https://www.faz.net/-gpf-8djk0

SPD : Gabriel und Steinmeier wollen EU-Binnengrenzen besser schützen

  • Aktualisiert am

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Um den Flüchtlingsstrom besser zu kontrollieren, sind der Vizekanzler und der Außenminister zu einer verstärkten Sicherung der Binnengrenzen in der EU bereit. Bislang hatte die Bundesregierung andere Pläne verfolgt.

          2 Min.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich für zusätzliche Schutzmaßnahmen der Staaten der Europäischen Union an den eigenen europäischen Binnengrenzen ausgesprochen und zudem auf mehr Solidarität in der EU gepocht. In einem gemeinsamen Brief an die sozialdemokratischen Regierungschefs, Außenminister und Parteivorsitzenden in der EU, schreiben beide: „Wir sind überzeugt, dass die kommenden Wochen entscheidend für den Zusammenhalt Europas sein werden. Entscheidend dafür, ob es uns gelingt, mit einer überzeugenden gemeinsamen Antwort dem aufkeimenden Nationalismus in Europa den Boden zu entziehen."

          Es müsse dem Schreiben zufolge gezeigt werden, dass Europa weiterhin handlungsfähig sei „und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist“. Der Kontinent stehe vor allem wegen der Flüchtlingskrise inmitten der größten Bewährungsprobe seiner Geschichte. Daher seien sie dazu bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen", schreiben die beiden SPD-Politiker. „Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein."

          „Ziel darf nicht Abschottung zulasten von Nachbarn sein“

          Steinmeier ließ die Botschafter in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn anweisen, diesen Appell auch den dortigen Regierungen zu übermitteln. Der Brief zielt vor allem auf ebenjene osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die sich am Montag zu einem Gipfel treffen. Dort soll über gemeinsame Grenzschutzmaßnahmen gesprochen werden.

          Insbesondere dürften Maßnahmen an der mazedonischen Grenze nicht ohne eine Einbeziehung Griechenlands getroffen werden, hieß es im Auswärtigen Amt. Hintergrund ist die Sorge, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze zu Griechenland den angeschlagenen Euro-Staat ins Chaos stürzen könnte. „Ziel darf nicht Abschottung zulasten von Nachbarn sein, sondern die Herstellung von Ordnung an den Grenzen und eine bessere Identifikation der Flüchtlinge und der tatsächlich Schutzbedürftigen", mahnen Steinmeier und Gabriel.

          In Bezug auf den Schutz der Binnengrenzen ist allerdings unklar, ob die angesprochenen Sicherungsmaßnahmen nur vorübergehend oder permanent eingesetzt werden sollen. Die aktuell von verschiedenen EU-Staaten – darunter auch Deutschland – durchgeführten Kontrollen sind nach geltendem europäischen Recht nur auf maximal zwei Jahre verlängerbar.

          In dem Brief, den beide in ihrer Ministerfunktion schrieben, fordern beide zudem einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen – vor allem im Mittelmeerraum. Ob sie ihr Schreiben allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt hatten, war zunächst unklar. Die Bundesregierung hatte den stärkeren Schutz der EU-Binnengrenze bislang abgelehnt und dagegen seit längerem den Plan verfolgt, die Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei besser abzusichern und der Türkei im Gegenzug so genannte Flüchtlingskontingente abzunehmen und diese in der EU zu verteilen. Allerdings hat der französische Ministerpräsident Manuel Valls bereits angekündigt, dass sein Land einen solchen permanenten Verteilmechanismus ablehnt.

          Weitere Themen

          EU besteht auf Einhaltung des Vertrages Video-Seite öffnen

          Vakzin-Streit mit Astrazeneca : EU besteht auf Einhaltung des Vertrages

          Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden. Nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ können beim Metzger um die Ecke, aber nicht bei dieser Vereinbarung gelten, sagte EU-Kommissarin Stella Kyriakides.

          Topmeldungen

          Corona-Teststation auf der Insel Ibiza

          Neues Corona-Medikament : Die Herbstzeitlose gibt Hoffnung

          In einer großen Covid-19-Studie soll der Pflanzenwirkstoff Colchicin überzeugt haben. Mit ihm wäre ein leicht verfügbares und preiswertes Mittel im Kampf gegen die schweren Krankheitsverläufe gefunden.

          Vendée Globe : Herrmann kollidiert mit Fischerboot – Dalin als Erster im Ziel

          Bei der härtesten Segelregatta der Welt überfährt Charlie Dalin als Erster die Ziellinie. Und dennoch ist der Franzose wohl nicht Sieger der Vendée Globe. Boris Herrmann entgeht auf der Jagd nach dem Podium nur knapp einer Katastrophe.

          Kulturkampf von oben : Frankreich streitet über seine Karikaturisten

          Vor einer Woche führte ein Dialog zweier Pinguine zum Shitstorm bei „Le Monde“. Jetzt zeichnen Frankreichs Karikaturisten auffällig brav. Zugleich bezichtigt ein Medienkritiker die Zunft des Kulturkampfs gegen Minderheiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.