https://www.faz.net/-gpf-899gg

CDU in der Flüchtlingskrise : Die Zweifel an der Chefin wachsen

  • -Aktualisiert am

Ziehen sie noch an einem Strang? Angela Merkel und Wolfgang Schäuble während einer Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspoltik Bild: dpa

Die sinkende Zustimmung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik sorgt für Unruhe in der Union. Viele Abgeordnete fürchten schon um ihre Wiederwahl – und richten ihre Hoffnungen auf Wolfgang Schäuble. Zu Recht?

          3 Min.

          „Wahrscheinlich sind wir jetzt schon tiefer, als es die Umfragen ausdrücken.“ Es war ein Schlag des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf das Nervenkostüm der CDU-Bundestagsabgeordneten. Es war eine Bemerkung, die in ihrer Konsequenz die Autorität der Bundeskanzlerin, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, unter den Bundestagsabgeordneten der CDU unterminieren könnte. Bei 37 Prozent oder 38 Prozent lagen die Unionsparteien bei der letzten Sonntagsfrage, was im Vergleich zu den deutlich über 41 Prozent vom Sommer die Parlamentarier schon bedrückt. Das Seehofersche „schon tiefer“ heißt für sie: 34 Prozent. „Die Union wird weiter abnehmen“, hatte Seehofer auch vorausgesagt. Die CDU-Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels verweisen darauf, weil die CSU in Bayern erfahrungsgemäß besser abschneide, werde die CDU in den übrigen Bundesländern noch tiefer fallen.

          Etwa sechzig CDU-Abgeordnete, so lauten Schätzungen, seien nur wegen der außergewöhnlichen Umstände der Bundestagswahl 2013 in den Bundestag gewählt worden. Das knappe Scheitern der FDP und der AfD an der Fünf-Prozent-Klausel hatte zur Folge, dass auch auf den Listen weit hinten plazierte Kandidaten ein Mandat gewannen. Dazu hätten viele Direktkandidaten ihren Wahlkreis mit einem nur äußerst geringen Vorsprung gewonnen. Sie alle verdankten ihr Mandat der Bundeskanzlerin, sagen Merkels Anhänger und Verteidiger. Doch Dankbarkeit ist in der Politik nur für die Vergangenheit eine Kategorie – und keine Handlungsanleitung für die Zukunft. Den Abgeordneten geht es um die Chancen ihrer Wiederwahl. Die zu optimieren sehen sie als Auftrag der Führung an. „Die sind alle nicht mehr dabei“, sagen Merkels innerparteiliche Kritiker über das absehbare Schicksal der Sechzig und sticheln gegen die eigene Vorsitzende. Immerhin scheint sich Merkel auf die Parteibasis stützen zu können: Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ vom Mittwoch sind 82 Prozent der CDU-Mitglieder mit Merkels Arbeit als Parteivorsitzende und sogar 86 Prozent mit ihrer Arbeit als Bundeskanzlerin zufrieden.

          „Die Verzweiflung wächst“ in der Union

          Doch in der CDU/CSU-Fraktion ist die Stimmung anders. Nach Wahrnehmungen in der bisher letzten Fraktionssitzung vor nun einer Woche war die Hälfte der Fraktion – so ernsthaft die Aussprache über die Flüchtlingspolitik auch war – auf Anti-Merkel-Kurs. Manche sprechen gar von einem „ersten Warnschuss“ – vor allem für den Fall, dass bis zur nächsten Fraktionssitzung Anfang November an den deutschen Grenzen nichts Fühlbares geschehe. Die Zahlen der einreisenden Flüchtlinge müssten „runter“, heißt es auch in Bundesministerien. Zwei „sitzungsfreie“ Wochen lang werden die Abgeordneten daheim in ihren Wahlkreisen gewesen sein, ehe sie zurück nach Berlin kommen. Für den Fall der Fälle werden sie dann Enttäuschungen und Wut „der Basis“ zu ihrer eigenen machen und in der Fraktion „Dampf“ ablassen. Deeskalierende Filter funktionieren nicht mehr. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende, habe schon bei der letzten Aussprache die Debatte mit ihren Zwischenrufen und Debattenbeiträgen laufen gelassen und nicht mäßigend eingegriffen, wurde auch in Bundesministerien registriert. „Die Verzweiflung wächst“, sagen die Kritiker.

          Richten sie ihr Augenmerk auf Wolfgang Schäuble (CDU), den Bundesfinanzminister, den Veteranen in der Bundesregierung, der seit 1972 Mitglied des Bundestages ist? Schäuble hält sich in diesen Wochen der Flüchtlingsdebatte zurück. Als ehemaliger Bundesinnenminister müsse er das tun, gilt als eine Erklärung. Tatsächlich mag es schon an die Grenze des für andere Erträglichen gehen, wenn Schäuble intern Ratschläge gibt – dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa. Dass Schäuble mit der aktuellen Krisenbewältigung unzufrieden ist, sehen mindestens Merkel-Kritiker als gesichert an. Auch unter den Verteidigern der Bundeskanzlerin werden Fragen nach Schäubles Loyalität gestellt. Dass er das nicht zum Ausdruck bringen darf, ergibt sich aus den Regeln der Kabinettsdisziplin.

          Schäuble als Projektionsfläche der Merkel-Kritiker

          Auch de Maizière und die ganze Riege der Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion seien über Merkels Linie unzufrieden, heißt es. Dass vieles auch am Koalitionspartner liegt, wissen sie. Weil sich die SPD sperrt, kommen die Verhandlungen in der Koalition über die Einrichtung von Transitzonen auch in der Bundesregierung nicht voran. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte vor nun fast zwei Wochen „für die nächsten Tage“ eine Entscheidung angekündigt. Am Mittwoch teilte Regierungssprecher Steffen Seibert dann mit, „unter sich“ sei die Bundesregierung „in einem konstruktiven“ Dialog. In der Union wächst die Neigung, diese Umstände bei Angela Merkel abzuladen.

          Im Fokus von Erwartungen aber steht Schäuble – ob er will oder nicht. Bis hin zu einem „Wenn er Kanzler wäre, würde es anders laufen“ gehen die Formulierungen. Mindestens ist der Finanzminister zum Gegenstand von Projektionen geworden. Auf verschiedene Weise wird seine Unzufriedenheit geschildert, auch wenn er der Auffassung Merkels ist, der Flüchtlingszustrom könne nur mit Hilfe eines „starken Europas“ eingedämmt werden. Er leide geradezu körperlich. Er könne es nicht mehr hören, wenn neue Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Lage umgehend rechtlicher Bedenken wegen abgewiesen würden. Es gehe alles zu langsam, kann seine Haltung zusammengefasst werden. Auch ist die Rede davon, nach ihrer Entscheidung der Grenzöffnung und dem optimistischen „Wir schaffen das“ passe sich Merkel nun den Realitäten an. Vorsorglich wird vielerorts versucht, Personalspekulationen über beider Zukunft entgegenzuwirken. Oft schon habe Schäuble mit Seehofer Differenzen gehabt: ehedem über die Pkw-Maut und jetzt wieder über die Erbschaftsteuer. Immer habe er die CSU schlecht behandelt.

          Weitere Themen

          Jusos wählen neuen Chef im Herbst Video-Seite öffnen

          Kühnert gibt Vorsitz ab : Jusos wählen neuen Chef im Herbst

          Juso-Chef Kevin Kühnert will sein Amt an der Spitze der SPD-Jugendorganisation im November vorzeitig aufgeben: Der Vizeparteichef will bei der Wahl im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren.

          Topmeldungen

          Stahlproduktion in Großbritannien: Bislang die einzige Industrie, die überhaupt Unterstützung der Regierung erhielt.

          Wirtschaft in Krisenzeiten : Wenn der Staat das Steuer übernimmt

          Schwere Krisen boten Regierungen schon immer die Gelegenheit, lenkend in die Wirtschaft einzugreifen. Nicht nur in Deutschland passiert das nun wieder. Unsere Korrespondenten berichten aus Amerika, Frankreich, Großbritannien, Italien und Südkorea.

          Identitätspolitik : Junge Linke gegen alte Linke

          Was alte Linke über Minderheiten sagen, finden junge Linke rassistisch. Und was die Jungen sagen, galt bei den Alten früher als Vorstufe des Faschismus. Es geht ein tiefer Riss durch das linke Lager.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.