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Flüchtlingskrise : Slowenisches Parlament stimmt Militäreinsatz zu

  • Aktualisiert am

Slowenische Soldaten in einem Flüchtlingslager an der Grenze zu Kroatien Bild: dpa

Mehr als 20.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen nach Slowenien gekommen. Nun soll die Armee an der Grenze aushelfen. Den Nachbarn Kroatien kritisiert Ministerpräsident Cerar scharf.

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          Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkan-Route erhält die Armee in Slowenien mehr Macht. Das Parlament verabschiedete am Mittwochmorgen ein entsprechendes Gesetz. Demnach dürfen nun Soldaten die Grenzen kontrollieren, wenn keine Polizei anwesend ist.

          Mit 66 Ja- und fünf Nein-Stimmen änderten die Abgeordneten am Mittwoch in Ljubljana das Verteidigungsgesetz. Die Regierung hatte die Gesetzesnovelle im Eilverfahren vorgelegt, um die Polizei des Landes durch Soldaten zu unterstützen.

          Bereits seit Montag unterstützen Streitkräfte die Polizisten. Seit Samstag sind in Slowenien mehr als 20.000 Flüchtlinge eingetroffen. Der Großteil will nach Österreich. Mindestens 6000 Menschen verbrachten die Nacht zu Mittwoch in Notunterkünften in Slowenien.

          Ministerpräsident Miro Cerar kündigte an, noch am Mittwoch die Europäische Union um finanzielle Hilfen zu bitten sowie um polizeiliche Unterstützung. Die Opposition in Slowenien hat bereits den Bau eines Zaunes an der Grenze zu Kroatien nach dem ungarischen Beispiel ins Gespräch gebracht.

          Die kroatischen Behörden kritisierte Cerar scharf. Diese reagierten leider „nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten“, sagte Cerar der Zeitung „Die Welt“. Er bedauere das sehr. „Von einem EU-Mitglied hätte ich ein anderes Verhalten erwartet.“ Cerar legte nach: „Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der Flüchtlinge angeht, die nach Slowenien einreisen sollen.“

          Flüchtlinge in der slowenischen Stadt Sentilj, unterwegs in Richtung Österreich

          Die Zusammenarbeit mit Österreich funktioniere dagegen gut, sagte Cerar. Wien lasse aus Slowenien kommende Flüchtlinge einreisen, erlaube allerdings den Grenzübertritt „nicht in der Größenordnung und Geschwindigkeit, in der die Flüchtlinge zu uns kommen“. Als kleinstes Land auf der Balkanroute trage Slowenien derzeit einen unverhältnismäßig großen Teil der Bürde. „Hier steht die europäische Solidarität auf dem Spiel“, sagte Cerar. Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Land erwarten, woran die großen EU-Staaten gescheitert seien.

          Zu Wochenbeginn war es nach der teilweisen Schließung der Grenzen durch Slowenien und Kroatien zu chaotischen Zuständen auf der sogenannten Balkan-Flüchtlingsroute gekommen. Serbischen Angaben zufolge verschafften sich tausende Flüchtlinge am Dienstag illegal Zugang nach Kroatien. Tausende Menschen mussten sich im Dauerregen vor den Grenzübergängen in Serbien Richtung Kroatien und in Kroatien gen Slowenien gedulden. Über die Balkanroute wollen die meisten Flüchtlinge nach Westeuropa gelangen.



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