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Jasper von Altenbockum (kum.)

Flüchtlingspolitik : Ist diese Koalition von Sinnen?

Unter Druck: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Mai in der Bundespressekonferenz Bild: dpa

Die Koalition nimmt angesichts der Blockade der SPD das Ende der Bewegungsfreiheit Deutschlands in Kauf. So häuft sich Fehler auf Fehler. Für die Kanzlerin wird es eng. Ein Kommentar.

          2 Min.

          Ist diese Koalition von Sinnen? Seit Monaten flehen Landräte, Bürgermeister und Helfer um Rettungsringe, um Grenzen, um „Signale“, um eine Korrektur der deutschen „Einladungskultur“, wie sie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jetzt zu Recht kritisierte. Doch in Berlin wird so verhandelt, als gehe es um Braunkohle oder Ehegattensplitting.

          Nicht nur zeichnet sich noch immer nicht ab, dass die tägliche Einwanderung in der Größenordnung einer syrisch-irakischen Kleinstadt nach Deutschland gedrosselt wird. Am Horizont schwillt schon der nächste Strom an – aus Afghanistan. Die Fehler, die im Fall von Syrien und dem Irak noch zu entschuldigen waren, werden nun wieder gemacht. Die Koalition ändert – nichts.

          Es ist nicht so, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einsähe, dass die Zahl der Migranten drastisch reduziert werden müsste. So ist das (entschärfte) asylpolitische Gesetzespaket entstanden, auf dem jetzt alle Hoffnungen ruhen, so ist die Einigung Merkels mit Horst Seehofer über „Transitzonen“ möglich und so kommt es, dass Merkel in der EU, um Druck auszuüben, offenbar schon damit gedroht hat, die deutschen Grenzen zu schließen. Das ist allerdings nicht nur eine Horrorvorstellung für alle Nachbarstaaten (und deshalb so wirkungsvoll), sondern auch ein rotes Tuch für alle europapolitisch verantwortungsvollen Politiker in Deutschland (und deshalb schon nicht mehr ganz so wirkungsvoll).

          Zu diesen verantwortungsvollen Politikern zählt auch Horst Seehofer, der jedoch mitansehen muss, wie sein Souveränitätsanspruch – in Bayern geschieht nur, was Bayern will – unter die Räder des Berliner Fatalismus’ gerät. Was nutzt es CSU und CDU, wenn sie an Merkels heroischem Europa so scheitern wie die SPD an Schröders heroischer Agenda?

          Das Mindeste, was Bayern – oder jedem anderen Land, das dies für nötig hält – zugestanden werden müsste, wären die seit Monaten umstrittenen „Transitzonen“. Längst hätte man sich darauf einigen können – sie waren schon Bestandteil des Entwurfs des Asylpakets. Die SPD sieht darin aber „Haftzonen“ und will dezentrale „Wartezonen“, wie sie Sigmar Gabriel noch am Freitag vorschlug. Die sind aber längst möglich und vorgesehen – nur nicht in dem Sinne, wie sich Bayern das vorstellt.

          Entscheidend für Bayern wäre die Nähe solcher „Zonen“ zur Grenze, wo über das Asylverfahren noch vor der Einreise entschieden werden könnte. Nur so ist es möglich, Migranten sofort abzuweisen und zu signalisieren, dass nicht jeder einreisen darf, wer will. Das wäre mit einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit verbunden – aber nur in einer Richtung. Na und? Gabriel und die SPD nehmen lieber das Ende der Bewegungsfreiheit Deutschlands in Kauf. So wird es aber auch für die Kanzlerin immer enger.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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