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Flüchtlingskrise : Seehofer: Keine Garantie für Verzicht auf bundesweite CSU

  • Aktualisiert am

CSU-Chef Horst Seehofer Ende Februar in Ludwigshafen Bild: dpa

Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich bei einem Treffen auf keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der CSU-Chef spricht von einer „sehr belasteten Situation“ im Verhältnis der Unionsparteien.

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          Die Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hat kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise offensichtlich keinen Ausweg aus dem internen Streit gefunden. Nach einem fast dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt.

          Er stehe weiter zu Merkel, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Wir haben eine gute Kanzlerin.“ Allerdings gebe es im Verhältnis zu Merkel „in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht“. Einer bundesweiten Ausweitung der CSU erteilte er trotz der Meinungsverschiedenheiten zunächst eine Absage. Es sei weiterhin „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“, sagte er. „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“

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          Im Verhältnis der beiden Unionsparteien gebe es eine sehr belastete Situation, „die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist“, sagte Seehofer. Zudem gebe es eine Partei rechts von der Union, „die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird“.

          Schon vor dem Treffen von Merkel und Seehofer war nicht erwartet worden, dass es zu einer Annäherung bei den festgefahrenen Positionen kommt. Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft zu senken. Seehofer fordert hingegen nationale Schritte und eine Obergrenze.

          Die CSU zweifelt an der raschen Wirkung eines in Brüssel angestrebten EU-Türkei-Abkommens zur Lösung der Flüchtlingskrise. Unter anderem sei offen, wie die geplanten Flüchtlingskontingente innerhalb der EU verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zeige sich, dass lediglich ein Deutschland-Türkei-Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Scheuer bezweifelte auch, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden.

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