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Flüchtlingsrouten : Ungarn ruft Krisenzustand aus

  • Aktualisiert am

Dicht: die ungarisch-serbische Grenze Bild: AFP

Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien haben den Weg für Flüchtlinge Richtung Norden geschlossen. Länder wie Ungarn und Bulgarien wollen nun verhindern, dass neue Routen entstehen. Griechenland bringt Flüchtlinge von der Grenze weg.

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          Ungarn hat wegen der faktischen Schließung der Balkanroute landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt am Mittwoch in Budapest damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden.

          Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke.

          Die Balkanroute ist blockiert, nun suchen Flüchtlinge neue Routen (gestrichelte Pfeile).
          Die Balkanroute ist blockiert, nun suchen Flüchtlinge neue Routen (gestrichelte Pfeile). : Bild: F.A.Z.NET

          Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind inzwischen mit Zäunen abgesperrt. Diese Zäune werden aber seit Jahresanfang im Schnitt täglich von etwa 100 Migranten überwunden. Noch keine Entscheidung gebe es über einen zur Diskussion stehenden Zaunbau an der Grenze zum Nachbarland Rumänien, sagte Pinter. Von dort gebe es derzeit keinen Flüchtlingszustrom.

          Einen Tag nach dem jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel hatten die Balkanländer die Route aus Griechenland nach Nordwesteuropa praktisch komplett abgeriegelt. Eingelassen würden nur noch Flüchtlinge, die in den jeweiligen Ländern selbst Asyl beantragen, teilten Slowenien, Serbien und Kroatien mit. Die griechischen Behörden begannen angesichts dieser Lage begannen, die an der Grenze zu Mazedonien feststeckenden Flüchtlinge zurück nach Süden zu bringen.

          Geschlossen: die mazedonisch-griechische Grenze bei Idomeni
          Geschlossen: die mazedonisch-griechische Grenze bei Idomeni : Bild: AFP

          Mazedonien hatte nach der Einführung einer Obergrenze in Österreich schon Ende Februar seine Grenze zu Griechenland weitgehend dichtgemacht. Seit Montagmorgen sei kein einziger Flüchtling eingelassen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Am Grenzübergang Idomeni harren rund 14.000 Syrer und Iraker in Campingzelten aus. Angesichts von Dauerregen und katastrophaler hygienischer Bedingungen begannen die griechischen Gesundheitsbehörden am Mittwoch mit der Impfung der Kinder.

          „Wir bemühen uns, die Flüchtlinge Richtung Süden zu bringen, wo sie menschliche Lebensbedingungen finden können“, sagte der stellvertretende griechische Innenminister Ioannis Balafa.

          Die bulgarische Regierung kündigte an, verhindern zu wollen, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg nach Westeuropa durch ihr Staatsgebiet entsteht. „Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen“, sagte Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die auch Vizeregierungschefin ist, dem Staatsfernsehen in Sofia am Mittwoch.

          Bulgarien verstärke seine Möglichkeiten „organisatorisch und ressourcenmäßig“, diesen Versuchen vorzubeugen, sagte Batschwarowa. Nach der Schließung der serbischen Grenzen habe sich die Situation in Bulgarien nicht verändert: Auch zuvor seien jeden Tag Migranten festgehalten worden, die in das westliche Nachbarland Serbien gelangen wollten.

          Bulgarien verlängert zurzeit einen schon Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze, damit Migranten ausschließlich über die Grenzübergänge einreisen - und nicht illegal über die grüne Grenze.

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