeachtet der (höchst problematischen) Bestimmungen der Dublin-Abkommen in ihre Länder, das heißt letztlich nach Deutschland, weiterreisen zu lassen, war das ehrenwerteste, das sich überhaupt denken lässt: Erwägungen der Menschlichkeit. Doch leider gilt auch hier jene lakonische Randglosse, die Bismarck 1884 einem Bericht seines Brüsseler Gesandten beifügte: „Motiv ändert die Wirkung nicht.“

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