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Bundesregierung : Wie die Macht der Kanzlerin erodiert

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Buches von Amtsvorgänger Gerhard Schröder im September 2015 Bild: dpa

Die Kabinettsdisziplin innerhalb der Bundesregierung löst sich auf. Wenn die Landtagswahlen für die CDU verloren gehen sollten, verliert Merkel ihren wichtigsten Schutz – den Erfolg. Wie einst Gerhard Schröder.

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          Vier Monate ist es her, dass Angela Merkel eine Biographie über ihren Vorgänger im Kanzleramt Gerhard Schröder vorgestellt hat. „Große Leute werfen einander die Bälle zu“, schien das Motto der Präsentation zu sein. Nur wirklich bedeutende Regierungschefs, so wurde insinuiert, hätten Entscheidungen zu treffen, mit denen sie sogar ihre eigene Kanzlerschaft gefährdeten. Schröder zum Beispiel mit der „Agenda 2010“, derentwegen er 2005 die Bundestagswahl vorzog und sehenden Auges eine Niederlage in Kauf nahm.

          Der Kanzler werde vom Volk bestimmt, sagte Merkel. Sie werde nicht freiwillig ausscheiden, sollte das bedeuten. Schröder brachte eine Sottise unter: „Wenn sie es aus eigenem Entschluss tut, würde ich ihr da nicht hineinreden.“ Merkel konnte es weglächeln. Es nahte der zehnte Jahrestag ihrer Kanzlerschaft. Merkel schien auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Nur ganz leise wurde getuschelt, ob die Flüchtlingsfrage zu Merkels „Agenda 2010“ werden könnte.

          Vier Monate später ist vieles anders. In der CDU/CSU-Fraktion rumort es - gegen die Kanzlerin und trotz einmütiger Parteitagsbeschlüsse pro Merkel. Dass eine größere Gruppe von Abgeordneten ihre Vorbehalte gegen Merkels Politik nicht mehr in einem Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen will, sondern „nur“ in einem Brief an Merkel formulierte, ist ohne Belang. Sie wollten bloß dem Vorwurf entgehen, Merkel stürzen zu wollen. Die Kabinettsdisziplin innerhalb der Bundesregierung löst sich auf; Bundesminister streiten auf offener Bühne. Öffentlich attackieren sie die Kanzlerin. Im CDU-Vorstand fallen markige Worte - bis hin zu der Aufforderung an Merkels Kritiker, „einfach mal die Klappe zu halten“. Erst recht nach der Silvesternacht von Köln glauben immer weniger in der CDU an den Erfolg des Kurses der Kanzlerin - Parteitagsmehrheiten hin oder her. Die Angst vor der AfD geht um. Zu besichtigen ist die Erosion des Wählerlagers, in dem bisher die Unionsparteien fischten.

          Die Führungsfähigkeit Merkels steht in Frage

          So war das auch 2005 in Schröders letztem Kanzlerjahr. Regierungsmitglieder stritten miteinander. Gegen seine „Agenda 2010“ gingen die Leute auf die Straße. Links der SPD erstarkte die eigentlich schon darniederliegende Konkurrenz. Der linke Parteiflügel der SPD maulte gegen Schröder und verlangte einen Kurswechsel. Die Umfragewerte der SPD sanken kontinuierlich. Schröder sprach mit Franz Müntefering, dem Fraktionsvorsitzenden. Ob er bis zum Ende der Wahlperiode eine Mehrheit in der Fraktion garantieren könne, lautete Schröders Frage. Nein. Die Bundestagswahl wurde vorgezogen. Merkel analysierte damals, Schröders größter Fehler als Kanzler sei es gewesen, auf den SPD-Vorsitz zu verzichten. Als Parteichef hätte er die SPD im Griff behalten. Die gegenwärtige Debatte in der CDU ist ein Dementi dieser Einschätzung.

          Nichts anderes als einen Kurswechsel grundsätzlicher Art verlangen die parteiinternen Kritiker von Merkel. Sie tun es mit immer größerer Vehemenz - mit offenen Briefen und mit Ultimaten. Sie sagen zwar, es gehe ihnen nur um die Sache, Merkel sei Kanzlerin und müsse es bleiben. In Wahrheit stellen sie die Führungsfähigkeit und die Autorität Merkels in Frage.

          Eine Kursänderung würde der Kanzlerin nicht viel helfen. Sie würde als Ergebnis politischer Erpressung bewertet. Der weiland nach der Katastrophe von Fukushima von ihr durchgesetzte Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie gilt vielen in der Union, aber auch in der SPD und bei den Grünen als Beleg der politischen Beweglichkeit Merkels. Doch der Vergleich hinkt. Pro-Atom-Politik war ihr ein sachliches Anliegen - mehr nicht. Ihre Flüchtlingspolitik hingegen beruht auf persönlichen Überzeugungen. Jedenfalls tut sie so. Eine Kursänderung wäre das Eingeständnis, alles sei falsch gewesen, was sie in den vergangenen Monaten gesagt und wofür sie gestritten habe.

          Der Aufstieg der AfD, der auch mit Merkels Kurs zu erklären ist und der Unfähigkeit der Bundesregierung, der Migrantenkrise Herr zu werden, wird in der CDU vorerst als unabänderlich hingenommen. Der Einzug in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bei den Wahlen im März gilt als gewiss. Für die CDU könnte er sogar von Nutzen sein. Eine Wiederauflage der parlamentarischen Mehrheiten von SPD und Grünen in Stuttgart und Mainz rückt damit in weite Ferne. Und weil in den beiden Landtagen - ausweislich der Umfragen - die CDU die größte Fraktion stellen und mithin stärkste Kraft einer Koalition sein wird, sind die Aussichten für ihre Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner komfortabel, Ministerpräsident zu werden.

          Das könnte die Gemüter in der CDU beruhigen und Merkel helfen. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Doch dass Merkel diesen Erfolg durch ihre Politik herbeigeführt haben könnte, glauben die Leute nicht im Ernst. Schlimm für Merkel würde es aber, wenn es SPD und Grünen in beiden Ländern gelänge, mit der FDP eine Koalitionsmehrheit zu zimmern. Eine Debatte würde losbrechen, die Kanzlerin trage die Verantwortung dafür, den sicher geglaubten Sieg verspielt zu haben. Dann würde ihr selbst ein Kurswechsel kaum noch helfen.

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