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Flüchtlingspolitik der EU : Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge in einem Lager im Norden Griechenlands Bild: AP

EU-Staaten, die sich der Verteilung von Flüchtlingen verweigern, sollen einen „Solidarbeitrag“ zahlen. Die Gegner des Vorschlags sprechen von „Erpressung“.

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          Von Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist dieser Tage viel die Rede. Dass nicht alle Europäer darunter dasselbe verstehen, zeigen die Reaktionen auf die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Asylgesetze, zu der für Ende Juni geplanten Streichung der Visumpflicht bei Reisen türkischer Bürger in die EU sowie zur Verlängerung der von fünf Ländern – Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen – im Schengen-Raum vorgenommenen Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. In Berlin äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert positiv zu den Vorschlägen. Zuspruch, aber auch Kritik gab es im EU-Parlament, das gemeinsam mit den 28 Regierungen über die Gesetzgebung entscheidet.

          Harsche Worte fanden Vertreter der Visegrad-Staaten Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn für den Vorschlag, den Ländern, die sich der Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen, einen „Solidarbeitrag“ von 250.000 Euro je Flüchtling und Jahr aufzubürden. Die Gelder sollen in aufnahmewillige Länder fließen. Nach einem Treffen der Außenminister in Prag sprach der Ungar Péter Szijjártó von „Erpressung“. Der Pole Witold Waszczykowski reagierte sarkastisch: „Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an.“ Sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek sagte: „Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemanden.“

          Die Visegrad-Staaten lehnen auch den im Herbst 2015 getroffenen rechtsverbindlichen Mehrheits- und Dringlichkeitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 116.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien ab. Zu ihrem Verständnis von Gerechtigkeit zählt es offenbar, dass Flüchtlinge in der EU nicht zu ihnen kommen und die finanzielle Last nur die Aufnahmeländer tragen sollen. Der Fairness halber ist zu sagen, dass sich aus Sicht der Ostmitteleuropäer die Flüchtlingskrise maßgeblich durch lange Zeit löchrige EU-Außengrenzen und die Missachtung der sogenannten Dublin-Regeln erklären lässt. Demnach ist das Land der Ankunft eines Flüchtlings in der EU für Asylanträge zuständig.

          Da die Regeln keinen Verteilungsmechanismus enthalten, sahen sich Italien und Griechenland gezwungen, im Widerspruch zu den Dublin-Verpflichtungen auf die systematische Registrierung von Fingerabdrücken zu verzichten und so häufig Flüchtlingen die Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Nicht zuletzt deshalb hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Dublin-Regeln im Oktober 2015 als „obsolet“ bezeichnet.

          Kein Wunder, dass der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans bei der Erläuterung des umstrittenen Vorschlags sagte: „Wenn Sie die unterschiedlichen Positionen vernommen haben, dann mutet es schon wie ein Teufelsjob an, für diesen Vorschlag ausreichende Unterstützung zu erhalten und ihn durchzubringen.“ Timmermans nutzte dies auch als Begründung dafür, dass die Kommission Abstand von der – nicht zuletzt deutschen – Forderung nach einer dauerhaften und verbindlichen Quotenregelung nimmt.

          Stattdessen schlägt sie einen „Fairness-Mechanismus“ vor. Er soll nur bei plötzlichen und bedeutsamen Anstiegen der Flüchtlingszahlen zur Anwendung kommen. Sobald ein Staat 50 Prozent mehr Flüchtlinge als die aufgrund von Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf ihn entfallende Anzahl aufnimmt, soll der Mechanismus automatisch greifen. Die Kommission hofft, der säumigen Ländern angedrohte „Solidarbeitrag“ von 250.000 Euro je verweigertem Flüchtling wirke „abschreckend“ und bringe sie dazu, sich an der Verteilung zu beteiligen. Die tatsächlichen Kosten für Aufnahme und Beherbergung werden in Brüssel auf 72.000 bis 120.000 Euro je Flüchtling und Jahr beziffert.

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