Wintereinbruch in Deutschland : Wo sollen all die Flüchtlinge hin?
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Vermummt gegen die Kälte: Flüchtlinge und Asylbewerber am Mittwoch vor der Erstaufnahme in Berlin Bild: Reuters
Schon Mitte Oktober ist in Deutschland der Winter eingezogen. Weder die vielen provisorischen Flüchtlingsunterkünfte noch die zuständigen Landesämter waren darauf vorbereitet. Es fehlt an warmer Kleidung – vor allem aber an Wohnungen.
Eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt zu finden, war noch nie leicht. Künftig wird es noch schwerer. Auch die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben werden, wollen schließlich irgendwo wohnen. Bloß wo?
Der frühe Wintereinbruch verschärft die Lage der Flüchtlinge, die derzeit noch in Zelten untergebracht sind. Am Dienstag demonstrierten rund 100 Flüchtlinge Hamburger Rathaus gegen ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten. „Uns ist kalt“, hieß es auf einem der Transparente. Auf einem anderen stand: „Baut die Zelte ab, bitte“. Vor allem die Kinder litten unter der Kälte und Feuchtigkeit, sagte ein Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld. Schon vor zwei Wochen mussten im Stadtteil Harburg 500 Leute vor einer Registrierungsstelle sogar auf der Straße schlafen, weil es keine Unterkünfte mehr für sie gab.
In Berlin forderte der katholische Wohlfahrtsverband Caritas den Senat auf, sofort Schutzmaßnahmen für die wartenden Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu ergreifen, wo es schon im Sommer zu chaotischen Szenen gekommen war. Trotz der empfindlichen Kälte bildeten sich inzwischen bereits um ein Uhr nachts Warteschlangen vor den Registrierstellen. „Unter den Wartenden sind Kleinkinder, die zitternd und blau angelaufen in der Kälte stehen. Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben“, sagte Caritas-Direktorin Ulrike Kostka.
Ungeheizte Zelte, fieberhafte Suche
Viele frieren auch in ihren Unterkünften. Bundesweit leben zehntausende Flüchtlinge in nicht winterfesten Zelten. In den Einrichtungen der Länder wohnten von rund 305.000 Flüchtlingen Anfang Oktober etwa 42.000 in Zelten oder „zeltähnlichen Unterkünften“, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Auch Hessen steht vor großen Herausforderungen. Dort leben derzeit nach Angaben des hessischen Integrationsministeriums rund 6900 von 18.000 Schutzsuchenden in Zelten. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Flüchtlinge sei dies der höchste Anteil in ganz Deutschland. In Rheinland-Pfalz seien es dagegen nur rund ein Drittel der Flüchtlinge. Wie viele Menschen insgesamt noch in Zelten untergebracht sind, weiß momentan niemand genau zu sagen.
Um so fieberhafter wird nach schnellen – und unkonventionellen – Lösungen gesucht. In Hamburg kann der Senat neuerdings leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmen. Bremen plant ein ähnliches Gesetz. In Berlin wird hitzig darüber diskutiert, ob leerstehende Wohnungen in der eleganten Gründerzeit-Immobilie „Riehmers Hofgarten“ zwangsvermietet werden sollen. Inzwischen ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Eigentümer des denkmalgeschützten Ensembles im Gespräch. Der will nun offenbar freiwillig Wohnungen an Flüchtlinge vermieten. Zwang passt schlecht zu der Willkommenskultur, auf die Bundeskanzlerin Merkel das Land verpflichtet hat.
Kuhn: Bußgeld für Zweckentfremdung
Klar ist aber auch: Ein Zelt ist kein Zuhause. In der Hauptstadt der Häuslebauer, in Stuttgart, vermutet der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn 100 bis 3000 leerstehende Wohnungen. Auch er sucht händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge. Da schlug Kuhn vor, ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für die Zweckentfremdungvon Wohnraum zu erheben. „Eigentum verpflichtet“, heißt es schließlich im Grundgesetz. „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
