Wegen Flüchtlingspolitik : Di Fabio soll Klage gegen Bund vorbereiten
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Unvermindert großer Andrang: Flüchtlinge warten am Dienstag in Simbach am Inn (Bayern) auf ihren Grenzübertritt Bild: dpa
Ungeachtet der Hoffnung auf eine Einigung in der Koalition plant Bayern eine Klage gegen den Bund. Der frühere Verfassungsrichter di Fabio soll eine mögliche Klage vorbereiten. Unterdessen drängen weiter tausende Flüchtlinge nach Bayern.
Einen Tag vor dem Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder ist der Streit in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik noch nicht beigelegt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Regierung in München habe den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in Nürnberg und bestätigte einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“.
Di Fabio solle prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei, „um dann zu sagen, wie eine solche Klage aussehen könnte“, sagte Herrmann. „Die Rechtslage ist insofern klar, dass gegen unberechtigte Zuwanderung natürlich konsequent vorgegangen werden muss und der Bund deswegen hier auch gefordert ist.“ Es sei sinnvoll, das Gutachten abzuwarten „und dann kann man sehen, wie wir weiter vorgehen“.
Di Fabio: „Ergebnisoffenes Gutachten“
Der Zeitung hatte Di Fabio gesagt, er solle ein „ergebnisoffenes“ Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift. Seehofer hatte mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen.
Zwar war der Gipfel am vergangenen Wochenende gescheitert, inzwischen signalisierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel aber ihren Willen zu einer raschen Einigung. Im Zentrum der Kontroverse steht nach wie vor, ob es sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge geben soll. Nach dem Willen der Union sollen dort im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass dort Asylbewerber eingezäunt und bewacht werden sollen. Sie plädiert für „Einreisezentren“.
Flüchtlingsandrang von Österreich leicht gesunken
Der Flüchtlingsandrang über Österreich nach Deutschland hält bei leicht sinkender Zahl an. Nach Angaben der Bundespolizeidirektion München waren es am Dienstag 6600 Menschen. Damit ist die Zahl etwas niedriger als in den Vortagen. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), wollte sich am Nachmittag ein Bild von der angespannten Lage im Landkreis Passau machen.Geplant sind Besuche unter anderem in Wegscheid und am Passauer Hauptbahnhof. Sechs Sonderzüge sollten am Mittwoch die Menschen vom Bahnhof in andere deutsche Städte wie Köln, Zwickau, Freising und Hannover bringen, sagte Onstein.
