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Frauke Petry : AfD-Chefin schließt Waffengewalt zur Grenzsicherung nicht aus

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AfD-Chefin Frauke Petry Bild: dpa

Die Polizei muss aus Sicht von AfD-Chefin Petry angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze notfalls Schusswaffen einsetzen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

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          AfD-Chefin Frauke Petry hat sich angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms für den Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei zur Grenzsicherung ausgesprochen. Es müsse verhindert werden, dass „weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in der Samstagsausgabe der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Die Polizei müsse „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. So stehe es im Gesetz.

          Petry fügte hinzu: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei es jedoch, die Flüchtlingszahlen zu verringern. Hierfür seien Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen erforderlich.

          Laut Umfrage drittstärkste Kraft im Bund

          Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen. Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor erheblichen Auswirkungen durch strengere Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise. „Wenn es anstelle einer europäischen zu verschiedenen nationalen Regelungen kommen würde, mit einem Aussetzen oder gar Außerkraftsetzen des Schengen-Regimes, wären die Kosten für Deutschland höher als der gegenwärtige Zustand, nicht geringer“, sagte Lammert der „Passauer Neuen Presse“.

          Der CDU-Politiker verwies auf Deutschlands besondere geografische Lage mitten im Binnenmarkt. Die Bundesrepublik verdanke einen Großteil ihrer Umsätze, ihrer Beschäftigung und ihres Wohlstandes dem offenen Grenzregime in Europa. Zugleich bezeichnete Lammert nationale Maßnahmen als unausweichlich, sollte keine europäische Lösung zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen gefunden werden.

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