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Flüchtlingspolitik : Ein Fortschritt

  • -Aktualisiert am

Das Asylrecht ist für Schutzbedürftige gedacht, nicht für Arbeitssuchende. Deshalb ist das Abkommen mit Marokko zur zügigen Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern richtig.

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          Für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die bisher von so wenig Erfolg gekrönt war, ist das Abkommen mit Marokko ein Fortschritt. Aus den Maghreb-Staaten kommen immer mehr Migranten, und in diesem Fall ist die Motivlage ziemlich eindeutig: politische Verfolgung im Sinne des deutschen und europäischen Asylrechts gibt es dort sehr wenig; es handelt sich vorwiegend um Wirtschaftsmigration. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesinnenminister in diesen Ländern auf eine zügige Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern drängt. Das Asylrecht ist für Schutzbedürftige gedacht, nicht für Arbeitssuchende.

          Die Erfahrung mit den Balkan-Ländern hat erst im vergangenen Jahr gelehrt, dass sich eine enge Zusammenarbeit mit den Regierungen der Herkunftsländer schnell in der Asylbewerberstatistik niederschlägt. Gerade für Arbeitsmigranten spielen Kostenerwägungen eine große Rolle. Wenn sie den Eindruck haben, dass die lange und teure Reise nach Europa mit einer Abschiebung enden könnte, dann werden die allermeisten von ihrem Vorhaben absehen. Allerdings sollte man die Wirkung von de Maizières Bemühungen nicht überschätzen. Von den mehr als 90.000 Asylsuchenden, deren Ankunft im Januar in Deutschland registriert wurde, kamen gerade einmal 1600 aus Marokko. Die größten Herkunftsländer bleiben Syrien, der Irak und Afghanistan. Hier kann man nur hoffen, dass die Waffenruhe in Syrien und die jüngsten Fortschritte im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ mittelfristig zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen führen.

          Eine restriktivere Flüchtlingspolitik sollte nicht zur Folge haben, dass Europa sich gegenüber den Maghreb-Staaten abschottet oder sie ihrem Schicksal überlässt. Das libysche Beispiel zeigt, was geschehen kann, wenn ein Land in der südlichen Nachbarschaft der EU instabil wird. Es gab einmal die Idee der „zirkulären Migration“, die gerade nordafrikanischen Arbeitskräften einen zeitlich begrenzten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt bieten sollte. Wenn in der Wirtschaft tatsächlich ein Bedarf nach Arbeitskräften aus nichteuropäischen Ländern besteht, könnte er auf diese Weise sinnvoller gestillt werden als durch eine ungesteuerte Einwanderung über das Asylrecht.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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