Flüchtlingskrise : Seehofer fordert Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise
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CSU-Chef Horst Seehofer geht weiter auf Konfrontationskurs. Bild: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Kurs der Bundesregierung und fordert einem Bericht zufolge einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Unterdessen verliert die Union weiter an Zustimmung. Weniger als die Hälfte der Wähler ist mit dem Krisen-Management der Kanzlerin zufrieden.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Willen der CSU einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wünscht sich der Parteivorsitzende Horst Seehofer, dass Merkel dem Bundestag einen zehn Punkte umfassenden Fahrplan präsentiert. Als Vorbild solle der Plan von Altkanzler Helmut Kohl zur Wiedervereinigung dienen.
Auch öffentlich geht die CSU in der Flüchtlingskrise weiter auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern im Bund. In Bayern und beim Bund würden unterschiedliche „Denkschulen“ im Umgang mit der Krise herrschen, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Seine Auffassung sei, dass der Zuzug stärker begrenzt werden müsse. In der Bundesregierung glaube man dagegen, dass man die „moderne Völkerwanderung“ hinnehmen müsse und nur managen könnte.
Union verliert
Generalsekretär Andreas Scheuer sagte „Bild am Sonntag“: „Wir erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die endlich Ordnung und Inhalt gibt. Das erwarten die Bürger, denn wir erleben eine Völkerwanderung zu uns.“
In der Flüchtlingsdebatte sind die Werte für die Union in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Emnid verliert die Union zwei Prozentpunkte und kommt auf 38 Prozent. Nur 39 Prozent begrüßen laut der Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ die Haltung Merkels.
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„In 20 Jahren begeisterte Deutsche“
Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte den Kurs der Kanzlerin. "Ich glaube: Wenn wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker da als jemals zuvor“, sagte Altmeier. Ich bin überzeugt, dass viele von denen, die jetzt als Kinder und Jugendliche zu uns kommen, in 20 Jahren begeisterte Deutsche sind."
Die Angst, dass der Zuzug von Flüchtlingen zu höherer Arbeitslosigkeit führen könnte, hält der Minister für unbegründet: "Zehntausende junge Flüchtlinge werden Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leergefegt war." Deutschland sei wirtschaftlich deutlich stärker als in den 90er-Jahren, als es mehre Millionen Menschen aufgenommen habe.
