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Flüchtlingspolitik : Orbán ist kein Vorbild

Muslime seien in absehbarer Zeit in Europa in der Mehrheit, so Viktor Orbán. Bild: Helmut Fricke

Viktor Orbán verhindert nicht, dass Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Der Zaun ist ein Witz. Orbán kalkuliert damit, dass Ungarn nur ein Durchgangsland sein soll. Der Ministerpräsident ist der Trittbrettfahrer der europäischen Solidarität. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Viktor Orbán ist der Mann für schneidige Parolen und einfache Wahrheiten. Er hat für alles eine schnelle Lösung parat. Flüchtlingswelle? Bauen wir doch einen Zaun! Widerspenstige Asylbewerber? Sperren wir sie ein! Letzter Einfall des Ungarn: Wer aus einem „sicheren Flüchtlingslager“ außerhalb Syriens nach Europa kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl – er will nur ein „besseres Leben als in den Lagern“. Auch die CSU möchte sich nun an Orbán wärmen, sie hat ihn ins winterkalte Kreuth geladen. Ist da nicht einer, der endlich mal ausspricht, was die eigenen Leute schon lange nicht mehr sagen dürfen? Dass „Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein werden“!

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die CSU zieht erst im Januar ins Wildbad ein. Bis dahin kann sie noch darüber nachdenken, ob eine Partei, die christlich und sozial sein möchte, sich wirklich hinter so einem Mann aufstellen soll. Nur mal zur Einstimmung: Donald Tusk – polnischer Katholik, Konservativer, derzeit EU-Ratspräsident – sagte gerade, für ihn sei „der christliche Glaube im öffentlichen und gesellschaftlichen Leben eine Verpflichtung gegenüber unseren Brüdern in Not“. Orbán stand neben ihm. Papst Franziskus rief jede Pfarrei auf, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen. Zuvor hatte einer seiner ungarischen Kardinäle gesagt, die Kirche dürfe sich nicht als „Schleuser“ betätigen – unter Orbáns Beifall.

          Es gibt freilich nicht nur moralische, sondern auch rechtliche und politische Gründe dafür, warum der ungarische Regierungschef kein gutes Vorbild ist. Würde man Menschen, die auf ihrer Flucht in einem Lager unterkamen, den Zutritt nach Europa verwehren, was hieße das? Es wäre die Abschaffung des Asylrechts, das für alle EU-Staaten verbindlich ist. Asyl ist ein Grundrecht, der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention ebenso. Der Asylgrund wird durch staatliche Verfolgung geschaffen – weil es unzumutbar ist, einen Bewerber in seine Heimat zurückzuschicken. Das ist entscheidend: die Heimat – nicht irgendein Lager.

          Fast alle Bürgerkriegsflüchtlinge kommen auf ihrem Weg nach Europa irgendwann in einem Lager an, das von den Vereinten Nationen oder einer anderen Hilfsorganisation betreut wird. Diese Zeltstädte sind oft überlastet, die Lebensbedingungen sind sehr unterschiedlich. Rund um Syrien werden sie immer schlechter. Dreißig Dollar waren Anfang des Jahres auf der Lebensmittelkarte, die ein syrischer Flüchtling im Libanon von den Vereinten Nationen bekam. Inzwischen sind es weniger als zehn Dollar, im Monat wohlgemerkt. Auch die Türkei ruft nach Hilfe. Die internationale Gemeinschaft hat viel zu wenig Geld aufgebracht, Europa eingeschlossen – jetzt kommt die Quittung. Natürlich muss sich daran etwas ändern, da liegt sogar Orbán richtig. Aber humanitäre Hilfe ist kein Ersatz für das Recht auf Asyl.

          Orbán ist der Trittbrettfahrer der europäischen Solidarität

          Der Zaun, den die Ungarn bauen, ist auch kein Mittel, um die Flüchtlingswelle zu stoppen. Die Rollen mit Nato-Draht sind ein schlechter Witz. Doch selbst wenn der Zaun in ein paar Monaten diesen Namen verdient, wird immer noch jeder ordentlich an den Übergängen um Asyl bitten können. Die Ungarn wollen die Menschen dann in der Transitzone festhalten, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Aber wie soll das gehen? Sie haben Plätze für 3000 Personen gebaut, so viele kommen jeden Tag. Europa könnte helfen, das lehnt Orbán ab. Was geschieht also mit den anderen? Sie werden registriert – und weiterreisen, wie bisher auch. Weder Österreich noch Deutschland werden Asylbewerber nach Ungarn zurückführen. Angesichts der menschenunwürdigen Verhältnisse dort würden das schon die hiesigen Gerichte verhindern – wie vor Jahren bei Griechenland.

          Orbán kalkuliert damit. Er verhindert nicht, dass Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Er verhindert nur, dass sie nach Ungarn zurückgehen. Der Ungar ist der Trittbrettfahrer der europäischen Solidarität. Er hält sich nicht an die gemeinsamen Regeln und verschiebt den Menschenstrom nach – Bayern. Die Kanzlerin hatte deshalb am vergangenen Wochenende nur noch diese Wahl: Entweder laufen die Menschen wild über die Autobahn nach Deutschland, oder sie kommen in Bussen und Zügen und können weiterverteilt werden. Merkel handelte verantwortungsvoll. Im Gegensatz zu Orbán hielt sie in ihrem Land die Ordnung aufrecht. Hätte es Horst Seehofer lieber gesehen, wären die Flüchtlinge durch Bad Reichenhall und Rosenheim marschiert?

          Wenn die CSU sich um das Land verdient machen will, dann nutzt sie jetzt ihren Einfluss auf Orbán, um ihn von seinem Weg abzubringen. Noch hat er die Tür zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht zugeschlagen. Und für Deutschland, auch für Bayern, ist das der einzige Weg, in den nächsten Monaten etwas Entlastung zu finden.

          Ach ja, und noch was: Heute sind sechs Prozent der Europäer Muslime. Selbst wenn Orbán sehr alt wird: Er wird nicht erleben, dass sie je die Mehrheit stellen.

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