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Flüchtlingspolitik : Wo bleibt das Zeichen?

Wer hier ist, hat gute Aussichten zu bleiben. Aller Asylpakete zum Trotz fehlt ein sichtbares Zeichen zur Sicherung Deutschlands und Europas.

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          Wer hier ist, hat gute Aussichten zu bleiben. Daran werden allein Kanzlerworte und Asylpakete nicht viel ändern. Natürlich können Verfahren beschleunigt und Leistungen gekürzt werden – aber eben nicht unbegrenzt. Vor allem aber: Wirkungsvoll ausweisen und abschieben kann Deutschland nicht allein. Wenn etwa Pakistan und Afghanistan ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen, müssen sie weiterhin in Deutschland versorgt und nach allgemeinem politischen Willen auch integriert werden – was wiederum jede Beendigung ihres Aufenthalts von Tag zu Tag unwahrscheinlicher werden lässt.

          Es geht also nicht – da hat die Kanzlerin recht – ohne internationale Zusammenarbeit und Bekämpfung der Fluchtursachen. Doch gerade Deutschland und Europa schaffen auch Fluchtursachen – durch Pull-Faktoren. Wenn es dann zur Aufgabe von Frontex gehört, auf den Zuruf von Schleusern Flüchtlinge aufzunehmen, wie das auf griechischen Inseln vor der Küste der Türkei geschieht, dann sollte sie sich nicht mehr Grenzschutzagentur nennen. Der Schutz der Grenze ist Grundlage der funktionierenden EU und des noch besser funktionierenden Deutschland, ihre Funktion der Schutz von Freiheit und Menschenwürde. Das ist der Grund, warum Europa seine Tore eben nicht schließt, wie der türkische Präsident behauptet, sondern für Menschen in Not und für Arbeitssuchende offenhält. Aber eben nicht für alle und jeden. Auch Güter und Kapital gelangen schließlich, anders als Erdogan nahelegt, nur nach einer Kontrolle in den europäischen Raum, um anschließend in diesem Raum frei zirkulieren zu dürfen. Dieses bewährte Modell, das Hunderten von Millionen Frieden und Wohlstand gebracht hat und weiterhin anzieht, ist in Gefahr, wenn die Außengrenzen nicht gesichert werden.

          Jeder Mensch hat seine unveräußerlichen Rechte, die er in einem fairen Verfahren durchsetzen können muss. Aber er muss ein Asylverfahren nicht unbedingt in Deutschland durchlaufen, ja er hat weder nach deutschem noch nach Europa- oder Völkerrecht einen Anspruch darauf, nach Deutschland zu kommen, oder in irgendein anderes bestimmtes Land. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, Fluchtanreize zu verringern und ihren Staatenverbund zum Wohle aller zu sichern – dann müssen einzelne Länder ein sichtbares Zeichen setzen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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