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Transitzonen für Flüchtlinge : SPD warnt vor „Haftzonen im Niemandsland“

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge am Hafen von Rostock: Wie den Zustrom der Menschen nach Deutschland begrenzen? Bild: dpa

Der Plan der Union, Transitzonen an den Grenzen zu schaffen, aus denen abgelehnte Asylbewerber schnell wieder abgeschoben werden können, spaltet die Bundesregierung. Justizminister Maas hält die Zonen für nicht machbar, die SPD-Linke warnt vor „gefängnisähnlichen Einrichtungen“.

          Der Streit um die Schaffung von Transitzonen an den Grenzen sorgt in der  schwarz-roten Koalition für immer mehr Zündstoff. Aus diesen Zonen sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er halte so etwas für sinnvoll. „Die Koalition wird das jetzt vorbereiten“, zeigte er sich überzeugt. „Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung wir arbeiten.“

          Justizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte hingegen am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ seine Bedenken. Angesichts der Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei davon auszugehen, dass pro Monat etwa 100.000 Menschen unter ein solches Verfahren fallen würden. „Das ist nach unserer Einschätzung überhaupt nicht händelbar“, sagte er.

          Annen warnt vor „gefängnisähnlichen Einrichtungen“

          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lehnt Transitzonen ebenfalls ab. "Sie sind nicht praktikabel und der Vorschlag - wie er vorliegt - ist auch nicht menschengerecht", sagte Fahimi am Dienstag im ZDF. Zwar müsse man darüber nachdenken, wie der Flüchtlingsstrom abzumildern sei. Der Vorschlag der Union würde aber „große Haftzonen im Niemandsland" einrichten. "Das können wir uns so nicht vorstellen." Vielmehr müsse man die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen und bei Ablehnung eine konsequente Abschiebung sicherstellen. Zudem sei es wichtig, die Flüchtlingscamps in den Krisenregionen besser zu unterstützen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machten.

          Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, äußerte Bedenken. Im RBB-Inforadio sagte Annen am Dienstag in Berlin, er teile die rechtlichen Bedenken von Maas. „Ich glaube, die Unionsfraktion, die diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erst mal im Detail erklären, wie das funktionieren könnte“, sagte Annen. Er könne sich nicht vorstellen, dass an den Grenzen „quasi gefängnisähnliche Einrichtungen unterhalten“ werden sollen.

          Annen forderte, mehr Vertrauen in die Instrumente zu haben, die jetzt zur Verfügung stünden: „Lösungen von heute auf morgen, die dazu führen, dass niemand mehr zu uns kommt, wird es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker.

          Integrationsbeauftragte: „Art Haftanstalt für Männer, Frauen und Kinder“

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die geplanten Zonen in der „Rheinischen Post“ als „eine Art Haftanstalt für Männer, Frauen und Kinder“. Das sei „weder praktikabel noch unter humanitären Gesichtspunkten denkbar“.

          Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich „sehr skeptisch“. Derzeit gebe es „noch viel zu viele unbeantwortete Fragen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). „Das Kanzleramt muss jetzt erst mal ein belastbares Konzept vorlegen.“

          Kubicki: Flüchtlinge werden rechtlos gestellt

          Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki lehnte Transitzonen für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive ebenfalls strikt ab. So etwas sei weder rechtlich noch faktisch darstellbar, sagte der Kieler Fraktionschef am Dienstag. Es würden Konzentrationslager geschaffen - nicht im Sinne, Menschen umbringen zu wollen, aber: „Wir konzentrieren eine Population, von der wir glauben, sie hat keine Rechte, und sie wird deshalb rechtlos gestellt“.

          Unterdessen will Deutschland die Kontrollen seiner Außengrenzen in der Flüchtlingskrise bis Anfang November fortführen. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos informiert, berichtete „Spiegel Online“ am Montagabend unter Berufung auf das Schreiben. Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen wegen des „weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern.

          Nach einer Umfrage von Anfang Oktober sind sieben von zehn Bürgern (69 Prozent) der Ansicht, dass die Bundesregierung die Verteilung und Registrierung der Flüchtlinge eher nicht oder gar nicht unter Kontrolle hat. Jeder Fünfte traue überhaupt keiner Partei die Lösung der Krise zu, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Studie des Instituts „policy matters“ im Auftrag der SPD. Vom Krisenmanagement der Kanzlerin sind demnach nur 41 Prozent überzeugt, 55 Prozent „eher nicht“.

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