https://www.faz.net/-gpf-87eme

Flüchtlingskrise : Seehofer fordert mehr Unterstützung aus Berlin

  • -Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Flüchtlingskrise ist der große Lackmustest für die Europäische Union“ Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident betrachtet die Flüchtlingskrise als „drittes Megathema“ dieses Jahrhunderts. Für die Bundesländer verlangt er finanzielle Hilfen: „Hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden.“

          2 Min.

          Angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen fordert der Freistaat Bayern mehr Unterstützung vom Bund und der Europäischen Union. „Der Ruf der Länder nach finanzieller Beteiligung wird laut werden und hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Sondersitzung des bayerischen Ministerrats am Mittwochabend in München.

          Jonas Jansen

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert mehr Geld vom Bund. Die 2,2 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr seien nicht ausreichend, sagte Söder vor Beginn der Sondersitzung. Die Flüchtlingskrise sei der große Lackmustest für die Europäische Union, was den Schutz der Grenzen und die Verteilung der Flüchtlinge angehe, sagte Seehofer. Nach der Finanzkrise und Fukushima seien die steigenden Flüchtlingszahlen, „das dritte Megathema dieses Jahrhunderts, das uns noch einige weitere Jahre beschäftigen wird“. Seehofer drängte darauf, dass in Bildung, Wohnungen und im Gesundheitsbereich mehr investiert werde.

          Sondersitzung zur Flüchtlingskrise: Das Kabinett Seehofer an diesem Mittwoch in der Bayerischen Staatskanzlei.

          Gleichzeitig kündigte Seehofer an, Asylmissbrauch und Schleuserkriminalität schärfer zu bekämpfen. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern.“ Dazu gehöre etwa die Definition neuer sicherer Herkunftsstaaten oder der Abbau finanzieller Anreize.  Schleuserkriminalität müsse mit einem höheren Strafmaß belegt werden. 2013 hätten in Bayern 13 Schleuser in U-Haft gesessen, heute seien es weit über 700 und die Zahl steige täglich. „Diese Kriminalität auszutrocknen, das geht nur durch rigorose Verfolgung und Bestrafung“, sagte Seehofer.  

          Unterdessen hat sich Italien auf Bitten Bayerns dazu bereiterklärt, die Grenzkontrollen am Brenner wieder aufzunehmen. „Im Rahmen der Regelungen des Schengen-Abkommens“ solle die Grenze kontrolliert werden, wie die autonome Regierung der Provinz Bozen-Südtirol mitteilte.

          Die Hilfe Hunderter Freiwilliger am Münchner Hauptbahnhof bezeichnete Seehofer als „sehr schöne, nachhaltige Hilfsbereitschaft der Bürger“. Die bayerische Regierung wolle alles dafür tun, dass diese Hilfsbereitschaft bestehen bleibt. Seit Montagnacht sind mehr als 3000 Flüchtlinge aus Budapest in München angekommen. Freiwillige brachten so viele Spenden, dass die Polizei darum bat, keine Hilfsgüter mehr zum Bahnhof zu bringen. Auch die Diakonia München, die übrig gebliebene Spenden sammelt, hat einen Spendenstopp ausgerufen. Erst ab November würden neue Hilfsgüter gebraucht.  Für Donnerstag hat Seehofer zum bayerischen Asylgipfel Vertreter der Wohlfahrtsverbände und Kirchen eingeladen. Allerdings ist die Opposition nicht eingeladen, was SPD und Grüne kritisieren. Die Staatskanzlei rechtfertigt sich damit, dass es beim Asylgipfel nicht um Parteipolitik gehe und auch keine CSU-Mitglieder daran teilnähmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Linda Tripp spricht im Juli 1998 zu Reportern.

          Linda Tripp : Auslöserin der Lewinsky-Affäre ist tot

          Ihre heimlichen Tonbandaufnahmen brachten vor mehr als 20 Jahren Bill Clintons Präsidentschaft ins Wanken. Nun ist Linda Tripp im Alter von 70 Jahren gestorben. Monica Lewinsky hatte sich kurz vorher noch zu Wort gemeldet.
          Nach einer langen Nacht in Brüssel ging es für Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin weiter.

          Corona-Bonds : Büchse der Pandora

          Die Behauptung, Corona-Bonds würden ein Ausnahmefall bleiben, zeigt bestenfalls politische Naivität. Wer die Büchse der Pandora öffnet, kann sie nie wieder schließen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.