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Flüchtlingspolitik : Der Satz, auf den viele warteten

Das ist noch keine Kulturrevolution, aber ein Signal: Merkel spricht vom Zurückgehen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

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          In der Erregung über die neueste Provokation der AfD ist eine Äußerung untergegangen, die mindestens so viel Beachtung verdient wie die militanten Phantasien von Frau Petry und Frau von Storch. Sie lautet: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht.“ Dieser Satz stammt von der Bundeskanzlerin. Er steht noch nicht für eine Kulturrevolution, zeigt aber doch wenigstens die Ergänzung der Willkommenskultur durch eine Verabschiedungskultur an. Viele Deutsche, auch CDU-Mitglieder, haben lange auf einen solchen Satz von ihrer Kanzlerin gewartet. Er ist ein Beleg dafür, dass Merkel verstanden hat, was im Land und in ihrer Partei los ist.

          Der Unmut über die bisherige Politik der Regierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat ein Ausmaß erreicht, das CDU und SPD zum Reagieren zwingt. Die Radikalisierung der Debatte ist unübersehbar. Die CSU mit ihrer Sensorik für die Stimmung im Volk hatte davor schon früh gewarnt. Nach und nach ändern die beiden großen Koalitionsparteien ihren Kurs. Der SPD fällt das noch schwerer als der CDU, weil sich ihre Funktionärsschicht auch aus ideologischen Gründen gegen eine Kehrtwende stemmt. Dieses Festklammern bezahlt die SPD mit schweren Verlusten in den Umfragen und vermutlich auch in den bevorstehenden Wahlen. Die Führung der SPD versucht, dem mit Signalen entgegenzuwirken, wie sie jetzt auch die Kanzlerin aussendet. Der „illusionslose Blick auf die Wirklichkeit“, den Andrea Nahles in dieser Zeitung beim Umgang mit den Themen Einwanderung und Integration empfahl, offenbart einen bemerkenswerten politischen Lernprozess. Vor nicht allzu langer Zeit wären die Anpassung und die Anstrengung, die Nahles mit Recht von den Migranten fordert, als „rechtes“ Gedankengut gegeißelt worden – von empörten Sozialdemokraten.

          Merkels Satz hat noch eine zweite Funktion. Sollte die Koalition im Frühjahr zu einer anderen Flüchtlingspolitik gezwungen werden, weil es bis dahin keine europäische Lösung gibt, die Migrantenzahlen wieder steigen und die Geduld der Deutschen am Ende ist, wird der Regierungssprecher Belege dafür brauchen, dass die Kanzlerin dieses und jenes schon immer gesagt und gefordert habe. Die kluge Frau baut vor – und ihr Archiv rechtzeitig aus.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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