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Flüchtlingspolitik der EU : Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge in einem Lager im Norden Griechenlands Bild: AP

EU-Staaten, die sich der Verteilung von Flüchtlingen verweigern, sollen einen „Solidarbeitrag“ zahlen. Die Gegner des Vorschlags sprechen von „Erpressung“.

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          Von Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist dieser Tage viel die Rede. Dass nicht alle Europäer darunter dasselbe verstehen, zeigen die Reaktionen auf die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Asylgesetze, zu der für Ende Juni geplanten Streichung der Visumpflicht bei Reisen türkischer Bürger in die EU sowie zur Verlängerung der von fünf Ländern – Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen – im Schengen-Raum vorgenommenen Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. In Berlin äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert positiv zu den Vorschlägen. Zuspruch, aber auch Kritik gab es im EU-Parlament, das gemeinsam mit den 28 Regierungen über die Gesetzgebung entscheidet.

          Harsche Worte fanden Vertreter der Visegrad-Staaten Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn für den Vorschlag, den Ländern, die sich der Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen, einen „Solidarbeitrag“ von 250.000 Euro je Flüchtling und Jahr aufzubürden. Die Gelder sollen in aufnahmewillige Länder fließen. Nach einem Treffen der Außenminister in Prag sprach der Ungar Péter Szijjártó von „Erpressung“. Der Pole Witold Waszczykowski reagierte sarkastisch: „Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an.“ Sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek sagte: „Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemanden.“

          Die Visegrad-Staaten lehnen auch den im Herbst 2015 getroffenen rechtsverbindlichen Mehrheits- und Dringlichkeitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 116.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien ab. Zu ihrem Verständnis von Gerechtigkeit zählt es offenbar, dass Flüchtlinge in der EU nicht zu ihnen kommen und die finanzielle Last nur die Aufnahmeländer tragen sollen. Der Fairness halber ist zu sagen, dass sich aus Sicht der Ostmitteleuropäer die Flüchtlingskrise maßgeblich durch lange Zeit löchrige EU-Außengrenzen und die Missachtung der sogenannten Dublin-Regeln erklären lässt. Demnach ist das Land der Ankunft eines Flüchtlings in der EU für Asylanträge zuständig.

          Da die Regeln keinen Verteilungsmechanismus enthalten, sahen sich Italien und Griechenland gezwungen, im Widerspruch zu den Dublin-Verpflichtungen auf die systematische Registrierung von Fingerabdrücken zu verzichten und so häufig Flüchtlingen die Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Nicht zuletzt deshalb hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Dublin-Regeln im Oktober 2015 als „obsolet“ bezeichnet.

          Kein Wunder, dass der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans bei der Erläuterung des umstrittenen Vorschlags sagte: „Wenn Sie die unterschiedlichen Positionen vernommen haben, dann mutet es schon wie ein Teufelsjob an, für diesen Vorschlag ausreichende Unterstützung zu erhalten und ihn durchzubringen.“ Timmermans nutzte dies auch als Begründung dafür, dass die Kommission Abstand von der – nicht zuletzt deutschen – Forderung nach einer dauerhaften und verbindlichen Quotenregelung nimmt.

          Stattdessen schlägt sie einen „Fairness-Mechanismus“ vor. Er soll nur bei plötzlichen und bedeutsamen Anstiegen der Flüchtlingszahlen zur Anwendung kommen. Sobald ein Staat 50 Prozent mehr Flüchtlinge als die aufgrund von Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf ihn entfallende Anzahl aufnimmt, soll der Mechanismus automatisch greifen. Die Kommission hofft, der säumigen Ländern angedrohte „Solidarbeitrag“ von 250.000 Euro je verweigertem Flüchtling wirke „abschreckend“ und bringe sie dazu, sich an der Verteilung zu beteiligen. Die tatsächlichen Kosten für Aufnahme und Beherbergung werden in Brüssel auf 72.000 bis 120.000 Euro je Flüchtling und Jahr beziffert.

          Weitergelten soll die Dublin-Vorgabe, wonach grundsätzlich das Land der Einreise in die EU für Asylanträge zuständig sein soll. Zustimmung zu den Vorschlägen kommt aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die 215 der 751 EU-Parlamentarier stellt. Ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) forderte einen „fairen Ausgleich“ zwischen den Partnern. „Dazu müssen auch neue Formen der Beteiligung der EU-Staaten am Solidarmechanismus geschaffen werden“, erläuterte Weber. Dagegen sprach die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller von einer „Ohrfeige“ für das Parlament, das die Abschaffung des Dublin-Systems und einen gerechten Verteilungsschlüssel verlangt habe.

          Timmermans verteidigte den Verzicht auf eine dauerhafte Regelung. Was nütze ein schöner Vorschlag, der im Kreis der EU-Regierungen binnen fünf Sekunden abgeschossen würde? „Es ist wunderbar, recht zu haben, aber es ist besser, relevant zu sein“, sagte der niederländische EU-Kommissar. Dennoch warnte er vor einem Katastrophenszenario: „Gibt es hierbei keine Solidarität, dann wird es binnen kurzer Zeit auch auf anderen Feldern keine Solidarität geben. Und das wäre ein riesiger Schlag für das europäische Projekt.“

          Ähnlich emotional warb Timmermans für den Vorschlag, bis Ende Juni die Visumpflicht bei Reisen türkischer Bürger in die EU zu streichen. Die Frist war in der Mitte März zwischen der EU und der Türkei getroffenen Vereinbarung zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise gesetzt worden. Dass das Abkommen wirke, versuchte Timmermans mit Zahlen zu belegen. So kämen täglich nur noch durchschnittlich hundert Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland; im vergangenen Herbst seien es noch mehrere tausend gewesen.

          Timmermanns bescheinigte der Türkei bei der Erfüllung der 72 Anforderungen für die Aufhebung der Visumpflicht „beeindruckende Fortschritte“. Fünf Kriterien seien noch nicht erfüllt. Dazu zählen besonders die Datenschutz- und die Antiterrorgesetzgebung. Die Kommission verspricht sich von einer der EU-Praxis entsprechenden Auslegung des Terrorismusbegriffs, dass die Türkei nicht mehr Wissenschaftlern oder Journalisten wie bisher üblich Verfahren anhängen könne. Mit Rücksicht auf Deutschland und Frankreich schlägt die Kommission vor, bei Verstößen rascher – schon innerhalb von drei statt sechs Monaten – die „Notbremse“ ziehen und die Visaliberalisierung suspendieren zu können. In der Behörde heißt es, mit einem Ansturm sei ohnehin nicht zu rechnen. Die biometrischen Pässe, in denen Gesichtsfeld und Fingerabdrücke per Chip erfasst werden, seien erst in einigen Monaten verfügbar – davon könne die Türkei zudem nur rund 10.000 Exemplare am Tag fertigen.

          Zuversichtlich zu den Gesprächen zur Visaliberalisierung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert: „Ich glaube, dass angesichts der Fortschritte, die die Türkei in den anderen Punkten gemacht hat, eine realistische Chance besteht, dass auch die noch offenen Punkte erfüllt werden.“ EVP-Fraktionschef Weber kritisierte, dass die Kommission die Visumbefreiung vorgeschlagen habe, noch ehe alle Kriterien erfüllt seien. Es dürfe „keinen Flüchtlingsrabatt für die Türkei“ geben. Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt sagte, solange die Türkei die Antiterrorgesetze dazu nutze, gegen Journalisten brutal vorzugehen, dürfe das Parlament die Visafreiheit nicht billigen.

          Timmermans warnte vor einer aggressiven Haltung gegenüber Ankara. Lange hätten sich die EU und die Türkei nur über den Zaun hinweg angeschrien. „Was hat das für die Menschenrechte, Demokratie, und den Rechtsstaat und die Medien in der Türkei bewirkt? Nichts, es hat die Lage nur verschlimmert“, sagte Timmermans. Spätestens wenn es – möglichst rasch – bei den Beitrittsgesprächen um die Kapitel 23 („Justiz und Grundrechte“) sowie 24 („Recht, Freiheit und Sicherheit“) gehe, müsse sich die Türkei ihrer Verantwortung stellen. „Sie einfach nur zu beschimpfen und ihr den Rücken zuzuwenden, wird keine Verbesserung der Situation bringen, und die Opfer dieser Entwicklung werden nur gewöhnliche türkische Bürger sein“, sagte Timmermans.

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