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Flüchtlingskrise : Was die Türkei von der EU will

Griechische Grenzpolizisten sichern die EU-Außengrenze zur Türkei. Bild: dpa

Der Türkei geht es in den Verhandlungen mit der EU nicht vorrangig um die zugesagten drei Milliarden Euro. Besonders wichtig ist ihr die Aufhebung der Visumspflicht für ihre Bürger. Doch das ist schwierig.

          3 Min.

          Es geht nicht um Geld. So lassen sich dieser Tage Hintergrundgespräche mit türkischen Diplomaten über die Flüchtlingskrise zusammenfassen. Zwar legen türkische Minister öffentlich gern den Finger in die europäische Wunde und erinnern daran, dass die EU es immer noch nicht fertiggebracht hat, die zugesagten drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei aufzutreiben. Doch letztlich, so wird in Ankara versichert, sei es der Türkei nicht um drei Milliarden mehr oder weniger zu tun, zumal das Geld für Syrer aufgewendet werden und nicht etwa türkischen Bedürfnissen zukommen soll. Wer die türkische Kooperation in der Flüchtlingskrise wolle, so die mehr oder weniger unverblümt vorgetragene Erwartung, müsse dafür mehr als nur Hilfe zur Krisenlinderung bieten – und das bedeute vor allem: die Aufhebung des Visumzwangs für Türken bei Reisen in die EU.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Mit der Nachricht, von Europa drei Milliarden Euro erhalten zu haben, um noch mehr Flüchtlinge im eigenen Land zu halten, können Präsident Tayyip Erdogan und sein ausführender Regierungschef Ahmet Davutoglu innenpolitisch nämlich keinen Blumentopf gewinnen. Könnten sie ihren Landsleuten aber die Aufhebung des Visumzwangs bei Reisen nach Europa verkünden, wäre das einer der größten politischen Erfolge der Regierungspartei AKP.

          Die öffentliche Meinung in Europa ist strikt dagegen

          In der Türkei weiß man natürlich, dass die öffentliche Meinung in Europa einen solchen Schritt ablehnt, und zwar nicht erst nach den Erfahrungen mit der Visa-Liberalisierung für Serbien, Bosnien, Albanien und Mazedonien ab 2009. Das gilt umso mehr, als diese Staaten gemeinsam kaum 16 Millionen Einwohner zählen, die Türkei aber mehr als 75 Millionen. Dazu zitieren Amtsträger in Ankara eine Statistik der türkischen Staatsdruckerei, laut der in den vergangenen fünf Jahren nur etwa 15,6 Millionen Pässe mit einer Gültigkeitsdauer von oft nur zwei Jahren hergestellt wurden, dass also die große Mehrheit türkischer Staatsbürger nicht einmal im Besitz eines Reisedokuments ist. Das könnte sich freilich rasch ändern, wenn ein türkischer Reisepass durch die Aussicht, damit ungehindert nach Europa zu reisen, an Attraktivität gewönne. Bereits Ende 2015 verkündete der türkische EU-Minister Volkan Bozkir, sein Land werde ab März 2016 neue, europäischen Anforderungen entsprechende biometrische Pässe ausgeben.

          Türkische Oppositionelle weisen unterdessen darauf hin, dass die gut 70 Vorgaben der EU zur Aufhebung der Visumpflicht nicht nur technischer Natur sind. Die technischen Kriterien könne die Türkei leicht erfüllen, doch fordert die EU von einem Staat, der für seine Bürger freie Einreise anstrebt, auch die Achtung der Menschenrechte, um nicht mit massenhaften Asylanträgen aus diesem Land konfrontiert zu werden. Noch 2014 stellten zwar nur knapp 5000 türkische Bürger in einem EU-Staat Antrag auf Asyl, doch die Anerkennungsrate von 17 Prozent ist bemerkenswert hoch. Für die Balkanstaaten liegt sie bei unter einem Prozent. Die Türkei lag dagegen 2014 auf einem Niveau mit Aserbaidschan (16 Prozent) oder Pakistan (19 Prozent).

          Syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze bei Akcakale
          Syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze bei Akcakale : Bild: dpa

          Seither ist zu der bürgerkriegsähnlichen Lage in Südostanatolien – an der indes die kurdische Terrorbande PKK ein gerüttelt Maß an Mitschuld trägt – unter anderem die Hatz auf Akademiker hinzugekommen. Im Januar hatten 1128 vornehmlich türkische Akademiker die AKP öffentlich aufgerufen, die Militäroperationen in Südostanatolien einzustellen und zum Dialog zurückzukehren. Daraufhin wurden einige Unterzeichner von ihren Universitäten entlassen, andere verwarnt, gegen wieder andere wurden Ermittlungen aufgenommen, manche wurden verhaftet und verhört, während die AKP-Medien sie als „Verräter“ und „Terroristen“ verunglimpften. Alle Unterzeichner der Petition lebten nun „in der Angst vor Verhaftung, Arbeitsplatzverlust oder Angriffen von Fanatikern, die sich durch die Sprache des Hasses der türkischen Führung und ihrer Medien ermuntert fühlen“, sagt der in Istanbul lebende niederländische Türkei-Kenner Joost Lagendijk.

          Er erinnert daran, dass die Europäische Investitionsbank unlängst einen Kredit von 200 Millionen Euro zur Förderung der Forschung in der Türkei bewilligt hat, und fragt: „Wird dieses Geld an Universitäten gehen, die Angestellte entlassen haben, weil sie die Erklärung unterzeichneten? Warum sollten mit europäischem Geld Universitäten gefördert werden, die keinen Respekt für die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre und die Meinungsfreiheit ihrer Belegschaft zeigen?“ All das hat nur scheinbar nichts zu tun mit dem zentralen Anliegen der Türken bei den deutsch-türkischen Konsultationen.

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