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Flüchtlingsstrom begrenzen : „Der Bund kann gezwungen werden“

Immerhin haben in der bundesstaatlichen Ordnung sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsgewalt. Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist grundsätzlich Sache der Länder. Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder. Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen, Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund. Zudem haben die Länder über Einrichtungen wie die Kultusministerkonferenz zahlreiche Befugnisse immer weiter vereinheitlicht. Sie tragen also auch eine gehörige Portion Mitverantwortung für die Aushöhlung ihrer Position. Das ändert allerdings nichts daran, dass sie weiterhin Staatsqualität haben und auch immer wieder durchaus erfolgreich ihre Kompetenzen vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen. Der im Grundgesetz vorgesehene Bund-Länder-Streit ist dabei das klassische Verfahren im föderalen Staat.

Bayern geht es durchaus um das Prinzip. So wird auch an die Ostverträge der Bundesrepublik mit der DDR erinnert - ein ganz anderer Fall. Doch hat das Bundesverfassungsgericht damals die deutsche Einheit auf Antrag Bayerns hochgehalten. Aus der Bayerischen Staatsregierung ist immer wieder der Satz zu hören, Berlin sei weit weg. Es fehle dort das Bewusstsein für die buchstäbliche Grenzlage.

Aber wer ist verantwortlich? Der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer erinnert daran, dass „Gesamtentscheidungen über die Einwanderung“ in Deutschland der Bundestag treffen müsse. So sei die „vorbehaltlose Öffnung“ der deutschen Grenzen für Flüchtlinge eine „für das Zusammenleben von Menschen in Deutschland und für die Entfaltung ihrer Grundrechte wesentliche Entscheidung“. Nach der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten solche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden.

Ausnahmen könnten nach Kloepfers Ansicht allerdings in unaufschiebbaren Fällen gelten. „Für die Zukunft bedeutet dies, dass die vorbehaltlose Öffnung der Grenzen, aber auch Quoten für Flüchtlinge vom Bundestag beschlossen werden müssen.“ Das gelte auch für Quoten, die für Deutschland auf EU-Ebene festgelegt werden. „Es geht nicht an, die Entscheidungen über Grenzöffnungen und Quoten für Migranten weiter als Hausgut der Exekutive zu verstehen“, so der Berliner Staatsrechtslehrer. Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen demnach dem Parlamentsvorbehalt. Tatsächlich muss der Bundestag nach Karlsruher Ansicht über ziemlich viel entscheiden - man denke etwa an kleine Hilfseinsätze der Bundeswehr. Hier geht es um mehr.

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