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Flüchtlingspolitik der EU : Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

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Weitergelten soll die Dublin-Vorgabe, wonach grundsätzlich das Land der Einreise in die EU für Asylanträge zuständig sein soll. Zustimmung zu den Vorschlägen kommt aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die 215 der 751 EU-Parlamentarier stellt. Ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) forderte einen „fairen Ausgleich“ zwischen den Partnern. „Dazu müssen auch neue Formen der Beteiligung der EU-Staaten am Solidarmechanismus geschaffen werden“, erläuterte Weber. Dagegen sprach die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller von einer „Ohrfeige“ für das Parlament, das die Abschaffung des Dublin-Systems und einen gerechten Verteilungsschlüssel verlangt habe.

Timmermans verteidigte den Verzicht auf eine dauerhafte Regelung. Was nütze ein schöner Vorschlag, der im Kreis der EU-Regierungen binnen fünf Sekunden abgeschossen würde? „Es ist wunderbar, recht zu haben, aber es ist besser, relevant zu sein“, sagte der niederländische EU-Kommissar. Dennoch warnte er vor einem Katastrophenszenario: „Gibt es hierbei keine Solidarität, dann wird es binnen kurzer Zeit auch auf anderen Feldern keine Solidarität geben. Und das wäre ein riesiger Schlag für das europäische Projekt.“

Ähnlich emotional warb Timmermans für den Vorschlag, bis Ende Juni die Visumpflicht bei Reisen türkischer Bürger in die EU zu streichen. Die Frist war in der Mitte März zwischen der EU und der Türkei getroffenen Vereinbarung zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise gesetzt worden. Dass das Abkommen wirke, versuchte Timmermans mit Zahlen zu belegen. So kämen täglich nur noch durchschnittlich hundert Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland; im vergangenen Herbst seien es noch mehrere tausend gewesen.

Timmermanns bescheinigte der Türkei bei der Erfüllung der 72 Anforderungen für die Aufhebung der Visumpflicht „beeindruckende Fortschritte“. Fünf Kriterien seien noch nicht erfüllt. Dazu zählen besonders die Datenschutz- und die Antiterrorgesetzgebung. Die Kommission verspricht sich von einer der EU-Praxis entsprechenden Auslegung des Terrorismusbegriffs, dass die Türkei nicht mehr Wissenschaftlern oder Journalisten wie bisher üblich Verfahren anhängen könne. Mit Rücksicht auf Deutschland und Frankreich schlägt die Kommission vor, bei Verstößen rascher – schon innerhalb von drei statt sechs Monaten – die „Notbremse“ ziehen und die Visaliberalisierung suspendieren zu können. In der Behörde heißt es, mit einem Ansturm sei ohnehin nicht zu rechnen. Die biometrischen Pässe, in denen Gesichtsfeld und Fingerabdrücke per Chip erfasst werden, seien erst in einigen Monaten verfügbar – davon könne die Türkei zudem nur rund 10.000 Exemplare am Tag fertigen.

Zuversichtlich zu den Gesprächen zur Visaliberalisierung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert: „Ich glaube, dass angesichts der Fortschritte, die die Türkei in den anderen Punkten gemacht hat, eine realistische Chance besteht, dass auch die noch offenen Punkte erfüllt werden.“ EVP-Fraktionschef Weber kritisierte, dass die Kommission die Visumbefreiung vorgeschlagen habe, noch ehe alle Kriterien erfüllt seien. Es dürfe „keinen Flüchtlingsrabatt für die Türkei“ geben. Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt sagte, solange die Türkei die Antiterrorgesetze dazu nutze, gegen Journalisten brutal vorzugehen, dürfe das Parlament die Visafreiheit nicht billigen.

Timmermans warnte vor einer aggressiven Haltung gegenüber Ankara. Lange hätten sich die EU und die Türkei nur über den Zaun hinweg angeschrien. „Was hat das für die Menschenrechte, Demokratie, und den Rechtsstaat und die Medien in der Türkei bewirkt? Nichts, es hat die Lage nur verschlimmert“, sagte Timmermans. Spätestens wenn es – möglichst rasch – bei den Beitrittsgesprächen um die Kapitel 23 („Justiz und Grundrechte“) sowie 24 („Recht, Freiheit und Sicherheit“) gehe, müsse sich die Türkei ihrer Verantwortung stellen. „Sie einfach nur zu beschimpfen und ihr den Rücken zuzuwenden, wird keine Verbesserung der Situation bringen, und die Opfer dieser Entwicklung werden nur gewöhnliche türkische Bürger sein“, sagte Timmermans.

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