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Flüchtlingspolitik : Orban sucht Konfrontation mit Merkel

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Merkel und Orban vergangenes Jahr in Brüssel. Zwischen ihnen herrscht Uneinigkeit in der Frage nach gerechter Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten. Bild: dpa

Vor allem will der ungarische Premierminister gegen die Quoten-Regelung der EU vorgehen. Er und andere Regierungschefs lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Land ab.

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          Im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik geht der ungarische Ministerpräsident Victor Orban kurz vor einer Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Konfrontationskurs zur deutschen Regierungschefin. Sein Ziel bei dem Treffen sei, die Politik der Europäischen Union (EU) zur Aufnahme von Flüchtlingen und zu ihrer Verteilung nach Quoten rückgängig zu machen, sagte Orban im ungarischen Rundfunk. „Die Frage ist, ob Angela Merkel bereit ist, mit uns die fehlerhafte Entscheidung aus Brüssel zu revidieren oder nicht.“ Merkel kommt in Warschau mit Orban und ihren Kollegen aus Polen, Tschechien sowie der Slowakei zusammen. Die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe gehören zu den schärfsten Gegnern einer EU-Quote und den härtesten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik.

          Erst am Donnerstag hatte Tschechien eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten abermals abgelehnt. Es gebe beim Thema Migration unterschiedliche Meinungen mit Deutschland, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit Merkel in Prag.

          Der ungarische Ministerpräsident kündigte am Freitag zudem an, dass sein Land an der Grenze zu Serbien einen zweiten Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen errichten will. Ungarn hatte bereits 2015 Stacheldrahtzäune entlang seiner Grenze zu Serbien und Kroatien gelegt und damit den Zustrom von Flüchtlingen stark begrenzt. Zuletzt verringerte sich der Andrang von Migranten über die sogenannte Balkanroute aber auch durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Im Streit um die EU-Visafreiheit für türkische Bürger gibt es aber Drohungen aus Ankara, die Vereinbarung aufzukündigen.

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