https://www.faz.net/-gpf-8d5ex

Flüchtlingspolitik : Wo bleibt das Zeichen?

Wer hier ist, hat gute Aussichten zu bleiben. Aller Asylpakete zum Trotz fehlt ein sichtbares Zeichen zur Sicherung Deutschlands und Europas.

          Wer hier ist, hat gute Aussichten zu bleiben. Daran werden allein Kanzlerworte und Asylpakete nicht viel ändern. Natürlich können Verfahren beschleunigt und Leistungen gekürzt werden – aber eben nicht unbegrenzt. Vor allem aber: Wirkungsvoll ausweisen und abschieben kann Deutschland nicht allein. Wenn etwa Pakistan und Afghanistan ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen, müssen sie weiterhin in Deutschland versorgt und nach allgemeinem politischen Willen auch integriert werden – was wiederum jede Beendigung ihres Aufenthalts von Tag zu Tag unwahrscheinlicher werden lässt.

          Es geht also nicht – da hat die Kanzlerin recht – ohne internationale Zusammenarbeit und Bekämpfung der Fluchtursachen. Doch gerade Deutschland und Europa schaffen auch Fluchtursachen – durch Pull-Faktoren. Wenn es dann zur Aufgabe von Frontex gehört, auf den Zuruf von Schleusern Flüchtlinge aufzunehmen, wie das auf griechischen Inseln vor der Küste der Türkei geschieht, dann sollte sie sich nicht mehr Grenzschutzagentur nennen. Der Schutz der Grenze ist Grundlage der funktionierenden EU und des noch besser funktionierenden Deutschland, ihre Funktion der Schutz von Freiheit und Menschenwürde. Das ist der Grund, warum Europa seine Tore eben nicht schließt, wie der türkische Präsident behauptet, sondern für Menschen in Not und für Arbeitssuchende offenhält. Aber eben nicht für alle und jeden. Auch Güter und Kapital gelangen schließlich, anders als Erdogan nahelegt, nur nach einer Kontrolle in den europäischen Raum, um anschließend in diesem Raum frei zirkulieren zu dürfen. Dieses bewährte Modell, das Hunderten von Millionen Frieden und Wohlstand gebracht hat und weiterhin anzieht, ist in Gefahr, wenn die Außengrenzen nicht gesichert werden.

          Jeder Mensch hat seine unveräußerlichen Rechte, die er in einem fairen Verfahren durchsetzen können muss. Aber er muss ein Asylverfahren nicht unbedingt in Deutschland durchlaufen, ja er hat weder nach deutschem noch nach Europa- oder Völkerrecht einen Anspruch darauf, nach Deutschland zu kommen, oder in irgendein anderes bestimmtes Land. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, Fluchtanreize zu verringern und ihren Staatenverbund zum Wohle aller zu sichern – dann müssen einzelne Länder ein sichtbares Zeichen setzen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Großer Protest gegen Nationalismus Video-Seite öffnen

          Europa vor den Wahlen : Großer Protest gegen Nationalismus

          Eine Woche vor der Europawahl sind tausende Menschen in mehreren Städten in Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Europaweit waren Demonstrationen in rund 50 Städten geplant.

          Zehntausende demonstrieren für Europa Video-Seite öffnen

          Gegen Nationalismus : Zehntausende demonstrieren für Europa

          Sie sind für Europa und gegen Nationalismus – das zeigten zehntausende in vielen Städten Deutschlands. Auch das Scheitern der rechtspopulistischen Koalition in Österreich war auf den Demonstrationen ein Thema.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Ende : Pech für die Wirtschaft

          Das Aus der schwarz-blauen Regierung ist folgerichtig. Doch wirtschaftlich hat das Bündnis mehr hinbekommen als die Vorgängerregierung. Hoffentlich fällt das Land nicht zurück in Stillstand.

          Wie weiter mit dem Brexit? : Das britische System liegt in Trümmern

          Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.
          Die 45. Internationale Waffen-Sammlerbörse im März in Luzern

          Mit rund 64 Prozent : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

          Die Eidgenossen haben sich den Verbleib im Schengen-Raum gesichert: Eine Mehrheit sprach sich für die Übernahme der verschärften Waffenrichtlinie der EU aus. Bei einer Ablehnung wäre die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.

          Deutschland beim ESC : S!sters am Ende

          Der deutsche Beitrag beim ESC landet mal wieder auf einem der letzten Plätze. Was haben die S!sters falsch gemacht? Und warum suchen sie die Fehler bei anderen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.