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Flüchtlingskrise : Szenen einer gescheiterten Ehe

Abgekühlte Beziehung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am 15. September 2015 auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zur Flüchtlingskrise. Bild: dpa

Seit auch Österreichs Regierungschef Faymann den anderen Weg beschreitet, ist Merkel nur noch für SPD und Grüne die Kanzlerin der Herzen. Auf dem Türkei-Gipfel entscheidet sich das Schicksal ihrer Flüchtlingspolitik.

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          Die Zeiten, in denen Österreich durch eine geschickte Heiratspolitik glücklich wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein. Die politische Ehe zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem österreichischen Bundeskanzler jedenfalls ist an der Flüchtlingskrise gescheitert. Verglichen mit den Flitterwochen im Land der Willkommenskultur, in denen zwischen Merkel und Faymann kein Passierschein mehr passte, fliegen jetzt zwischen Berlin und Wien die Fetzen.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Die große Koalition in Österreich glaubt nicht länger daran, dass der Merkel-Plan in absehbarer Zeit Entlastung bringen kann, so ihm das überhaupt gelingt. Daher ist nun auch der Sozialdemokrat Faymann auf einen Kurs umgeschwenkt, den (verteufelte) Konservative wie Orbán schon lange propagieren. Die CDU-Vorsitzende bleibt dagegen bei ihrer Generallinie, die sie für die SPD und die Grünen zur Kanzlerin der Herzen machte.

          Doch selbst in der SPD nehmen die Zweifel zu, dass auf dem Türkei-Gipfel eine Lösung gefunden werden kann, die eine „drastische und nachhaltige“ Verringerung der Flüchtlingszahlen bringt, wie sie de Maizière bis dahin fordert. Entsprechend wird nicht nur am Wiener Ballhausplatz über einen Plan B nachgedacht. Merkel profitiert derzeit von den Beschlüssen der gerügten Balkan-Konferenz: Die Zahlen gehen zurück, der Druck auf Griechenland, seinen Pflichten nachzukommen, nimmt, wie von den Konferierenden beabsichtigt, zu.

          Er könnte in Athen freilich auch zum Zusammenbruch führen. Und wer öffnete dann den Migranten die Grenzen? Die Kanzlerin schaffte das nicht noch einmal. Auf dem EU-Türkei-Gipfel und in den Landtagswahlen entscheidet sich das Schicksal von Merkels Flüchtlingspolitik. Wenn die Türkei nicht den Wächter der europäischen Außengrenze in der Ägäis machen will, werden harte Zeiten auf die EU und hässliche Bilder auf ihre Bürger zukommen.

          Die bleiben ihnen aber auch bei einer Schließung der Balkan-Route nicht erspart, denn dann wird sich der Strom andere Wege suchen – bis sich in den Flüchtlingslagern und Kriegsgebieten herumgesprochen hat, dass Versuchen, auf „irregulärem“ Wege nach Deutschland, Österreich und Schweden zu gelangen, kein Erfolg mehr beschieden ist. Doch werden die Europäer die Tragödien ertragen, die sich bis dahin an und vor ihren Küsten abspielen werden? Und was wird dann vom „geeinten“ Europa noch übrig sein?

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