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Flüchtlingskrise : Seehofers Ultimatum

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor Journalisten in München Bild: Andreas Müller

Der Name Merkel fällt kaum, und doch richtet sich jeder Satz an sie: Horst Seehofer stellt der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise offen die Vertrauensfrage – und droht mit einer Verfassungsklage, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. 

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          Diese Choreografie ist ganz nach Horst Seehofers Geschmack: Kurz nach der Pressekonferenz der übrigen 15 Ministerpräsidenten, die nach ihrer zweitägigen Klausur in Bremen vor die Journalisten gegangen sind und der Kanzlerin in puncto „Wir schaffen das“ den Rücken gestärkt haben, tritt Horst Seehofer in München gemeinsam mit seinem Innenminister vor die Presse. Seehofer verspätet sich, die Journalisten müssen warten, die Sondersitzung des Kabinetts hat länger gedauert. Als er schließlich kommt, schalten die Fernsehsender, die bis dahin bei der Pressekonferenz in Bremen waren, sofort hektisch um - eine Aufregung, wie sie sonst vielleicht nur die Kanzlerin verursachen könnte. Der Subtext dahinter kommt Seehofer gerade recht: Die eigentliche Musik spielt jetzt bei ihm in Bayern, und jetzt packt er es an. Wenn es sein muss, auch alleine.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Von viel Verständnis spricht Seehofer zu Beginn, von einer ungebrochener Hilfsbereitschaft auch seiner Bayern und der Notwendigkeit, den Fremden zu helfen, ohne die eigene Bevölkerung zu überfordern. Mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen will Bayern im kommenden Jahr schaffen - finanzielles Volumen: 489 Millionen Euro. 70 neue Lehrer sollen eingestellt werden, um den Flüchtlingen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen - denn die, so Seehofer, sei der „Schlüssel zu einer gelungenen Integration“. Auch ein Wohnungsbauprogramm, einen Beschäftigungspakt für Flüchtlinge sowie ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz verkündet Seehofer. In diesem solle ein „Kanon“ der Grundregeln und gemeinsamen Werte des Zusammenlebens festgeschrieben werden - inklusive der Verpflichtung, Deutsch zu lernen. 

          „Bin besorgt nach den Gesprächen mit der Polizei“: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag mit seinem Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) in München

          Die eigentliche Botschaft des Tages aber lässt Seehofer danach „straff“ seinen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkünden: Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Flüchtlingsstrom wirksam und vor allem sofort zu begrenzen, droht Bayern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - weil der Bund dann durch seine Untätigkeit die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“ bedrohe. Auch eine weitere der vielen Seehoferschen Drohungen der vergangenen Tage wiederholt sein Innenminister: Sollte der Bund nicht die bayerische Forderung erfüllen und Flüchtlinge als Notmaßnahme direkt an der deutschen Grenze zurückweisen, werde der Freistaat „anlassbezogen eigene Maßnahmen“ ergreifen. Welche Maßnahmen und auf welcher Rechtsgrundlage, will Herrmann nicht sagen. „Gehen sie davon aus, dass wir schon wissen, was wir tun würden“, fällt Seehofer ihm dann ins Wort, diesen Punkt will er selbst machen. „Aber es wäre nicht sehr klug, darüber jetzt schon zu reden.“

          „Zuwanderung begrenzen, um innere Sicherheit zu bewahren“

          Die Botschaft aus München ist klar: Die Grenze der Belastbarkeit ist längst überschritten - für unsere Behörden und erst recht für unsere Bevölkerung. Er habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit den bayerischen Behörden und vor allem mit der Polizei geführt, sagt Seehofer - und aus diesen Gesprächen sei er stets „sehr besorgt herausgegangen“. „Es geht dabei nicht um Terror, sondern um Kriminalität im Allgemeinen“, sagt Seehofer nebulös - um dann anzufügen: „„Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, um die innere Sicherheit zu bewahren.“ Und: Wir gehören nicht zu der Denkschule, die sagt: Das ist nun mal eine Bevölkerungswanderung, und die müssen wir managen.“

          Letzteres ist, natürlich, an die Kanzlerin gerichtet, die vor zwei Tagen in der Talkshow von Anne Will selbst das Bild von der Völkerwanderung bemüht und für ihre Verhältnisse offenherzig zugegeben hat, sie sei von dieser mitunter ähnlich überfordert wie viele Kommunen. Auch sonst klingt die Kanzlerin fast in jedem Satz von Seehofer mit: Ein „klares internationales Signal“ sei endlich nötig, dass Deutschland die Grenze der Belastbarkeit erreicht habe. Die Bundesregierung müsse die sofortige Einhaltung der Abkommen von Schengen und Dublin von allen EU-Ländern erzwingen. Flüchtlinge müssten „unmittelbar“ nach der Einreise in Deutschland registriert werden. Allesamt Punkte, bei der die Kanzlerin entweder anderer Meinung ist wie bei dem „unfreundlichen Signal“ oder selbst Nachholbedarf eingestanden hat.

          „Wir arbeiten vernünftig zusammen“

          Ob er das Merkel-Interview bei Anne Will gesehen habe, wird Seehofer danach von einem Journalisten gefragt. „Ich sehe nicht fern“, beteuert er, nur ein paar Sätze habe man ihm „zugetragen“. „Wir arbeiten vernünftig zusammen“, sagt Seehofer dann, was vielleicht dasselbe bedeutet wie bei Merkel, wenn sie einem Gefallenen kurz vor dessen Aufprall ihre „volle Unterstützung“ zusichert. Bei Seehofer klingt die volle Unterstützung so: „Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht geändert.“

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