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Gastbeitrag : Deutschlands moralische Selbstüberschätzung

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Wenn große Massen politisch Verfolgter oder von Menschen, die ebendies zu sein behaupten, zur gleichen Zeit dieses Recht in Deutschland beanspruchen, kommt es in akute Gefahr. Um ihr entgegenzuwirken, wurden 1993 im Zeichen des Flüchtlingsstroms aus dem ehemaligen Jugoslawien einschränkende Regelungen in den Asylartikel aufgenommen, die in einem für eine Verfassung ungewöhnlichen Ausmaß ins organisatorische Detail gehen.

Herausforderungen bei der Integration werden unterschätzt

Von Mitgliedstaaten der EU, die ein so weitgehendes Asylrecht nicht kennen, zu erwarten, sie würden sich an der deutschen Praxis orientieren, wäre unrealistisch. In Staaten, die weniger auf Einwanderung angewiesen sind als Deutschland, würde auch das Argument nicht verfangen, dass die Aufnahme von Asylsuchenden und anderen Flüchtlingen im wohlverstandenen Interesse der eigenen Gesellschaft liegt.

Länder, die zusätzliche Arbeitskräfte benötigen, wollen Einwanderung üblicherweise nicht erfahren, sondern gestalten. Diesem Zweck würde in Deutschland am besten ein modernes, liberales, bedarfsorientiertes Einwanderungsgesetz dienen, gegen das es aber immer noch starke Widerstände gibt. Über das Asylrecht lässt sich dem Bedarf an Fachkräften nur in engen Grenzen abhelfen.

Das humanitäre Argument zugunsten großzügiger Asylgewährung stößt vor allem dort auf breite Abwehr, wo die Gesellschaften jahrzehntelang gegen Einwanderung aus anderen Kulturen abgeschottet waren: in den ostmittel- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten der EU. Vergleichbar stark entwickelt ist das Denken in den Kategorien nationalstaatlicher Souveränität in den Ländern, die sich ein „opt-out“ gegen eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union ausbedungen haben: in Großbritannien, Irland und Dänemark. Der Begriff der „Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen“ drängt sich auf: In der EU prallen Bewusstseinslagen aufeinander, die aus ganz unterschiedlichen Zeitschichten stammen.

Doch es ist nicht nur die Vielfalt nationaler Prägungen, die zu verstehen vielen Deutschen schwerfällt. Was in den Debatten über die Migrationskrise hierzulande oft zu kurz kommt, sind spezifische Herausforderungen, die es bei der Integration von Flüchtlingen aus anderen Weltregionen zu meistern gilt.

Das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen setzt eine gemeinsame politische Kultur voraus - und das kann nur die des Grundgesetzes, der deutschen Ausprägung der politischen Kultur des Westens, sein. Zu ihr gehören an oberster Stelle die unveräußerlichen Menschenrechte, unter ihnen die Religions- und Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese Rechte müssen eingeübt und verinnerlicht werden, und das von früher Kindheit an: eine immense Aufgabe, der sich die deutsche Bildungspolitik nun verstärkt widmen muss.

Deutschland wird überfordert sein

Auch in Deutschland sind die Aufnahme- und Integrationskapazitäten begrenzt. Hält der Zustrom von Schutzsuchenden in der jetzigen Höhe an, so wird ganz Deutschland binnen kurzem überfordert sein; vielerorts sind die Kapazitätsgrenzen schon erreicht. Deswegen hat die Bundesrepublik ein legitimes, ja ein existentielles Interesse daran, die Einwanderung zu begrenzen - ganz abgesehen vom Recht und der Pflicht, sie zu kontrollieren. Wer aus schierer materieller Not nach Deutschland kommt, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. Unter den Asylartikel fällt auch nicht jede Form von gesellschaftlicher Diskriminierung.

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