Flüchtlingspolitik : Bayern, Berlin, Brüssel
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Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Flüchtlingskrise ist mittlerweile bewundernswert gut. Umso verwunderlicher ist die Kritik des bayerischen Innenministers an Berlin.
Momentan passieren nicht mehr 7000 Flüchtlinge am Tag die deutsche Grenze, sondern etwa die Hälfte. Ein „nur noch“ an dieser Stelle einzufügen wäre allerdings vermessen; noch vor wenigen Jahren begehrten so viele in einem Monat Asyl wie heute an einem Tag.
Trotzdem verläuft die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen mittlerweile bewundernswert gut. Umso verwunderlicher ist die Kritik des bayerischen Innenministers am Bund. Der solle endlich Bayern die Kontrolle jener Grenzübergänge überlassen, die die Bundespolizei nicht erfassen könne, polterte Joachim Herrmann – offenbar mit Blick auf die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Zu dieser wurde der britische Premierminister Cameron eingeladen, weder ein Freund vertiefter europäischer Zusammenarbeit noch von Merkels Flüchtlingspolitik. Kritiker Brüsseler Absichten und vor allem Berliner Entscheidungen sollen wohl eingehegt werden.
Doch sind solche Signale zweideutig, zeigt die Flüchtlingskrise doch wie kaum ein Problemfeld, wie sehr Bayern auf die Zusammenarbeit mit Berlin und Brüssel angewiesen ist.
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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