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Deutsche Flüchtlingspolitik : Kurswechsel mit Kontingenten

  • Aktualisiert am

Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik mit Hilfe der Türkei: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan in Belek. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt einen Kurswechsel ihrer Flüchtlingspolitik an: eine Kontingentlösung. Sigmar Gabriel spricht von einem „Neustart“ und dem Ende einer „chaotischen Zuwanderung“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Flüchtlingskrise auf Kontingente, die von der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit der Türkei und anderen Staaten festgelegt werden. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten im türkischen Belek nahe Antalya sagte sie am Montag, dass es dann nicht weiter zu illegaler Migration in die EU kommen dürfe. Merkel machte gleichzeitig deutlich, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne.

          Merkel sagte in Belek: „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen.“ Sie fügte hinzu: „Aber es ist ganz, ganz wichtig, dass wir dann keine illegale Migration mehr haben. Solange wir die haben können wir nicht über weitere Dinge reden.“

          Der Prozess, der zu einer Kontingentierung führe, müsse „Zug um Zug mit der Türkei und der EU“  verabredet werden, sagte Merkel weiter. „Da liegt sicher noch eine große Zahl von Diskussion innerhalb der Europäischen Union vor uns.“ Merkel sagte: „Das ist der Weg, den wir den Flüchtlingen schuldig sind, das ist die Form von Lastenteilung, die wir der Türkei schuldig sind in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und es ist die beste Art und Weise, mit dem Problem umzugehen.“

          Zuspruch aus der SPD

          Die Bundeskanzlerin kündigte auf dem G-20-Gipfel zugleich eine internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz für Anfang des kommenden Jahres an. Das Treffen solle am 4. Februar in London stattfinden, sagte Merkel in Belek. Dabei solle es unter anderem um humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge und um Unterstützung für die Länder gehen, die Schutzsuchende aufgenommen hätten. Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und die Vereinten Nationen laden zu dem Treffen ein. Merkel sagte, auf der Konferenz in London werde auch darüber gesprochen werden, „wie man Flüchtlingen möglichst schnell die Möglichkeit geben kann, wieder nach Hause zurückzukehren“.

          In einer von der britischen Regierung verbreiteten gemeinsamen Ankündigung hieß es, die Internationale Gemeinschaft müsse ihre Anstrengungen für notleidende Syrer verstärken. Die entsprechenden UN-Organisationen seien deutlich unterfinanziert. „Als Internationale Gemeinschaft müssen wir mehr tun. Jetzt ist Zeit zu handeln.“ Ziel sei, Finanzierungslösungen für 2016 und die Jahre darauf zu finden. Eingeladen zu dem Treffen würden neben Regierungsvertretern „aus Ländern rund um die Welt“ auch Hilfsorganisationen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft, hieß es in der Mitteilung weiter.

          Tagung zum Asylrecht : Flüchtlinge sollen für begrenzte Zeit festen Aufenthaltsort bekommen

          Für eine Kontingentlösung bekam Merkel Zuspruch aus der SPD. Mit Flüchtligskontingenten könne eine „chaotische Zuwanderung“ beendet werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag. Er sprach von einem „Neustart in der Flüchtlingspolitik“. Dafür werde die Türkei gebraucht: „Wir wollen alles dafür tun, die europäischen Außengrenzen sicherer zu machen, um dann im kommenden Jahr so etwas wie einen Neustart in der Flüchtlingspolitik zu schaffen", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Wie groß solche Kontingente sein könnten, sei noch nicht besprochen worden. Falls die CSU das auch wolle und Abstand nehme von Grenzschließungen in Europa, „wäre das eine gute Entwicklung in der CSU", sagte Gabriel weiter. Eine Einschränkung des Asylrechts werde es dabei mit der SPD nicht geben, betonte Gabriel.

          „Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt“

          Auch die CSU setzt auf eine Kontingentlösung. „Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es in einem Leitantrag für den CSU-Parteitag am Wochenende, auf dem auch Merkel auftreten wird. „Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen“, heißt es in dem Papier weiter. Das bedeutet, dass die Bundesregierung eine Obergrenze verkünden soll, wie viele Flüchtlinge Deutschland 2016 noch aufnehmen will. Eine Zahl nennt die CSU nicht, doch ist klar, dass es weniger werden sollen. „Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten“, heißt es in dem Papier.

          Den Vorschlag, die Flüchtlingskrise durch EU-Kontingente zu lösen, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon im September gemacht. Den Menschen solle eine legale Einreise ermöglicht werden, ohne dass Schlepper daran verdienen, sagte de Maizière damals. Wenn die europäische Obergrenze erreicht sei, sollten die dann noch zusätzlich aufgegriffenen Flüchtlinge in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht werden. Sein Vorschlag ziele auf eine langfristige europäische Einigung über den Umgang mit Flüchtlingen: „Es ist ein weiter Weg dahin“, sagte de Maizière, der für seinen Vorschlag auch aus der SPD und der CDU kritisiert wurde. Er bedeute, dass das deutsche Asylrecht „ausgehebelt“ werde, hieß es damals unter anderem.

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