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Flüchtlingskrise : Türkei sagt schärfere Kontrolle ihrer Grenzen zu

  • Aktualisiert am

Werner Faymann, Angela Merkel und Ahmet Davutoglu in Brüssel Bild: Reuters

Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien aus Drittstaaten vom Januar an mit der Einführung einer Visumspflicht bremsen. Gleichzeitig will der österreichische Kanzler Faymann osteuropäischen Staaten die EU-Mitteln kürzen.

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          Die Türkei hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine schärfere Überwachung ihrer Grenzen zugesichert. In einem am Donnerstag vorgelegten Arbeitspapier verpflichtet sie sich zu einer engeren Kooperation mit der griechischen Küstenwache. Während Flüchtlinge aus syrischen Bürgerkriegsgebieten weiter die Grenze ungehindert passieren dürfen, soll für Reisende aus anderen Gebieten vom 8. Januar an eine Visumpflicht gelten, äußerten EU-Diplomaten. Zuvor hatte es noch Verwirrung gegeben, wer genau von dieser Pflicht betroffen sein wird.

          Zudem will die Türkei die Kapazitäten zur Aufnahme von aus der EU zurückgeschickten Flüchtlingen erhöhen. Seit Jahresanfang habe sie insgesamt mehr als 87.000 Menschen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen und 176 Menschenschmuggler festgenommen, heißt es in dem Papier.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zehn weitere Staats- und Regierungschefs hatten vor Beginn des regulären EU-Gipfels den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die geplante freiwillige Übernahme von Flüchtlingen gesprochen. Die EU und die Türkei hatten kürzlich einen „Aktionsplan“ zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise vereinbart.

          Österreich droht Osteuropa mit Kürzungen

          Der Gastgeber, der österreichische Kanzler Werner Faymann, drohte Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, mit der Kürzung von EU-Mitteln. Das träfe besonders Länder wie Polen und Ungarn. Polen erhielt zuletzt 13,75 Milliarden Euro mehr aus dem EU-Budget, als es eingezahlt hat. Der deutsche Nettobeitrag stieg dagegen auf rund 15,5 Milliarden Euro.

          Am Abend äußerten sich die Staats- und Regierungschefs wohlwollend zu einem Großteil der EU-Kommissionspläne zum besseren Schutz der Außengrenzen der EU. Auf Vorbehalte stößt die Idee, gegen den Willen eines Landes EU-Grenzschutzteams zu entsenden. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte Verständnis für die Furcht mancher Staaten vor einem Souveränitätsverzicht. Bei einer Ablehnung des Vorschlags sei aber eine „ebenso schmerzliche Lösung“ unvermeidlich. Am Abend berieten die EU-Partner erstmals detailliert über die Wunschliste, die der britische Premierminister David Cameron mit Blick auf das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft vorgelegt hat.

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