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Flüchtlingspolitik : De Maizière kritisiert Verhalten Österreichs

Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze. Im Verhältnis nimmt Österreich mehr Asylbewerber auf als Deutschland. Bild: dpa

Innenminister Thomas de Maizière hat Österreich vorgeworfen, Flüchtlinge „ohne jede Vorwarnung“ an die deutsche Grenze gebracht zu haben. Die zuständige Polizeidirektion dementiert dies vehement.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat deutliche Kritik an der österreichischen Regierung geübt. „Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen ist nicht in Ordnung“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Die Kritik richtet sich dagegen, dass Österreich zahlreiche Migranten ohne Absprache von Österreich aus nach Deutschland weiterleitet.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind“, sagte de Maizière. Wegen des Rückstaus auf der Balkanroute seien die Flüchtlingszahlen in den vorigen Tagen wieder sehr stark angestiegen.

          Der Bundesinnenminister sagte, die Bundespolizei habe ihm von einem Fall berichtet, in dem ein Flüchtling aus Damaskus ausdrücklich um Asyl in Österreich gebeten habe, jedoch von den dortigen Behörden nach Deutschland weitergeleitet worden sei. Entsprechendes hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

          Grundsätzlich lobte de Maizière die Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Behörden an der Grenze. Mit Blick auf den gegenwärtigen Streit fügte er an, es sei richtig, dass man sich „einmal klar die Meinung sagt“. Nun müsse man aber zu geordneten Verhältnissen zurückkehren. Das habe Österreich am Dienstag zugesagt.

          „Niemand wird heimlich nach Deutschland geschafft“

          Die Österreicher wiesen die Vorwürfe vehement zurück. „Der Bericht in der ,Bild‘-Zeitung ist falsch und eine bodenlose Frechheit, das Foto ist vermutlich gestellt“, äußerte ein Sprecher der zuständigen Landespolizeidirektion Oberösterreich. Er verwies darauf, dass derzeit rund 500 Personen am Tag in Österreich einen Asylantrag stellten, sieben bis acht Prozent aller Ankommenden: „Sobald jemand ,Asyl‘ sagt oder erkennen lässt, dass er in Österreich einen Antrag stellen möchte, begleiten wir ihn aus dem Bus in ein Grundversorgungsquartier. Niemand wird heimlich nach Deutschland geschafft oder weitergeschickt.“

          Tatsächlich nehme sein Land im Verhältnis viel mehr Asylbewerber auf als Deutschland, sagte der Polizeisprecher. Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat bestätigen das: Im zweiten Quartal 2015 verzeichnete Österreich 2000 Asylerstanträge je eine Million Einwohner, in der Bundesrepublik waren es nicht einmal halb so viele.

          De Maizière äußerte sich zufrieden, dass das „von mir vorgelegte Asylpaket“ so schnell in Kraft getreten sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die in dem Gesetzespaket enthaltenen strengeren Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Wirkung zeigen würden. „Ich rechne damit, dass in den kommenden Wochen die Zahl der Abschiebungen erheblich steigen wird“, sagte de Maizière. Er bekräftigte das Vorhaben, vermehrt abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

          Vorsichtige Kritik Schäubles an Merkel

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte derweil am Mittwoch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Anfang September Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, die über Ungarn kamen. „Wir haben damit ein Stück weit Europas Ehre gerettet“, sagte er auf einem Logistik-Kongress. „Wir haben Chaos vermieden. Was wäre denn gewesen, wenn wir nicht geholfen hätten?“, fragte Schäuble. Es sei nicht wahr, dass es eine einfache Alternative gegeben habe. „Aber es ist auch wahr, dass es eine Ausnahmeentscheidung war“, hob Schäuble hervor.

          Zugleich ließ er vorsichtig Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin erkennen: „Vielleicht ist auch wahr, dass es nicht genügend gelungen ist, überall in der Welt kommunikativ hinreichend klar zu machen, dass wir nicht eine Dauerentscheidung, sondern eine Ausnahmeentscheidung gemacht haben.“

          Priorität gegenüber schwarzer Null

          Nun müsse man in Europa an dauerhaften Lösungen arbeiten. „Wir müssen den Flüchtlingen helfen, die aus kriegsverheerten Heimatländern bei uns Hilfe suchen, sonst ist Europa nicht Europa.“ Aber unbegrenzt könne weder Deutschland noch Europa Hilfe leisten. „Natürlich ist auch wahr, dass diese Hilfe, wie alles im Leben, nicht unbegrenzt möglich ist.“ Der Flüchtlingszustrom könne „nicht grenzenlos sein, wenn wir unsere Fähigkeit, auch in Zukunft Hilfe zu leisten und Zuflucht zu bieten, nicht verlieren wollen“.

          Der Minister bekräftigte seine frühere Aussage, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Priorität habe – auch gegenüber dem Ziel, den Bundeshaushalt weiterhin auszugleichen. Die „schwarze Null“ sei wichtig, auch weil sie ein Markenzeichen sei. Die Flüchtlingskrise sei aber aktuell die größte Aufgabe. „Wir werden doch nicht zu einem Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, sagen: Mensch, uns ist gerade das Geld ausgegangen.“

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