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Flüchtlingspolitik : In einer ernsten Lage

Frostige Stimmung: Angela Merkel zu Gast bei der CSU Bild: dpa

Angela Merkel gelingt es bisher nicht einmal, die Schwesterpartei für ihre Flüchtlingspolitik zu gewinnen. Auch die CSU wird der Kanzlerin nicht mehr viel Zeit geben. Seehofer will nicht zum Obama Deutschlands werden.

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          Die Entscheidung Österreichs, eine Obergrenze für aufzunehmende Migranten festzusetzen, hat das ohnehin nicht leichte Leben der Bundeskanzlerin weiter erschwert. Denn damit gab nun einer ihrer letzten und treuesten Verbündeten in der EU zu verstehen, dass er am Erfolg der von Merkel verfolgten gesamteuropäischen Lösung für die Flüchtlingsfrage zweifelt. Davon wiederum sehen sich ihre Kritiker in der Union und in der Koalition bestätigt, die nicht (mehr) daran glauben, dass Merkels Plan sich schnell genug oder überhaupt mit dem gewünschten Ergebnis realisieren lässt.

          Dennoch will die Kanzlerin weiter die Deutschen, die anderen EU-Staaten und die Türkei davon überzeugen, dass ihr Konzept (Außengrenzen sichern, Migranten verteilen und integrieren) weniger Risiken und Gefahren mit sich bringt als nationale Abschottungsmaßnahmen, von denen sich nun fast alle anderen Staaten, von Schweden bis zum Balkan, eine Minderung des auf ihnen lastenden Migrationsdrucks erhoffen.

          Doch schon in der Schwesterpartei CSU gelingt das der Kanzlerin nicht. Weil aber auch Merkel nicht von ihren Überzeugungen abweicht, befindet sich die Union „durchaus in einer ernsten Lage“, wie Seehofer feststellt. Das gilt auch für die ganze Koalition, denn die SPD-Führung bekommt ebenfalls die Sorgen, den Unmut und die Ungeduld ihrer Wähler und Kommunalpolitiker immer stärker zu spüren. Seehofer weiß, was das Wahlvolk von ihm erwartet. Eine Kursänderung konnte er der Kanzlerin bislang aber nicht abringen. Deswegen droht er immer lauter mit „Konsequenzen“, sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

          Doch muss er darauf achten, nicht zum Obama Deutschlands zu werden, dessen rote Linien nur ihn selbst davon abhielten, sie zu überschreiten. Die CSU wird der Kanzlerin unter zunehmend schärferen Tönen noch zwei, drei Monate geben, um die Staaten der EU und die Türkei für ihre Linie zu gewinnen. Gelingt Merkel das nicht, wird sie die Politik machen müssen, die sie für die falsche hält. Doch wie sollte eine Kanzlerin, die, das muss man ihr lassen, unerschütterlich für ihre Linie kämpft, obwohl das Heer ihrer Kritiker größer und sie politisch einsamer wird, das können?

          Seehofer : Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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