Beschleunigte Asylverfahren : Gabriel bezeichnet Türkei als sicheres Herkunftsland
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Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht in der Türkei ein sicheres Herkunftsland. Bild: dpa
Durch die Flüchtlingskrise ist die Türkei zu einem wichtigen Partner der Bundesregierung geworden. Vizekanzler Gabriel will sie als sicheres Herkunftsland einstufen. Doch passt das zur Lage der Kurden?
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Er sei dafür, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission umzusetzen, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Zeitung „Rheinische Post“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. „Das heißt ja nicht, dass wir keinen Asylantrag aus der Türkei mehr prüfen.“ Jeder türkische Kurde etwa, der in Deutschland einen Antrag stelle, könne weiter seine Verfolgungsgründe darstellen und Asyl bekommen.
Kanzlerin Angela Merkel hatte schon im vergangenen Jahr angedeutet, dass man die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären könne. Alle anderen EU-Beitrittskandidaten würden ähnlich behandelt. Der Status als sicheres Herkunftsland ermöglicht beschleunigte Asylverfahren und eine leichtere Abschiebung. Allerdings wird ein erheblicher Teil der türkischen Kurden, die in Deutschland Asyl beantragen, als politisch verfolgt anerkannt.
Nach Vorstellungen der EU soll die Türkei helfen, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zu verringern. Im Gegenzug verlangt die Regierung in Ankara von der EU, dass für ihre Bürger der Visumzwang aufgehoben wird.
