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Flüchtlingskrise : Seehofer treibt die blanke Not

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer kämpft um die Restauration des europäischen Rechts Bild: Andreas Müller

Es ist leicht, sich über Seehofer zu erheben, der in ungewohnter Bescheidenheit um Beistand bittet. Berlin und Brüssel sollten diese Rufe, die einer tiefen Not entspringen, nicht übergehen. Ein Kommentar.

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          Wer braucht die CSU? Niemand, hätte in der alten Zeitrechnung der Berliner Republik - vor dem großen Flüchtlingsstrom - die Antwort in der Norddeutschen Tiefebene gelautet. Niemand brauche sie, außer den Bewohnern des kleinen Vielvölkerlandes im Süden, wäre gewitzelt worden. Anders als die Schotten und die Katalanen müssten die Bayern, Franken und Schwaben auch keinen separatistischen Träumen nachhängen; die CSU sorge schon dafür, dass sie an den Subventionströgen nicht zu kurz kämen.

          Doch jetzt, in der neuen Zeit des deutschen Wir-schaffen-das, im Merkel-Säkulum? Da werde die CSU außerhalb Bayerns noch weniger gebraucht, lautet die frohgemute Antwort in der Koalition der Gutwilligen, die von der Kanzlerin bis zu Kardinälen reicht. Horst Seehofer wird der Part des Ewiggestrigen zugewiesen, der nicht zu begreifen vermag, dass Deutschland endlich einmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehe. Der CSU-Vorsitzende wird als Kleingeist karikiert, der nur Kabalen um seine Nachfolge in Sinn hat und den Berliner Sack schlägt, aber Münchner Esel meint. Noch launiger ist die Lesart, die Forderung Seehofers nach einer Korrektur der Flüchtlingspolitik entspringe seinem Wunsch, dem Klein-Klein der Pkw-Maut, des Betreuungsgelds und anderer Vorhaben, die der CSU missraten sind, zu entkommen. Seehofer piesacke die Kanzlerin, weil ihn selbst die Misserfolge zwickten.

          Wer wollte sich den Spaß an solchen Phantasien durch eine banale Wahrheit verderben lassen? Seehofer treibt weniger die Lust an Rankünen als die blanke Not, die in seinem Land mit Händen zu greifen ist. Bayern hat allein im September mehr Flüchtlinge als im gesamten Vorjahr aufgenommen. Während andernorts von Solidarität und Willkommenskultur schwadroniert wird, schuften hier hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer rund um die Uhr. Es wird oft bespöttelt, dass Bayern sich als christliches Land versteht; in der Flüchtlingspolitik zeigt sich, dass die damit verbundenen Werte lebendig sind, mögen auch im Süden die Kirchen selten wegen Überfüllung geschlossen sein. Es gibt bayerische Landkreise, die mehr Menschen, die aus Syrien und anderen Ländern geflohen sind, Schutz bieten als große europäische Staaten wie Frankreich.

          Doch jetzt schwinden die Kräfte - in den Gemeinden und Landkreisen, bei der Polizei, bei den Rettungskräften und den Wohlfahrtsverbänden. Unisono heißt es: Wir können nicht mehr! Es sind Hilferufe, vor denen kein Ministerpräsident die Ohren verschließen kann. Das Wort von der „Notwehr“, auf das sich die bayerische Staatsregierung beruft, mag in einem staatsrechtlichen Oberseminar zu Stirnrunzeln führen. Notwehr ist keine Kategorie normalen staatlichen Handelns. Die Lage in Bayern trifft sie dennoch.

          Im Interesse Bayerns

          Allein kann das Land aber wenig bewegen. Seehofers unter lauten Trommelwirbeln angekündigter Kabinettsbeschluss zur Flüchtlingspolitik erschöpft sich in Appellen an den Bund und die EU, verbunden mit der Drohung, notfalls den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten. Welche Remedur sich Seehofer von Karlsruhe erhofft, bleibt vage. „Bayern kann es auch allein“ - die Parole, die ein CSU-Vordenker ausgegeben hat, taugt für das Bierzelt und nicht für die praktische Politik. Für die Partei erweist es sich heute als Fehler, dass Seehofer bei der Berliner Kabinettsbildung nicht das Innenministerium reklamierte; aber es hätte nichts daran geändert, dass die großen Linien in der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt gezogen werden. Zu der „Notwehr“, die Seehofer in die Debatte geworfen hat, ist er gar nicht in der Lage. Er kann nur hoffen, dass Berlin und Brüssel seinem Land „Nothilfe“ leisten.

          Dennoch: Nicht den Weg aufzuzeigen, der aus bayerischer Sicht gegangen werden muss, wäre für die CSU sträflich. Sie handelt im Interesse Bayerns - in wessen Interesse auch sonst? Und sie nimmt, wie in ihren besten Zeiten, auch eine Funktion in der deutschen Politik wahr, die über das Land hinausgeht. Wer will, kann diese Funktion mit einem Etikett versehen - konservativ, bürgerlich, nationalstaatlich. Auch rückwärtsgewandt ist nicht unzutreffend - wenn darunter der Versuch verstanden wird, wieder geordnete Zustände in der europäischen Flüchtlingspolitik herbeizuführen.

          Es stimmt: Seehofer will eine Restauration. Aber es geht nicht um eine Rückkehr zu einem Europa der Schlagbäume und Grenzzäune; Seehofers Satz, dagegen habe er sein ganzes politisches Leben gekämpft, ist nicht misszuverstehen. Es geht um eine Restauration des europäischen Rechts, das außer Kraft gesetzt ist - etwa wenn österreichische Beamte Flüchtlingen im Grenzgebiet den Weg nach Deutschland weisen. Oder wenn in Zügen, die mit Flüchtlingen von Österreich nach Deutschland unterwegs sind, nicht einmal die Fahrkarten kontrolliert werden, geschweige denn nach Reisedokumenten gefragt wird. Es ist leicht, sich über Seehofer zu erheben, der in ungewohnter Bescheidenheit um Beistand bittet. Berlin und Brüssel sollten diese Rufe, die einer tiefen Not entspringen, nicht übergehen; alles andere wäre verantwortungslos.

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