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Gabriel über Flüchtlingskrise : „Viele Orte sind bereits überfordert“

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Flüchtlinge warten am Donnerstag vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin auf ihre Registrierung Bild: dpa

In der Flüchtlingskrise schlägt Vizekanzler Gabriel Alarm: Die Grenze der Belastbarkeit sei nicht mehr fern. Kanzlerin Merkel, in der Krise stark kritisiert, nimmt der SPD-Vorsitzende in Schutz.

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          Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Flüchtlingskrise mittlerweile die Kapazitätsgrenzen erreicht. „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten." Die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge gelinge nur mit großer Mühe. „Viele Orte in Deutschland sind bereits überfordert", sagte er „Spiegel Online“.

          Auch die Flüchtlinge selbst seien gefordert: „Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung", sagte Gabriel. Zwar könne nicht verlangt werden, dass Menschen aus dem Irak oder Syrien „mit dem Grenzübertritt Verfassungspatrioten werden", erklärte der Vizekanzler. „Aber es gibt Prinzipien für das öffentliche Zusammenleben, die muss man akzeptieren, ja, sogar verinnerlichen, wenn man hier gut leben will."

          „Das alles hat wenig mit Frau Merkel zu tun“

          Gabriel nahm Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik aus der CSU in Schutz. „Ich könnte es mir leicht machen und als SPD-Vorsitzender die CDU-Kanzlerin kritisieren“, sagte Gabriel in dem Interview. „Aber die Wahrheit ist doch: Das alles hat wenig mit Frau Merkel zu tun.“ Die Menschen flüchteten aus Syrien und den Notunterkünften im Nahen Osten, weil sich dort die Lage dramatisch verschlechtert habe. „Die Flüchtlinge brechen im wahrsten Sinne ihre Zelte ab und machen sich Richtung Europa und Deutschland auf. Das sind die wahren Fluchtursachen - nicht das Verhalten von Frau Merkel.“ Die CSU reduziere das Thema auf das Handeln der Kanzlerin. Das sei grundfalsch. „Damit tut die CSU so, als hätten wir die Flüchtlingsbewegung durch innenpolitische Entscheidungen ausgelöst. Ich halte das für eine Verniedlichung des Problems“, sagte der Vizekanzler Gabriel.

          Vizekanzler Gabriel: Sorgen der Menschen ernst nehmen

          Gabriel will Sorgen um eine Überlastung Deutschlands in der Flüchtlingskrise offen ansprechen. „Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt", sagte Gabriel. Man dürfe Rechtsradikalen keinen Raum geben - „die versuchen ja, sich die Ängste zunutze zu machen".

          SPD-Fraktionsvize Schäfer: „Wir sind am Limit“

          Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sieht die Grenze der Belastbarkeit für Deutschland erreicht. „Wir sind am Limit“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung.“ Nötig sei jetzt eine europäische Lösung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“

          Der niedersächsische CDU-Landeschef und Europa-Abgeordnete David McAllister forderte angesichts der Flüchtlingsströme unterdessen eine konsequentere Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung seit Jahrzehnten und nur durch ein gemeinsames europäisches Handeln zu bewältigen, sagte der frühere Ministerpräsident der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Es handelt sich um eine internationale Krise, die nur international gelöst werden kann. Die EU ist als Ganze gefordert zu helfen.“

          McAllister: Dublin funktioniert nicht mehr

          Die Dublin-Verordnung, nach der Flüchtlinge in dem EU-Land registriert werden müssen, in das sie als erstes einreisen, habe in den vergangenen Monaten nicht mehr funktioniert. McAllister sprach sich für große Registrierungszentren, sogenannten Hotspots, an den EU-Außengrenzen in Italien, Griechenland und Bulgarien aus. Auch außerhalb der EU seien solche Zentren sinnvoll.

          Die in den „Hotspots“ registrierten Flüchtlinge müssten dann fair auf alle EU-Staaten verteilt werden, sagte McAllister. Die Flüchtlinge hätten keinen Anspruch, sich ein bestimmtes Land auszusuchen. Solange es unterschiedliche Standards innerhalb der EU gebe, bewegten sich die Flüchtlingsströme weiter hauptsächlich in Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich.

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