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Flüchtlingspolitik : Merkels Gratwanderung

Die Pendeldiplomatie der Kanzlerin zwischen Lob und Kritik für die Türkei zeigt, in welchem Dilemma die deutsche Regierungschefin sich befindet, seit sie Ankara eine Schlüsselstellung in der Flüchtlingskrise zugewiesen hat.

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          Der Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei war die Fortsetzung jener Gratwanderung, auf die Merkel sich seit Ausbruch der Flüchtlingskrise begeben hat. Die Aufgabe, die Gebote der Humanität unter einen Hut zu bringen mit den Zwängen der Realpolitik, ist durch die Einbeziehung Ankaras in die Merkelsche Formel zur Bewältigung der Massenmigration nicht leichter geworden.

          Die Türkei gelangte in der Flüchtlingskrise in eine Schlüsselstellung, weil der eigentlich dazu berufene, aber scheiternde Staat Griechenland sie nicht einnehmen konnte – und weil Berlin keine Idomenis vor den deutschen Grenzen haben wollte. Aber auch die Fortführung der Die-Tür-macht-hoch-das-Tor-macht-weit-Politik war Merkel aus innenpolitischen Gründen nicht länger möglich.

          Die Türkei ist freilich ein unangenehmer Partner, der nur zu genau weiß, wie gut die Karten sind, die ihm zugespielt wurden. Merkels Pendeldiplomatie zwischen Lob und Kritik für Ankara zeigt, in welchem Dilemma sie sich befindet. Geht sie zu hart mit Erdogan und seiner aufblühenden Autokratie um, schmeißt ihr der Mann, der gerne sein Blatt überreizt, das Abkommen vielleicht vor die Füße – der Sultan von Ankara scheint kein überzeugter Anhänger des Rationalitätsbegriffs der Kanzlerin zu sein.

          Fallende Umfragewerte zeigen doppelte Abwendung von Merkel

          Zeigt sie aber zu viel Nachsicht mit ihm, wird ihr in Deutschland von zwei Seiten der Prozess gemacht: von den Kritikern, die ihre Flüchtlingspolitik von Anfang an für falsch hielten, inzwischen aber auch von schon wieder enttäuschten Neuanhängern, für die sie wegen der „Willkommenskultur“ zu einer Ikone der Mitmenschlichkeit und der Menschenrechte geworden war, zu denen auch die Meinungsfreiheit gehört. Drastisch fallende Umfragewerte für Merkel und die CDU sind die Folge dieser doppelten Abwendung.

          Es ist fraglich, ob das in der Politik nur sehr selten vorkommende offene Eingeständnis der Kanzlerin, in der Affäre Böhmermann einen Fehler begangen zu haben, diesen Trend wenden kann. Das wird eher davon abhängen, wie sich die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei gestaltet, vor allem aber auch davon, ob eine Verlagerung des Flüchtlingsstroms auf die Mittelmeerroute verhindert werden kann. Im Süden Europas wird dessen Eindämmung zugleich leichter und schwerer fallen als im Südosten. Denn Italien ist, selbst wenn Renzi ebenfalls gern pokert, nicht Griechenland. Aber Libyen ist auch nicht die Türkei.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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