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Flüchtlingskrise : Staatsrechtler beklagen deutsche Sondermoral

Willkommen in Deutschland: Ankunft von Flüchtlingen in der Nacht zum Sonntag, den 5. September 2015 auf dem Frankfurter Hauptbahnhof. Bild: Helmut Fricke

Konservative Staatsrechtler halten den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise für juristisch fragwürdig. Mancher sieht den Verweis auf die Menschenwürde gar als Einladungskarte der Willkommenskultur in Deutschland.

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          Was macht die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, wenn sie sich inmitten einer staatlichen Krise zu ihrer jährlichen Tagung trifft? - Sie erwähnt diese Krise mit keinem Wort. So geschehen auf dem diesjährigen Zusammentreffen von Hunderten Professoren des Öffentlichen Rechts in Speyer. Das Thema lautete immerhin „Verfassung als Ordnungskonzept“. Der Einzige, der ein Wort zur Flüchtlingskrise fand, war der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt in seinem Grußwort.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Diese Ignoranz der Vereinigung hat einige Staatsrechtslehrer aufgeregt - auch wenn das auf der Tagung selbst dem Vernehmen nach nicht öffentlich geäußert wurde. Der Kölner Ordinarius Otto Depenheuer und der Wiener Verfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Christoph Grabenwarter luden deshalb jetzt zu einer Sondertagung des eher konservativ-geschlossenen Schönburger Gesprächskreises nach Bonn ein.

          Depenheuer erinnerte an Schillers und Beethovens „alle Menschen werden Brüder“: Dieser Satz werde nun wahr. Der menschenrechtliche Universalismus sei der Kern des Westens. Zugleich sage aber die Bundeskanzlerin: Nicht alle können bleiben. Solidarität sei eben eine knappe Ressource. Der türkische Präsident Erdogan müsse als „Dirty Harry“ herhalten und das übernehmen, was Deutschland vermeiden will - die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze.

          Der Bonner Staatsrechtslehrer Josef Isensee befasste sich mit der Menschenwürde, die seiner Ansicht nach inflationär ins Feld geführt wird und zu kleiner Münze zu verkommen drohe. Scharfe Kritik übte Isensee am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der unter Berufung auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes die Leistungen für Aslybewerber als verfassungswidrig niedrig empfand - und eine Angleichung an die Hartz-IV-Sätze empfahl. Migrationspolitische Erwägungen, so das Verfassungsgericht, dürften hier keine Rolle spielen.

          Isensee sieht die „Menschenwürde als Einladungskarte der Willkommenskultur - und als Kreditkarte“ an. Eine Verankerung der Leistungen für Flüchtlinge in der Menschenwürde lasse keine Gegenrede zu. Nach Theodor Heuss sei die Menschenwürde eine nicht interpretierbare These. Sie sei kein Grundrecht, so Isensee, sondern eine Idee - zur Lösung praktischer Probleme nicht tauglich. Die Menschenwürde wird nach Isensee durch die in der Verfassung folgenden Grundrechte konkretisiert. Als Motto für den Umgang mit der Menschenwürde gilt nach Isensee hierzulande geradezu die Umkehrung des berühmten Satzes des französischen Politikers Léon Gambetta über den Verlust des Elsass („Immer dran denken, nie davon sprechen!“): Immer davon sprechen, ohne darüber nachzudenken.

          Gibt es eine Pflicht zur Integration?

          Auch wenn die Menschenwürde demnach kein Grundrecht ist, so werden Neuankömmlinge in Deutschland doch mit dem Grundgesetz und seinen Grundrechten in Berührung kommen. Aber gibt es tatsächlich eine Pflicht zur Integration? „Das Grundgesetz enthält keine Pflichten“, meint Isensee - um dann aber eine Grundpflicht zu ergänzen: die Pflicht, die Freiheit der anderen hinzunehmen, auch wenn das lästig oder ekelig sei. Immerhin: Schon diese Pflicht stellt viele - ob Deutsche oder Ausländer - vor Probleme. Auch der Kölner Staatsrechtler Bernhard Kempen sagt: „Es gibt keine Integrationspflicht.“ Es gebe auch keine Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen - allenfalls könne man das von denen verlangen, die eingebürgert werden sollen.

          Der in Köln lehrende Christian Hillgruber erinnerte daran, dass die Flüchtlinge schon in den Lagern regelmäßig Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genössen. Er regte an, hierzulande jede Verfestigung eines Aufenthaltsstatus zu vermeiden, einen Familiennachzug nicht zuzulassen. „Der vorgebliche Flüchtlingsschutz wird zu einem Etikettenschwindel für Arbeitsmigration, im ungünstigeren Fall für eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem“, so Hillgruber. Daher müssten internationaler Schutz und (Arbeits-)Migration strikt voneinander getrennt werden. Unter den Bedingungen eines lediglich zeitlich befristeten und auch inhaltlich auf seine Schutzfunktion begrenzten Aufenthalts als Flüchtling würden dann nur solche Menschen diesen Status anstreben, die auf ihn zwingend angewiesen seien.

          Christoph Grabenwarter wies darauf hin, dass zudem „faktisch ein Grundrechtsexport in außereuropäische Gebiete stattfindet“. Immer dort, wo europäische Staatsorgane, etwa militärisch oder polizeilich, außerhalb Europas hoheitlich tätig würden, seien sie „sehr weitgehend den Bindungen europäischer Grundrechte unterworfen“. Diese Verpflichtung treffe häufig auf ein rechtsstaatliches Vakuum oder wenigstens Defizit in jenem Staat oder Gebiet, in dem (europäisches) staatliches Organhandeln wirksam wird.

          Nachgedacht wurde in Bonn auch darüber, wie sichergestellt werden kann, dass sich Staatsorgane wieder an Recht und Gesetz halten. Kann nicht der Bürger mittels eines Verfahrens die Regierung zwingen, geltendes Rechts auch anzuwenden? Muss man eine Verbandsklage einführen, wie es sie etwa im Umweltrecht gibt?

          Drehen an vielen Stellschrauben

          Werden solche Überlegungen in Berlin gehört? Unter den Rechtspolitikern wird gerade in der Flüchtlingskrise der formalistische Ansatz der Wissenschaft beklagt - und es werde übersehen, dass doch schon an zahlreichen Stellschrauben rechtspolitisch gedreht werde. So hat etwa die Arbeitsgemeinschaft Recht der Unionsfraktion im Bundestag ein sechsseitiges Papier beschlossen, in dem die Bekämpfung der Fluchtursachen gefordert wird und ein Katalog mit dem Titel „Fehlanreize vermeiden“ aufgestellt wird. Auch sollen die Verfahren „optimiert“ werden. Es fehlen dagegen fast gänzlich Ausführungen zur Grenze und ihrer Sicherung, gar zum Staat und seinem Volk als solchem. Oder zur Frage, ob die Bundesregierung überhaupt so handeln durfte.

          In einem kurzen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“, wird hervorgehoben, dass es der Regierung auch nach der Notstandsverfassung nicht gestattet sei, gesetzliche Regelungen zu ändern. Aber natürlich gibt es immer Sonderregelungen.

          Auch im Asylgesetz, nach dem das Bundesinnenministerium etwa aus humanitären Gründen anordnen kann, von der eigentlich vorgesehenen Einreiseverweigerung eines Ausländers abzusehen. Doch das ist, darüber waren sich auch die Staatsrechtslehrer in Bonn einig, eine Einzelfallregelung, gleichsam eine Ausnahme von der Regel. Darauf kann keine Masseneinwanderung von Menschen gestützt werden, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben, hier zu sein.

          Auch ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes legt genau das nahe: Es spreche einiges dafür, dass eine „pauschale und massenweise Einreisegestattung“ nicht mehr von jener Vorschrift gedeckt sei. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob eine solch wesentliche Frage nicht der Gesetzgeber entscheiden müsse - sie hat schließlich grundlegende Bedeutung für das Gemeinwesen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls entschieden, dass der Legislative beim Zuzug von Ausländern „eine gewisse Begrenzungsfunktion“ zukommt. Muss nicht also der Bundestag entscheiden, vor allem wenn, wie der Göttinger Staatsrechtslehrer Frank Schorkopf in Bonn darlegte, das eigentliche Projekt „Einwanderung“ heiße? Der Grund: deutsche Sondermoral.

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