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Wintereinbruch in Deutschland : Wo sollen all die Flüchtlinge hin?

  • -Aktualisiert am

Vermummt gegen die Kälte: Flüchtlinge und Asylbewerber am Mittwoch vor der Erstaufnahme in Berlin Bild: Reuters

Schon Mitte Oktober ist in Deutschland der Winter eingezogen. Weder die vielen provisorischen Flüchtlingsunterkünfte noch die zuständigen Landesämter waren darauf vorbereitet. Es fehlt an warmer Kleidung – vor allem aber an Wohnungen.

          Eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt zu finden, war noch nie leicht. Künftig wird es noch schwerer. Auch die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben werden, wollen schließlich irgendwo wohnen. Bloß wo?

          Der frühe Wintereinbruch verschärft die Lage der Flüchtlinge, die derzeit noch in Zelten untergebracht sind. Am Dienstag demonstrierten rund 100 Flüchtlinge Hamburger Rathaus gegen ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten. „Uns ist kalt“, hieß es auf einem der Transparente. Auf einem anderen stand: „Baut die Zelte ab, bitte“. Vor allem die Kinder litten unter der Kälte und Feuchtigkeit, sagte ein Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld. Schon vor zwei Wochen mussten im Stadtteil Harburg 500 Leute vor einer Registrierungsstelle sogar auf der Straße schlafen, weil es keine Unterkünfte mehr für sie gab.

          In Berlin forderte der katholische Wohlfahrtsverband Caritas den Senat auf, sofort Schutzmaßnahmen für die wartenden Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu ergreifen, wo es schon im Sommer zu chaotischen Szenen gekommen war. Trotz der empfindlichen Kälte bildeten sich inzwischen bereits um ein Uhr nachts Warteschlangen vor den Registrierstellen. „Unter den Wartenden sind Kleinkinder, die zitternd und blau angelaufen in der Kälte stehen. Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben“, sagte Caritas-Direktorin Ulrike Kostka.

          Ungeheizte Zelte, fieberhafte Suche

          Viele frieren auch in ihren Unterkünften. Bundesweit leben zehntausende Flüchtlinge in nicht winterfesten Zelten. In den Einrichtungen der Länder wohnten von rund 305.000 Flüchtlingen Anfang Oktober etwa 42.000 in Zelten oder „zeltähnlichen Unterkünften“, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Auch Hessen steht vor großen Herausforderungen. Dort leben derzeit nach Angaben des hessischen Integrationsministeriums rund 6900 von 18.000 Schutzsuchenden in Zelten. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Flüchtlinge sei dies der höchste Anteil in ganz Deutschland. In Rheinland-Pfalz seien es dagegen nur rund ein Drittel der Flüchtlinge.  Wie viele Menschen insgesamt noch in Zelten untergebracht sind, weiß momentan niemand genau zu sagen.

          Temperaturen um den Gefrierpunkt: Flüchtlingskind am Montag auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin

          Um so fieberhafter wird nach schnellen – und unkonventionellen – Lösungen gesucht. In Hamburg kann der Senat neuerdings leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmen. Bremen plant ein ähnliches Gesetz. In Berlin wird hitzig darüber diskutiert, ob leerstehende Wohnungen in der eleganten Gründerzeit-Immobilie „Riehmers Hofgarten“ zwangsvermietet werden sollen. Inzwischen ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Eigentümer des denkmalgeschützten Ensembles im Gespräch. Der will nun offenbar freiwillig Wohnungen an Flüchtlinge vermieten. Zwang passt schlecht zu der Willkommenskultur, auf die Bundeskanzlerin Merkel das Land verpflichtet hat.

          Kuhn: Bußgeld für Zweckentfremdung

          Klar ist aber auch: Ein Zelt ist kein Zuhause. In der Hauptstadt der Häuslebauer, in Stuttgart, vermutet der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn 100 bis 3000 leerstehende Wohnungen. Auch er sucht händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge. Da schlug Kuhn vor, ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für die Zweckentfremdungvon Wohnraum zu erheben. „Eigentum verpflichtet“, heißt es schließlich im Grundgesetz. „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

          Doch zunächst einmal schützt das Grundgesetz das Eigentum. Die Wogen schlugen hoch, der Zorn der Hausbesitzer entlud sich in den Leserbriefspalten der Lokalzeitung. Schließlich sprang Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, Kuhn bei: Es sei „nicht gerade der schlimmste Anschlag auf die Freiheit des einzelnen“, wenn man einen Vermieter dazu anhalte, mit seinem Eigentum Geld zu verdienen.

          Bis 2020 pro Jahr 400.000 neue Wohnungen notwendig?

          Doch auf die Dauer wird es nicht genügen, auf bestehende Wohnungen zurückzugreifen. Neubauten müssen her, und zwar bezahlbare. Vierzig Millionen Wohnungen gibt es derzeit in Deutschland. 350.000 neue müssten angesichts des Flüchtlings-Zustroms jedes Jahr gebaut werden, meint Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Im vergangenen Jahr wurden viel weniger Wohnungen fertig, nämlich nur 245.000. Im Jahr 2013 waren es noch weniger. Und die meisten gehörten zum oberen Preissegment. Das geben die Verbände der Wohnungswirtschaft selbstkritisch zu. Eigentumswohnungen zu einem Kaufpreis von 5000 Euro pro Quadratmeter und mehr sind keine Option für eine Flüchtlingsfamilie. Aber auch nicht für eine Krankenschwester. Das Verbändebündnis „Sozialer Wohnungsbau“ meint sogar, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bis 2020 seien notwendig, und 80.000 davon sollten Sozialwohnungen sein.

          Frau Hendricks hat den Ländern und Kommunen gerade zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt. Das ist auch nötig. Denn ihre Zahl sinkt stetig, und zwar seit Jahren. Zwischen 1987 und 2013 fiel sie von 3,7 Millionen auf 1,5 Millionen. Der Rückgang entsteht, weil im Schnitt etwa 90000 Wohnungen im Jahr aus der „Sozialbindung“ fallen. Sie wurden mit öffentlichen Zuschüssen errichtet. Dafür musste der Eigentümer sie für eine festgelegte Zeit – je nach Finanzierung zwischen 15 und 50 Jahren – preisgünstig vermieten. Mit der Föderalismusreform 2006 ging die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder über. Der Bund überwies den Ländern zwar für diese Aufgabe Geld.

          Doch das konnten sie auch für andere Zwecke verwenden, etwa um Haushaltslöcher zu stopfen. Heute sind nur noch 3,75 Prozent der Wohnungen in Deutschland Sozialwohnungen. In den Großstädten ist die Quote höher: In Berlin etwa liegt sie bei zehn Prozent, in Frankfurt bei sechs. In der Nachkriegszeit hingegen war unter Stadtplanern die Ansicht verbreitet, dass jede dritte Wohnung eine Sozialwohnung sein müsse, um auch Menschen angemessen mit Wohnraum zu versorgen, die das aus eigener Kraft nicht schaffen.

          Heruntergekommene Zimmer zu hohen Preisen

          Was geschieht, wenn man dem Markt allein die Versorgung mit Wohnraum überlässt, ist derzeit vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales zu beobachten. Dorthin müssen die Flüchtlinge, um sich registrieren zu lassen und einen Asylantrag zu stellen. Viele stehen dort seit Wochen in den Schlangen, mit Wartemarken in der Hand. Abends fahren Busse sie in Notunterkünfte, in aller Herrgottsfrühe kommen die Menschen dann zurück und stellen sich wieder an. Nicht immer gibt es in den Unterkünften genug Betten. Dann schlägt die Stunde der Betreiber privater Hostels. Sie haben es auf die Übernachtungsgutscheine abgesehen, die das Amt den Flüchtlingen gibt. Es zahlt bis zu 50 Euro pro Nacht und Person. Die Mitarbeiter sind aber nicht mehr in der Lage, die Hostels zu prüfen. So können die Betreiber kleine, zum Teil heruntergekommene Zimmer zu hohen Tagespauschalen vermieten. Die Flüchtlinge haben keine Wahl, sie finden nichts anderes.

          Ähnliches geschieht auf dem Markt für Wohncontainer: Die Hersteller konnten die Preise in den vergangenen Monaten vervielfachen. Sie folgen den Gesetzen des Marktes – aber nutzen die Not der Kommunen und der Flüchtlinge aus.

          Dass die Zahl der Sozialwohnungen inzwischen so gering ist, hat eine gewisse Logik. Denn oftmals hatten Mieter, die etwa als junge Familie dort einzogen, schon wenige Jahre später ein zu hohes Einkommen. Falls das abgefragt wurde, zahlten sie eine „Fehlbelegungsabgabe“. Die war aber so niedrig, dass sich ein Umzug nicht lohnte. Viele Bundesländer schafften sie komplett ab. Mieter sind schließlich auch Wähler. Und man wollte die besser situierten Familien nicht aus den geförderten Häusern vertreiben – um deren Sozialstruktur zu heben. So wohnt nach Schätzungen in jeder dritten Sozialwohnung heute jemand, der sich eine teurere Wohnung leisten könnte. Bei den meterlangen Wartelisten für Sozialwohnungen in Großstädten ist das ein Unding.

          Keine Senkung der energetischen Standards

          Viel schwerer zu missbrauchen ist das Wohngeld: Es wird nur an Menschen unterhalb enger Einkommensgrenzen gezahlt. Die „Subjektförderung“ ist zielgenauer als die „Objektförderung“, also der soziale Wohnungsbau. Doch auch das Wohngeld hat einen Haken: Es hilft nur Menschen, die eine Wohnung finden konnten. Deshalb wird man auf öffentlich geförderten Wohnungsbau in den nächsten Jahren nicht verzichten können.

          In den Städten ist das größte Problem der Platz. „Wir können eigentlich nur noch in die Höhe und in die Tiefe bauen“, sagt Dietmar Bock, kaufmännischer Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt München. Außerdem kommen Grundstücke ehemaliger Kasernen in Frage – wenn die nicht gerade mit Flüchtlingen belegt sind. Oder schmale Streifen direkt neben Bahnlinien oder Schnellstraßen, ebenso Grundstücke in den Randgebieten der Stadt. Grundsätzlich gilt: Je kleinteiliger gebaut wird, desto teurer. Gleichzeitig dürfen die Einheiten nicht zu groß werden. Denn Anonymität und Ghettos will auch niemand. Trotz verkürzter Fristen für Baugenehmigungen könnten Wohnungen, die jetzt geplant werden, erst 2018 bezogen werden, meint Bock.

          Frank Junker, Geschäftsführer der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG, macht etwas mehr Tempo: Er geht von zwei Jahren vom Bereitstellen des Grundstücks bis zur Bezugsreife aus: drei Monate Planung, drei Monate für die Genehmigung und 18 Monate Bauzeit für einen Block von etwa 200 Wohnungen. Doch auch in Frankfurt mangelt es an Flächen. Die ABG baut vereinzelt in die großzügigen Grünanlagen von Siedlungen aus den fünfziger Jahren: „Nachverdichtung“ heißt das. Sie sucht im Gespräch mit den Umlandgemeinden nach Grundstücken. Ein- oder zweigeschossige Häuser in Holzständerbauweise lehnt Junker ab.

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          „Solche Schlichtbauten verbrauchen in Ballungsgebieten zu viel Platz und haben nur eine kurze Lebensdauer.“ Er denkt aber darüber nach, die Standards der zügig benötigten Häuser zu senken: „Wir brauchen nicht überall Aufzüge, nicht jede Wohnung muss eine zweite Dusche im Gäste-WC haben. Wir könnten auf die Dachbegrünung verzichten und darauf, dass jedes Treppenhaus von zwei Seiten Licht bekommt. Wir müssen uns auch fragen, ob wir in der Stadt für jede Wohnung einen Tiefgaragen-Stellplatz brauchen. So könnten wir die Kosten im Griff halten.“ Die energetischen Standards hingegen will er nicht senken. „Das wäre nicht nachhaltig.“

          Verdrängungswettbewerb bereits in vollem Gange

          Glücklich können sich heute die Kommunen schätzen, die noch eine Wohnungsbaugesellschaft haben. Dresden gehört nicht dazu. Die Stadt verkaufte im Jahr 2006 ihre 48.000 Wohnungen an amerikanische Investoren. Damit war der städtische Haushalt auf einen Schlag schuldenfrei. Doch jetzt fällt es schwer, die Flüchtlinge unterzubringen. Städtische Gesellschaften sind aber auch kein Allheilmittel in der Flüchtlingskrise. Denn ihre Wohnungen sind ja in der Regel belegt. In den nordrhein-westfälischen Städten Nieheim und Lindlar wurde langjährigen Mietern kommunaler Wohnungen gekündigt, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch das provozierte eine Welle der Erregung.

          Der Verdrängungswettbewerb ist also bereits im Gang, wenn auch bisher in geringem Umfang. Neuerdings sollen die Flüchtlinge ein halbes Jahr statt nur drei Monate in einer „Erstaufnahme“ bleiben, also zum Beispiel in der Halle eines früheren Baumarkts. Dann ziehen sie um in ein Asylbewerberheim, etwa eine frühere Kaserne. Sobald ihr Asylantrag anerkannt ist, können sie sich eine eigene Wohnung suchen. Solange sie auf Sozialleistungen angewiesen sind, bekommen sie Wohngeld. Wer es schafft, schon als Asylbewerber seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, kann früher in eine eigene Wohnung ziehen – doch eine zu finden wird künftig noch länger dauern.

          Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe wartete kürzlich mit alarmierenden Zahlen auf. 2014 seien 335.000 Menschen in Deutschland obdachlos gewesen. Bis 2018 prognostizierte sie einen Zuwachs auf 536.000 Wohnungslose – unter anderem wegen der Einwanderung von Asylbewerbern. Es ist aber beileibe nicht das erste Mal, dass durch den Zuzug vieler Menschen Wohnungsknappheit entsteht. So kann ein Blick in die Vergangenheit Zuversicht schenken. Zwischen 1870 und 1890 verdoppelte sich Frankfurts Bevölkerung auf 180.000 Einwohner. Damals entstand die ABG. Sie begann, Mietwohnungen zu bauen, die nur ein Viertel des Monatslohns eines Arbeiters kosten sollten.

          Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten zwölf Millionen Vertriebene eine neue Heimat finden. Der Hungerwinter 1946/1947 führte dazu, dass die Einheimischen sie als Konkurrenten um Nahrung, ja als Bedrohung empfanden. Viele Ältere erinnern sich an die zwangsweise Einquartierung überall dort, wo mehr stehen geblieben war als nur Ruinen. Heute kennen wir Not nur aus dem Fernsehen. Wenn ein Land in Trümmern zwölf Millionen Menschen aufnehmen konnte, sollte es heute gelingen, Hunderttausende unterzubringen. Dass das leicht ist, hat niemand gesagt.

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