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Flüchtlingskrise : Steuern und begrenzen

Eigentlich braucht es kein neues Gesetz zur Integration von Flüchtlingen. Das Aufenthaltsgesetz regelt alles nötige. Das Problem ist nur: Jeder kommt ins Land.

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          Es gibt kaum Wichtigeres als Integration – wenn klar ist, wer wohinein integriert werden soll. Insofern ist es gut, wenn in Bayern (und im Bund) über ein Gesetz dazu gestritten und größtmögliche Einigkeit angestrebt wird.

          Entscheidend bleibt aber, wer überhaupt ins Land gelassen (bisher praktisch alle) und wer abgewiesen wird (bisher niemand). Wer erhält Schutz, wen will dieses Land dauerhaft aufnehmen? Dass jedem geholfen werden muss, sich hier zurechtzufinden, steht außer Frage – darum bemühen sich Zigtausende auch ohne neues Gesetz. Schon jetzt dient übrigens das Aufenthaltsgesetz der „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“.

          Es gestaltet, so heißt es weiter, „Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Und es regelt ausdrücklich die „Integration von Ausländern“. Klare Sache. Doch das interessiert so wenig wie die russischen Bomben auf die künftigen Flüchtlinge aus Syrien.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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