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Flüchtlingskrise : Unionspolitiker einig über Einschränkungen für Syrer

  • Aktualisiert am

CDU-Generalsekretär Volker Kauder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Vor der Fraktionssitzung der Union sprechen sich zahlreiche Politiker von CDU und CSU für Verschärfungen im Asylverfahren und eine Begrenzung des Familiennachzugs aus.

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          In der Union wird der Ruf nach weiteren Einschränkungen für Flüchtlinge immer lauter. Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag sprachen sich zahlreiche Unionspolitiker für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung oder andere Einschränkungen bei syrischen Flüchtlingen aus.

          Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl sagte dem „Handelsblatt“: „Wir werden, ohne Deutschland zu umzäunen, ohne unser Land abzuschotten, insgesamt zu einer Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen müssen.“ Er fügte hinzu: „Dabei werden wir um Einschränkungen beim Familiennachzug nicht herumkommen.“ Seine Stellvertreter-Kollegin Julia Klöckner erklärte in der „Rheinischen Post“: „Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung.“

          Merkel zeigt sich gesprächsbereit

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine rasche Einigung. Der sogenannte subsidiäre Schutz mit eingeschränktem Nachzugsrecht für Familienangehörige gelte nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge. Im Moment stehe die Frage, ob künftig wieder erst nach mündlichen Anhörungen über den Schutzstatus von Syrern entschieden werde, sagte sie am Montagabend in Schwerin. Seit November 2014 bekommen Syrer ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention – und damit das Recht auf einen längeren Aufenthalt und Familiennachzug.

          Kritik an einer möglichen Abkehr von dieser Regel wies der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU) zurück: „Wir hatten die Einzelfallprüfung ja bereits bis 2014. 70 Prozent der Flüchtlinge haben damals einen Schutzstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention erhalten – inklusive Recht auf Familiennachzug“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

          Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies darauf hin, dass die meisten syrischen Flüchtlinge aus Lagern in den Nachbarländern nach Deutschland kämen. „Ja, dort herrschen oft schwierige Verhältnisse, aber es sind keine Kriegsgebiete“, sagte er der „Mittelbayerischen Zeitung“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer appellierte in der „Bild“-Zeitung: „Wir brauchen von der SPD jetzt ein Zeichen der Vernunft, keine Blockade.“

          Kinderschutzbund kritisiert Vorstoß

          Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, nannte eine Aussetzung des Familiennachzugs von Frauen und Kindern in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dagegen einen „glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte“. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sprach im selben Blatt von „Gift für eine schnellere Integration“.

          Auch mehrere SPD-Innenminister kritisierten den zuerst von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unternommenen Vorstoß, Syrern nur noch den eingeschränkten subsidiären Schutz zu gewähren. Nach Kritik der SPD und auf Veranlassung des Kanzleramts hatte er ihn wieder zurückgezogen. Eine klare und grundsätzliche Ablehnung vermieden die Sozialdemokraten aber.

          Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, der Nordrhein-Westfale Ralf Jäger, sagte der „Welt“: „Anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen. Die Asylverfahren dauern viel zu lang, und der Aktenstau wächst von Tag zu Tag.“ Sein niedersächsischer Kollege und Parteifreund Boris Pistorius sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.“ Auch humanitär halte er ihn für fragwürdig.

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