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Flüchtlingskrise : Seehofer wettert gegen Österreich

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CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Österreichs Verhalten in der Flüchtlingskrise. Bild: dpa

Österreich belaste mit seinem Verhalten in der Flüchtlingskrise die Beziehungen, kritisiert der CSU-Chef. Auch mit der Kanzlerin verliert er die Geduld. Bis Allerheiligen müsse die Zuwanderung begrenzt werden. Unterdessen warnt der Landkreistag vor einem „Systemkollaps“.

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          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorgeworfen und sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen.So kann und darf man nicht miteinander umgehen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt.

          Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. „Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“, sagte Seehofer.

          Der Schlüssel liege bei Merkel und Faymann. „Sie müssen diese Praxis beenden“, verlangte Seehofer. Dazu genüge ein Telefonat - „als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt“, sagte Seehofer. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Steuerung und generellen Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Das unabgestimmte Durchwinken von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute müsse sofort beendet werden, forderte Seehofer.

          Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte „Notwehrmaßnahmen“ hinzu.

          „Keine zusätzlichen Kapazitäten mehr“

          Auch der  Deutsche Landkreistag hat eine wirksame Beschränkung des Zuzugs von Flüchtlingen gefordert und vor einem Kollaps gewarnt. „Wir spüren einen großen Druck“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den „Ruhr Nachrichten“. „Lange können wir das nicht mehr aushalten.“

          Bei dem Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen sei eine Grenze erreicht“, sagte Sager. „Wir haben definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten mehr.“ Der Zustrom von Flüchtlingen müsse sofort spürbar verringert werden. „Sonst droht ein Kollaps unseres Systems“, warnte Sager.

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