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Flüchtlingspolitik : Bundestag beschließt Verschärfung der Asylgesetze

  • Aktualisiert am

Straffällig gewordene Ausländer sollen künftig leichter abgeschoben werden. Im Foto suchen Polizeibeamte zwei ausländische Familien in einem Haus in Göttingen – sie wurden nicht angetroffen. Bild: dpa

Nach langem Streit hat nun der Bundestag dem Asylkompromiss der Koalition zugestimmt. Oppositionspolitiker bezeichnen das Gesetz als „inhuman“ und „schäbig“. Dies sind die Kernpunkte.

          Der Bundestag hat am Donnerstag das umstrittene Asylpaket verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Abgeordnete für die Gesetzesänderungen, die unter anderem schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive und eine Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit dem untergeordneten subsidiären Schutz vorsehen. 147 Parlamentarier stimmten dagegen.

          Es ist das zweite Gesetzespaket mit Verschärfungen im Asylrecht innerhalb von vier Monaten. Die große Koalition will damit eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen. Das zweite Asylpaket enthält auch niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Integrationskurse. Die Asylbewerberleistungen sollen dafür pauschal um zehn Euro gekürzt werden.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) hat das Asylpaket II gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die umstrittene Aussetzung des Familiennachzuges betreffe nur eine „kleine Gruppe“ von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Donnerstag in der abschließenden Debatte des Bundestages zu dem Gesetzespaket.

          Özoguz verwies darauf, dass im vergangenen Jahr lediglich 1700 Flüchtlinge in Deutschland den eingeschränkten subisidiären Schutz erhalten hätten, für die die Aussetzung des Familiennachzuges gilt. Zudem laufe die Regelung nach zwei Jahren aus, es werde an der Rechtslage nichts Grundsätzliches geändert.

          Demgegenüber kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Aussetzung des Familiennachzuges als „unverantwortlich und schäbig“. „Sie trennen Familien“, warf sie der Bundesregierung vor. Unbegleitete Minderjährige, für die die Aussetzung auch gilt, würden der Willkür der Behörden ausgesetzt. Göring-Eckardt kritisierte zudem das langwierige Hin und Her der großen Koalition beim Asylpaket II. „Das ist nicht Maß und Mitte, das ist Panik und Chaos.“

          „Innerhalb von fünf Tagen werden Gesetze durchgepeitscht", kritisierte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke das beschleunigte Verfahren im Parlament. Der großen Koalition gehe es nur noch darum, wie sie Menschen, die sie loswerden wolle, möglichst schnell abschieben könne. „Das ist nur noch unerträglich und ekelhaft“, sagte Jelpke zur Politik der Bundesregierung.

          Beschlossen wurde vom Bundestag am Donnerstag auch ein Gesetz, das Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer erleichtert. Künftig kann dafür eine Bewährungsstrafe ausreichen. Dies gilt auch für die Grenze, ab
          der einem Asylbewerber die Anerkennung als Flüchtling verweigert werden kann. Das Gesetz, dass das erst zum Jahresanfang in kraft getretene neue Ausweisungsrecht bereits wieder ändert, war eine Reaktion auf die
          Straftaten in der Silvesternacht in Köln.

          Das sind die Kernpunkte des Asylpakets II

          Im November vergangenen Jahres hat sich die große Koalition auf den Rahmen für ein zweites Asyl-Paket geeinigt. Was folgte, war ein wochenlanger Streit zwischen Union und SPD. Größter Streitpunkt waren die Ausweisung krimineller Ausländer und díe Einschränkung des Familiennachzuges.

          • Asylschnellverfahren: In der Debatte war zunächst von „Transitzonen“ die Rede, die Koalitionäre einigten sich im November 2015 auf spezielle „Aufnahmeeinrichtungen“. Danach sollen nun bestimmte Flüchtlingsgruppen – unter anderem Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ – in neu geschaffenen Einrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
          • Strenge Residenzpflicht: Während ihres Aufenthalts in den neu geschaffenen Unterkünften dürfen die Flüchtlinge (aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten) den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, ihr Asylverfahren ruht.
          • Begrenztes Aussetzen des Familiennachzug: Für den Zeitraum von zwei Jahren soll es Menschen, die lediglich „subsidiären Schutz“ in Deutschland haben, nicht erlaubt sein, ihre Familie nach Deutschland zu holen. Die Regelung gilt für jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
          • Einschränkung mit Einschränkung: Über einen Umweg sollen aber auch „subsidiär Geschützte“, vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
          • Flüchtlinge beteiligen sich an Kosten: Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür – zehn Euro monatlich – selbst tragen.
          • Erleichterte Abschiebungen: Auch wenn leichte Erkrankungen vorliegen, soll es den Behörden ermöglicht werden, Asylbewerber leichter abzuschieben. Nur schwere Erkrankungen sind ein Hinderungsgrund. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

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